Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 417

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 417 (GBl. DDR 1951, S. 417); Gesetzblatt Nr. 57 Ausgabetag: 16. Mai 1951 417 Schaft Eisenbahn zu- überprüfen und.dem Ministerium. für Verkehr zuzuleiten,. (2) Die Vorschläge müssen enthalten: a) einen ausführlichen Lebenslauf des Vorgeschlagenen; b) eine ausführliche Darstellung der Leistungen des Vorgeschlagenen bei gleichzeitiger ,Auf-zeigung seiner angewandten neuen Arbeitsmethoden und Angaben des erzielten volkswirtschaftlichen Nutzens, c) eine Beurteilung seiner gesellschaftspolitischen Arbeit. (3) Die Vorschläge müssen dem Ministerium für Verkehr bis zum 15. Mai eines jeden Jahres vorgelegt werden. § 4 (1) Der Ehrentitel wird am „Tag des deutschen Eisenbahners“ durch den Minister für Verkehr im Rahmen einer Feierstunde verliehen. (2) Die mit dem Titel ausgezeichneten Eisenbahner erhalten eine vom. Minister für Verkehr und vom 1. Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Eisenbahn Unterzeichnete Ehrenurkunde. (3) Mit der Verleihung des Ehrentitels „Verdienter Eisenbahner der Deutschen Demokratischen Republik“ sind verbunden: a) ein Ehrenzeichen und eine Urkunde, b) eine Prämie von DM 5000, , c) zusätzlich 2 Freifahrten jährlich in der 2. Wagenklasse für den Ausgezeichneten und seine Familienangehörigen; d) der Verdiente Eisenbahner ist berechtigt, auch beim Ausscheiden aus dem Eisenbahndienst seine Eisenbahnerkleidung ohne Rangabzeichen weiterzutragen. (4) Die Prämie ist steuerfrei. (5) Die mit dem Ehrentitel „Verdienter Eisenbahner der Deutschen Demokratischen Republik“ Ausgezeichneten zählen zu dem Personenkreis, dessen Förderung die Kulturverordnung regelt. § 5 (1) Die Verleihung des Ehrentitels „Verdienter Eisenbahner der Deutschen Demokratischen Republik“ bedeutet eine ehrenvolle Auszeichnung und ist gleichzeitig eine Verpflichtung für den Träger, Vorbild zu sein. Die Aberkennung des Ehrentitels „Verdienter Eisenbahner der Deutschen Demokratischen Republik“ und des Ehrenzeichens sowie der Urkunde kann erfolgen, wenn der ausgezeichnete Eisenbahner a) gegen die Interessen der Deutschen Demokratischen Republik verstoßen hat, b) bewußt Arbeitszurückhaltung übt. (2) Die Aberkennung des Ehrentitels erfolgt auf Grund eines gemeinsamen Vorschlages der Betriebs- leitung und der Betriebsgewerkschaftsleitung nach Beschluß der Belegschaft durch den Minister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Eisenbahn. Berlin, den 7. Mai 1951 Ministerium für Verkehr Prof. Dr. Reingruber Minister Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Beseitigung von Tierkörpern und Tierkörperteilen. Vom 10. Mai 1951 Auf Grund § 10 der Verordnung vom 22. März 1951 über die Beseitigung von Tierkörpern und Tierkörperteilen (GBl. S. 227) wird im Einvernehmen mit den zuständigen Fachministerien der Deutschen Demokratischen Republik bestimmt:' § 1 (1) Zu den nach § 1 der Verordnung vom 22. März 1951 abzuliefernden Tierkörpern und Tierkörperteilen gehören auch solche, die bei gewerblichen Schlachtungen in Schlachthäusern oder sonstigen Schlachtstellen als genußuntauglich beanstandet und verworfen werden, einschl. Innereien (Konfiskate). (2) Die Landesregierungen weisen den einzelnen Tierkörperbeseitigungsanstalten (TKBA) bestimmte Einzugsgebiete zu, wobei technisch und hygienisch gut ausgerüstete Anlagen in ihrer Kapazität voll auszulasten sind. Unmittelbar an Schlachthöfe angeschlossene TKBA können in diese Regelung mit einbezogen werden. (3) Die Ministerien für Handel und Versorgung der Länder sind ermächtigt, im Einverständnis mit den Ministerien für Gesundheitswesen und den Abteilungen Veterinärwesen in den Ministerien für Land-und Forstwirtschaft der Länder nach Bedarf besondere Sammelstellen einzurichten. (4) Die Leitung von TKBA und Sammelstellen darf nur solchen Personen übertragen werden, von denen erwartet werden kann, daß sie diese Aufgaben mit der erforderlichen Gewissenhaftigkeit erfüllen. § 2 Der Transport und die weitere Bearbeitung der Tierkörper usw. haben so zu erfolgen, daß jede Gefährdung der Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. § 3 (l) Die Ablieferung der Tierkörper oder Tierkörperteile ist von der TKBA zu bescheinigen; das Muster der Ablieferungsbescheinigung, auf der zu vermerken ist, ob der Tierkörper oder die Tierkörperteile mit oder ohne Haut oder Fell übernommen wurden, wird vom Staatssekretariat für Nahrungs- und Ge-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen Staatssicherheit eingeleitet werden konnten, an der Gesamtzahl der wegen Staatsverbrechen eingeleiteten Ermittlungsverfahren annähernd gleichgeblieben., Der Anteil von Ermittlungsverfahren, denen registriertes operatives Material zugrunde liegt, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung ausprägen zu helfen, Einen wichtigen und sehr konkreten Beitrag zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene charakterisiert. Hinsichtlich der Lösung dieser Aufgabe stellt sich besonderer Weise das Problem der Vorbeugung gegnerischer Pläne, Absichten und Maßnahmen auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der dazu von mir erlassenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen; Gewährleistung der erforderlichen medizinischen Betreuung sowie der notwendigen materiell-technischen Sicherstellung für den ordnungsgemäßen Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen-. Die Untersuchungshaft an Jugendlichen ist entsprechend ihren alters- und entwicklungsbedingten Besonderheiten zu vollziehen. Die inhaltliche Gestaltung der erzieherischen Einflußnahme auf Jugendliche während des Vollzuges der Untersuchungshaft der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen.