Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 411

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 411 (GBl. DDR 1951, S. 411); Gesetzblatt Nr. 57 Ausgabetag: 16. Mai 1951 411 (4) Die ausgesonderten Flächen sind, wenn darüber Vermehrungsverträge abgeschlossen wurden, gemäß § 2 Abs. 3 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 28. Februar 1951 zur Verordnung über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. S. 151) von der landwirtschaftlichen Nutzfläche abzusetzen. § 2 (1) Eine Freigabe der nach § 1 Abs. 1 vorgesehenen Samenträgerfläche zur Futternutzung darf nur erfolgen, wenn kein angemessener Samenertrag zu erwarten ist und in gleichem Umfang innerhalb der Gemeinden bzw. des Kreises andere geeignete Flächen gemäß § 1 Abs. 2 zur Samennutzung herangezogen werden. (2) Die Freigabe derSamenträgerfläche zur Futternutzung nach Abs. 1 bedarf der Zustimmung des Rates des Kreises. § 3 (1) Die Ministerien für Land- und Forstwirtschaft der Länder sind für die gemäß § 1 festgesetzten Samenträgerflächen von Futterpflanzen verantwortlich und haben eine laufende Kontrolle durchzuführen. (2) Dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik ist monatlich, erstmalig am 30. Juni 1951 und letztmalig am 31. Oktober 1951 über den Umfang der Samenträgerflächen, kreisweise in Fruchtarten aufgeschlüsselt und unterteilt in Soll- und Istfläche, zu berichten. § 4 Die Ministerien für Land- und Forstwirtschaft der Länder haben den Bauern durch Beratung, Veröffentlichung in der Presse und Rundfunk die notwendige Aufklärung über Pflege, Ernte- und Druschmaßnahmen zu geben. Die VdgB (BHG) unddieDSG-Handelszentrale sind für die Beratungen mit heranzuziehen. § 5 Verstöße gegen diese Anordnung werden nach der Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 439) bestraft, soweit nicht durch andere Bestimmungen eine höhere Strafe festgesetzt ist. Berlin, den 4. Mai 1951 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Scholz Minister Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Versorgung der Bevölkerung mit festen Brennstoffen in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1951. Vom 4. Mai 1951 Auf Grund des § 6 der Verordnung vom 4. Mai 1951 über die Versorgung der Bevölkerung mit festen Brennstoffen in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1951 (GBl. S. 410) wird für das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik in Übereinstimmung mit der Staatlichen Plankommission folgendes bestimmt: I. Ausgabe und Belieferung der Hausbrandkarten 1. Folgende Hausbrandkarten werden ausgegeben: Hausbrand-Grundkarte HG I für Haushalte mit 1 Person, Hausbrand-Grundkarte HG II für Haushalte mit 2 Personen, Hausbrand-Grundkarte HG III für Haushalte mit 3 und 4 Personen, Hausbrand-Grundkarte HG IV für Haushalte mit 5 und mehr Personen. Hausbrand-Zusatzkarte HZ-A/B an Empfänger der Lebensmittelzusatzkarte A/B, Hausbrand-Zusatzkarte HZ-C an Empfänger der Lebensmittelzusatzkarte C, Hausbrand-Zusatzkarte HZ-D an Empfänger der Lebensmittelzusatzkarte D, Hausbrand-Zusatzkarte HZ-K an Kinder, die nach dem 31. Dezember 1949 geboren sind, Hausbrand-Zusatzkarte HZ-SZ an Tbc-Kranke. 2. a) Die Ausgabe der Hausbrand-Grund- und -Zusatzkarten erfolgt durch die zuständige Kartenstelle, von der die Bezugsberechtigten die Lebensmittelkarten für den Monat Januar 1951 erhalten haben, b) Personen, die zu einem späteren Zeitpunkt Anspruch auf die Hausbrandkarte erwerben, erhalten die Hausbrandkarte von derjenigen Kartenstelle, von der sie erstmalig Lebensmittelkarten beziehen. 3. Die Berechtigung zum Bezug der Hausbrandkarte ist von der Kartenstelle wie folgt zu prüfen: a) Für die Ausgabe der Grundkarte: Durch Überprüfung der Personenzahl des Haushalts in Übereinstimmung mit den von der Kartenstelle für den Monat Januar 1951 ausgegebenen Lebensmittelkarten. b) Für die Ausgabe der Zusatzkarten HZ-A/B, HZ-C, HZ-D: Durch Feststellung der für Monat Januar 1951 ausgegebenen Lebensmittel-Zusatzkarten. c) Für die Ausgabe der Zusatzkarten HZ-K: Durch Feststellung des Geburtsdatums. d) Für die Ausgabe der Zusatzkarten HZ-SZ: Durch Vorlage einer Bescheinigung der Tbc-Fiirsorgestelle. 4. a) Arbeiter und Angestellte, die ständig in land- wirtschaftlichen Betrieben tätig sind, erhalten, wenn sie einen eigenen Haushalt mit wenigstens 2 Personen führen, eine Hausbrand-Grundkarte entsürechend der zum;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit noch vor Beginn der gerichtlichen Hauptverhandlung weitestgehend ausgeräumt werden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die - ordnungsgemäße Durchsetzung der Anweisungen zur Gefangenentransportdurchführung und Absicherung sowie zur Vorführung, Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der entsprechenden Strafrechtsnormen der die Einleitung der Ermittlungsverfahren vorzunehmen. In gleicher Weise ist hinsichtlich der übergebenen Ermittlungsverfahren vorzugehen. Im Zusammenhang mit der Einleitung, Bearbeitung und dem Abschluß der Ermittlungsverfahren ist zu gewährleisten, daß strafrechtliche Verantwortlichkeit nur mit Beweismitteln begründet wird, die dem insbesondere in geregelten Grundsatz der Gesetzlichkeit der Beweisführung entsprechen. Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Außenhandelsbetrieben, sind größere Anstrengungen zu unternehmen, um mittels der politisch-operativen Arbeit, insbesondere der Arbeit mit diese Organe sauber zu halten.