Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 406

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 406 (GBl. DDR 1951, S. 406); '406 Gesetzblatt Nr. 56 Ausgabetag: 12. Mai 1951 trieben (VEB) usw.]. Diese Betriebe sind in Listen zusammenzufassen, die dem' Ministerium für Wirtschaft des Landes zur Bestätigung einzureichen sind. (3) Kleinstbetriebe werden aufgelöst, wenn sie nicht einem schon bestehenden Betrieb angeschlossen oder bei branchengleichen Betrieben zu einem größeren Betrieb zusammengefaßt werden können. Das gilt insbesondere für Handwerks- und handwerksähnliche volkseigene Betriebe. (4) Produktionsmittel und Einrichtungen, die über die Wirtschaft des. Kreises hinweg von Bedeutung sind oder aus der Auflösung, der Zusammenlegung oder der Umstellung der Produktion von Betrieben frei werden, sind dem Wirtschaftsministerium des Landes bis zum 15. Juni 1951 zu melden. Das Wirt-schaftsministerium hat zu kontrollieren, daß alle frei werdenden Produktionsmittel, insbesondere alle Großgeräte (Bagger, Drehbänke usw.), die rationeller in zentralen Betrieben verwendet werden können, gemeldet werden. Für die Verwendung der Produktionsmittel und Einrichtungen stellt das Wirtschaftsministerium in Verbindung mit dem für diese Produktionsmittel und Einrichtungen zuständigen Ministerium der Deutschen Demokratischen Republik einen Plan bis zum 30. Juni 1951 auf, der von der Staatlichen Plankommission bestätigt werden muß. (5) Die durch Auflösung oder Zusammenlegung frei werdenden Räume sind vom Rat des Stadt- oder Landkreises zu erfassen. In Zusammenarbeit mit den Kreisorganen der Handelsorganisationen (HO) und Vereinigungen volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (WEAB), Konsumgenossenschaften und den demokratischen Massenorganisationen sind den Wirtschaftsministerien der Länder Vorschläge über die Verwendung dieser Räume zu unterbreiten. Das Ministerium für Wirtschaft entscheidet im Einvernehmen mit dem zuständigen Fachministerium und dem Ministerium des Innern des Landes über den Verwendungszweck. Nicht benötigte Räume sind als Wohnungen, Schulräume u. ä. zu verwenden. § 5 (1) Zur Durdiführung der Bauaufgaben des Kreises und der Gemeinden sind die vorhandenen Bauhöfe zu einem Kreishaubetrieb zusammenzuschließen, dem bestehende Lehrbauhöfe anzugliedern sind. (2) Stadtkreise können mit angrenzenden Landkreisen einen gemeinsamen Baubetrieb bilden. Das Ministerium für Wirtschaft entscheidet, mit welchem Landkreis der Stadtkreis einen Baubetrieb zu bilden hat und ob der Baubetrieb dem Stadtkreis oder dem Landkreis zugeordnet wird. (3) Bisher den Baubetrieben angegliederte Dienstleistungsbetriebe (Müllabfuhr, Straßenreinigung usw.) sind von den Baubetrieben zu lösen und dem zuständigen Sachgebiet zuzuordnen. (4) An den Kreisbaubetrieb dürfen keine Betriebe, wie Ziegeleien, Sägewerke usw., angesehlossen werden. Zur Durdiführung der Planauflagen können jedoch Hilfsbetriebe gebildet wurden, wie Installation, Bautisdiierei usw., die dem Kreisbäubetrieb angehören. (ö) Die Bildung von Regiebauabteilungen bei den £rtlidien Industriebetrieben, den Betrieben der son- stigen örtlichen Wirtschaft oder bei kommunalen Einrichtungen ist verboten. Sämtliche Bauleistungen sind vom Kreisbaubetrieb auszuführen. II. Sonstige örtliche Wirtschaft und kommunale Einrichtungen § 6 (1) Über die bisher von den kommunalen Wirt-sdiaftsunternehmen und den Gemeinden verwalteten Einzelhandelsbetriebe, Gaststätten, Beherbergungsbetriebe, soweit sie nicht als Kulturhäuser, Jugendoder Pionierheime, Kasinos oder Gästehäuser für den eigenen Bedarf Verwendung finden, sind Listen aufzustellen, die dem Wirtschaftsministerium des Landes zu übergeben sind. Diese Listen sind mit der Stellungnahme der Landesleitungen der HO und der Konsumgenossenschaften vom Wirtschaftsministe-riurn an das Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik w’eiterzu-leiten. Das Ministerium für Handel und Versorgung hat zu entscheiden, welche Räume und Einrichtungen die HO im Rahmen ihrer Kapazitätserweiterung übernimmt und welche Räume und Einrichtungen der Konsumgenossenschaft übergeben werden können. (2) Bei zur Zeit verpachteten Einrichtungen tritt die HO mit der Übernahme in das Vertragsverhältnis ein. Das gleiche gilt im Falle der Übernahme für die Konsumgenossenschaft. (3) In Städten mit mehr als 150 000 Einwohnern sowie in den Landeshauptstädten kann ein Gästehaus der Stadtverwaltung unterhalten werden. (4) Tankstellen, die nicht in Verbindung mit einem Betrieb stehen, werden der Deutschen Kraftstoff-und Mineralölzentrale (DKMZ) übergeben. (5) Baustofflager sind den nach dieser Durchführungsbestimmung zu bildenden Krexsbaübetrieben zu übergeben. (6) Über die Großhandelsbetriebe (Baustoff-, Elektro-, andere Industrie waren, Kreishandelslager, Verkaufslager usw.) sind vom Kreisrat Listen aufzustellen und an die Staatliche Plankommission, Staatssekretariat für Materialversorgung, einzu-reichen. Das Staatssekretariat für Materialversorgung wählt die für die Deutsche Handelszentrale (DHZ) brauchbaren Objekte aus und teilt den Kreisverwaltungen die nicht übernommenen Objekte mit. (7) Brennstoff-, Elektrohandel, Einkaufszentralen, Dentaldepots u. ä. sind aufzulösen. (8) Die nach den Abs. 6, 7 und gegebenenfalls nach Abs. 5 frei werdenden Räume sind anderen geeigneten Zwecken zuzuführen (Wohnungen, Büros der Verwaltung oderMassenorganisationen, Lagerräume der WEAB u. ä.). (9) Von der Verwaltung der Gemeinden, Städte und Kreise dürfen keine Handelsbetriebe unterhalten werden (außer Verwaltungsfunktionen des Amtes für Handel und Versorgung). § 7 (1) Kommunale landwirtschaftliche Großbetriebe sind von der Vereinigung volkseigener Güter zu übernehmen. Die Listen dieser Großbetriebe sind über das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die Überwerbung Spezifische Probleme der Zusammenarbeit mit bei der Vor- gangs- und personenbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet solche Informationen zu beschaffen, die zur Anlegung von Vorgängen führen, mit deren Hilfe feindliche Personen und Stützpunkte in der erkannt, aufgeklärt und zerschlagen werden können. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit bekannt gewordenen Tatsachen, die das derzeit bekannte Wissen über operativ bedeutsame Ereignisse Geschehnisse vollständig oder teilweise widerspiegelt. Das können Ergebnisse der Vorkommnisuntersuchung, der Sicherheitsüberprüfung, der Bearbeitung von Operativen Vorgängen und die dazu von den zu gewinnenden Informationen und Beweise konkret festgelegt werden. Danach ist auch in erster Linie die politisch-operative Wirksamkeit der in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit.