Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 389

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 389 (GBl. DDR 1951, S. 389); Gesetzblatt Nr. 55 Ausgabetag: 10. Mai 1951 389 Gemeinde durch ein Protokoll (Muster der Anlage 5) in einfacher Ausfertigung mitzuteilen. b) Die Abstimmungsleiter der Gemeinden ermitteln das Gesamtergebnis ihres Abstimmungsgebietes nach Vor liegen aller Protokolle aller Abstimmungslokale ihres Bereiches und melden es in einem Schlußbericht JMuster der Anlage 6) in zweifacher Ausfertigung an den Abstimmungsleiter des Kreises. Eine Ausfertigung verbleibt bei dem Abstimmungsleiter des Kreises. Die zweite Ausfertigung ist von diesem an den Abstimmungsleiter des Landes weiterzugeben. c) Die Abstimmungsleiter der Kreise ermitteln das Endergebnis für die Kreise nach Vorliegen aller Schlußberichte der Gemeinden ihres Kreises und übermitteln den Schlußbericht des Kreises (Muster der Anlage 7) in zweifacher Ausfertigung an den Abstimmungsleiter des Landes. Eine Ausfertigung wird von diesem an den Abstimmungsleiter der Republik weitergegeben. Die Stadtkreise verwenden zur Weitergabe des Endergebnisses an den Abstimmungsleiter des Landes das Formular der Gemeinden. Der Schlußbericht ist in zweifacher Ausfertigung zu übersenden. d) Der Abstimmungsleiter des Landes stellt das Endergebnis nach Vorliegen aller Schlußberichte der Stadt- und Landkreise des Landes zusammen und übermittelt es in einfacher Ausfertigung .(Muster der Anlage 8) an den Abstimmungsleiter der Republik. 37. Teilergebnisse von Bedeutung sowie die Endergebnisse sind vom Abstimmungsleiter eines Abstimmungsgebietes dem ihm übergeordneten Abstimmungsleiter nach folgendem Muster telefonisch aufzugeben: Telefonische Durchsage des vorläufigen Endergebnisses: Abstimmungsgebiet Land Kreis Gemeinde Uhr Nach Ziffer 30 zu A: Zahl der Abstimmungsberechtigten - Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen = #/# Zahlder abgegebenen gültigen Stimmen Wieviel Prozent der insgesamt abgegebenen Stimmen? Zahl der für ungültig erklärten Stimmen Wieviel Prozent der insgesamt abgegebenen Stimmen? */ Zahl der Ja-Stimmen Wieviel Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen? */ Zahl der Nein-Stimmen Wieviel Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen? /. Nach Ziffer 30 zu B: Zahl der Abstimmungsberechtigten Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen = / Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen Wieviel Prozent der insgesamt abgegebenen Stimmen? °/o Zahl der für ungültig er- klärten Stimmen Wieviel Prozent der insgesamt abgegebenen Stimmen? V Zahl der Ja-Stimmen Wieviel Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen? V. Zahl der Nein-Stimmen Wieviel Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen? / Aufgegeben (Name) Aufgenommen (Uhrzeit) (Name) 38. Über die Organisation des Meldeweges und die Besetzung der Fernsprechleitungen ergehen besondere Anweisungen. 39. Die Abstimmungsniederschriften mit den Unterlagen sind durch die Abstimmungsyprsteher unmittelbar nach Feststellung des Ergebnisses dem Abstimmungsleiter der Gemeinde einzureichen. Für die Abstimmungsniederschriften sind Vordrucke nach dem Muster der Anlage 9 zu verwenden. 40. Nach Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Abstimmung durch die Abstimmungsleiter haben diese das endgültige Abstimmungsergebnis sofort nach Fertigstellung telefonisch zu melden. Die schriftlichen Berichte mit den Anlagen haben zu übersenden: a) die Abstimmungsleiter der Gemeinden am 6. Juni 1951 an die Abstimmungsleiter der Kreise, b) die Abstimmungsleiter der Stadt- und Landkreise am 7. Juni 1951 an die Abstimmungsleiter der Länder, c) die Abstimmungsleiter der Länder am 9. Juni 1951 an den Abstimmungsleiter der Republik.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit spielten die in der akkreditierten Korrespondenten westlicher Massenmedien; mit konkreten Aktivitäten traten dabei insbesondere sowie der in die eingereiste Journalist des Hessischen Rundfunks, Erscheinung, Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und ihrer weltanschaulichen Grund- läge, dem Marxismus-Leninismuse Feindliche Einstellungen bringen die innere Bereitschaft zu einem Handeln zum Ausdruck, das offen oder verdeckt dem Ziel dient, die sozialistische Staats- und Gesellschafts-ordnung und bringt den spezifischen antisozialen Charakter der Verbrechen zum Ausdruck. Die kann im Einzelfall ein unterschiedliches Ausmaß annehmen. Das findet seinen Niederschlag bei der Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages Rede zur Eröffnung des Parteilehrjahres im in Güstrow - Material der Bezirksleitung der Schwerin - Rubinstein, ,L.