Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 384

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 384 (GBl. DDR 1951, S. 384); 384 Gesetzblatt Nr. 54 Ausgabetag: 9. Mai 1951 § 17 Über den Verlauf der Durchführung der Ernte und der Herbstbestellung wird eine Berichterstattung durchgeführt. Die Berichte sind von den Gemeinden, Kreisen und Ländern wöchentlich -erforderlichenfalls in kürzeren Zeitabständen auf dem vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik dafür herausgegebenen Formblatt zu erstatten. Der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (BHG) und den Massenorganisationen erwächst hierbei die Aufgabe, die Berichterstattung weitgehend zu unterstützen. g jg (1) Die Ministerien für Land- und Forstwirtschaft der Länder, die Räte der Kreise und Gemeinden sind verpflichtet, die von der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (BHG) in Verbindung mit den Massenorganisationen organisierten Wettbewerbe über die Durchführung der Ernte und Herbstbestellung zu unterstützen. Wettbewerbsrichtlinien, die sich besonders auf die restlose Durchführung der Schälfurche, auf die höchstmögliche Erweiterung des Zwischenfruchtbaues, auf die vorfristige Ablieferung pflanzlicher Produkte sowie ordnungsgemäße und termingerechte Durchführung der Herbstaussaat und Winterfurche erstrecken, werden von der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (BHG) im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik, den Massenorganisationen und dem Büro des Präsidiums des Nationalrates der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands herausgegeben. (2) Aus Haushaltsmitteln des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik werden für die Prämiierung der besten Leistungen 200 000, DM bereitgestellt. Die Verteilung auf die einzelnen Länder erfolgt durch das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik. Die Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (BHG) Zentralverband madit dem Ministerium für Land-und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik die entsprechenden Vorschläge für die Prämiierung der besten Leistungen von Gemeinden, VdgB (Bäuerliche Handelsgenossenschaften) e.G. und Kreisen. § 19 Das Amt für Information hat die Vorbereitung und Durchführung der Ernte und Herbstbestellung durch Presse, Rundfunk, Aufrufe und Flugblätter zu unterstützen. Abschnitt III Inkrafttreten § 20 Die Anordnung tritt mit ihrer V erkündung in Kraft. Berlin, den 5. Mai 1950 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Scholz Minister Staatliche Plankommission Der 2. Stellvertreter des Vorsitzenden Strassenberger Staatssekretär Preisverordnung Nr. 151. Verordnung über die Ergänzung der Preisverordnung Nr. 126 über Preise für Teigwaren. Vom 2. Mai 1951 § 1 Der § 2 der Preisverordnung Nr. 126 vom 23. Dezember 1950 Verordnung über Preise für Teigwaren (GBl. 1951 S. 3) wird wie folgt ergänzt: „(7) Die in den Abs. 1, 2 und 3 bestimmten Preise gelten auch für die unter Verwendung von Weizenmehl der Type W 630 (5 72°/o) hergestellten Teigwaren.“ § 2 Die Preisverordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 2. Mai 1951 Ministerium der Finanzen I. V.: Geor gino Staatssekretär Preisverordnung Nr. 152. Verordnung zur Ergänzung der Preisanordnung Nr. 74 über die Preisbildung für nichtmctallische Baustoffe aus der Enttrümmerung. Vom 2. Mai 1951 § 1 Der § 1 der Preisanordnung Nr. 74 vom 4. Dezember 1947 über die Preisbildung für nichtmetallische Baustoffe aus der Enttrümmerung (PrVOBl. 1948 S. 10) erhält folgende Fassung: ,,§ 1 (1) Für nichtmetallische Baustoffe, die bei der Aufräumung und Enttrümmerung von Grund? stücken in der Deutschen Demokratischen Republik wiedergewonnen werden, dürfen die nach den geltenden Preisvorschriften zulässigen Preise für neue Baustoffe der gleichen Art berechnet werden. (2) Für die nach Abs. 1 gewonnenen Mauerziegel aller Art dürfen 55, DM je 1000 Stck., für gebrannte Tondachziegel die Preise der Preisgruppe I der Preisverordnung Nr. 26 vom 16. Dezember 1949 über die Preisbildung für Ziegeleierzeugnisse (GBl. 1950 S. 1), für Zementdachziegel die Preise der Preisanordnung Nr. 52 vom 17. September 1947 über die Regelung der Preise für Zementdachsteine (PrVOBl. 1948 S. 149) berechnet werden. Die Preise gelten frei Fahrzeug ab Anfallstelle und schließen die Aufladekosten mit ein.“ g g Das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik kann Ausnahmen von den Bestimmungen der Preisanordnung Nr. 74 zulassen und andere Stellen hierzu ermächtigen. § 3 Diese Preisverordnung tritt eine Woche nach ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 2. Mai 1951 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Stellvertreter des Ministerpräsidenten Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (363) Deutscher Zentralverlag, Berlin 017, Michaelkirchstr. 17 Fernsprecher: 67G411 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschl. Zustellgebühr Einzelnummern je Seite 0,03 DM sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen Druck: (73) Vorwärts-DruCkerel, Bln.-Treptow, Am Treptower Park 28-30;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beschuldigtenvernehmung ist. Dementsprechend sind auch die bereits in anderem Zusammenhang dargestellten detaillierten gesetzlichen Bestimmungen über das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers und der Aussagetätigkeit des Beschuldigten ist. Das Vorgehen des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung muß offensiv auf die Feststellung der Wahrheit auszurichten und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte Beschuldigter ein. Diese Faktoren dürfen nicht voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit. Die hier thesenhaft aufgestellten Seb-aüptungen sollen im folgenden bewiesen werden. Die Beweist ;St raf Verfahrens recht der und in der lebenden ausländischen Bürgern bei der Wahrnehmung ihrer Rechte, die sich aus dem Staatsbürgerschaftsgesetz der ergeben, Beratung und Unterstützung zu gewähren.