Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 382

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 382 (GBl. DDR 1951, S. 382); Gesetzblatt Nr. 54 Ausgabetag: 9. Mai 1951 der Länder und bei den Räten der Gemeinden ein Beauftragter der Räte des Kreises mitzuwirken. (4) Bei der Aufstellung der Arbeitspläne ist folgendes zu berücksichtigen: a) verlustlose Einbringung der Ernte in kürzester Zeit, b) restlose Durchführung der Schälfurche, c) höchstmögliche Erweiterung des Zwischenfruchtbaues, d) schnelle und vorfristige Ablieferung pflanzlicher Produkte, e) gute und rechtzeitige Herbstaussaat. (5) Die Realisierung dieser Aufgaben erfordert einen konkreten Einsatzplan für alle Maschinen und Zugkräfte, um Überschneidungen auszuschalten und den restlosen Einsatz derselben zu gewährleisten. (6) Die Arbeitspläne sind in öffentlichen Bauern- versammlungen zu beraten und zur Beschlußfassung den Kreistagen und Gemeindevertretungen vorzulegen. § 2 (1) Die Vereinigungen volkseigener Maschinen-Ausleih-Stationen (VVMAS) haben bis zum 31. Mai 1951 den Abschluß von Arbeitsverträgen für die gesamte Dauer der Ernte und Herbstbestellung unter Berücksichtigung der vollen Kapazität der einzelnen MAS zu beenden. (2) Die MAS haben zur Realisierung der abge- schlossenen Verträge in Zusammenarbeit mit den MAS-Beiräten Einsatzpläne bis zum 31. Mai 1951 zu erstellen. Die weitere Entfaltung des Brigadeeinsatzes, des Zwei- und Dreischichtensystems und des Schnellpflügens sind einzuplanen. Die Tausenderbewegung und die Hektarbewegung sind besonders zu fördern. g g Die Landesregierungen haben gemeinsam mit der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (BI1G) und der Gewerkschaft Land und Forst die Übernahme von Patenschaften und Freundschaftsverträgen zwischen Industriebetrieben bzw. Verwaltungsstellen und den Gemeinden bzw. Kreisen, MAS und VEG zu fördern, wobei den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands sowie den Massenorganisationen besondere Aufgaben erwachsen. § 4 Die Landesregierungen haben zu veranlassen, daß die Räte der Kreise im Einvernehmen mit der Ver- elnigung der gegenseitigen Bauernhilf e (BHG), den zu- i ■tändigen Lastverteilern und Energiebeauftragten sowie mit den Druschkommissionen in den Gemeinden bis zum 20. Juni 1951 Energieversorgungspläne aufstellen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß der Drusch der zur Erfüllung der Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse erforderlichen Mengen Getreide, Hülsenfrüchte und Ölfrüchte bis zum 10. November 1951 zu beendigen ist. § 5 (l) Das Staatssekretariat für Materialversorgung bei der Staatlichen Plankommission hat die volle Auslieferung der im Volkswirtschaftsplan 1951 für die Landwirtschaft vorgesehenen Treibstoffmengen zu gewährleisten; vor allem 49 000 t Dieselkraftstoff, 3 740 t Motorenöl, 150 000 t Braunkohlenbriketts, 8 300 t Benzin, 3 800 t Petroleum. Die Deutsche Kraftstoff- und Mineralölzentrale (DKMZ) und die Deutsche Handelszentrale (DHZ) Kohle sind für die termingerechte Auslieferung verantwortlich. (2) Die Räte der Kreise, die VVMAS und Vereinigungen volkseigener Güter (VVG) haben zur Sicherung einer laufenden Bereitstellung für entsprechende Einlagerungsmöglichkeiten zu sorgen. (3) Die Räte der Kreise sind für dia laufende Bereitstellung der zugeteilten Mengen verantwortlich. Sie haben dafür zu sorgen, daß die Ausgabe von Treibstoff nur in den Mengen erfolgt, wie sie für die Durchführung der in den Arbeitsplänen festgelegten Arbeiten erforderlich sind. § 6 Das Ministerium für Maschinenbau der Deutschen Demokratischen Republik hat die Auslieferung derimVolkswirtschaftsplan 1951 festgelegten Produktion von Traktoren, Maschinen, Ackergeräten und Ersatzteilen zu gewährleisten. Vordringlich sind dabei bis zum 23. Juni 1951 zu liefern: Getreidemähbinder, Dreschmaschinen, Ersatzteile für Erntemaschinen. § 7 Das Staatssekretariat für Materialversorgung bei der Staatlichen Plankommission gewährleistet die Bereitstellung des zur Durchführung der Erntearbeiten notwendigen Erntebindegarns. Die Auslieferung erfolgt gemäß Verordnung vom 1. Februar 1951 über die Lieferung von Erntebindegarn an die Landwirtschaft zur Ernte 1951 (GBl. S. 67) und der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 10. April 1951 (GBl. S. 303). g g Die MAS, die VEG und die sonstigen Landmaschi-nen-Reparaturwerkstätten haben die erforderlichen Reparaturarbeiten an Traktoren und allen zur Ernte und Herbstbestellung benötigten Maschinen und Geräten bis zum 23. Juni durchzuführen. Die Räte der Kreise haben in Zusammenarbeit mit den Parteien und Massenorganisationen, insbesondere mit dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund und der Freien Deutschen Jugend, die Aufstellung fliegender Reparaturkolonnen während der Ernte und Herbstbestellung zu organisieren und je nach Bedarf schwerpunktmäßig einzusetzen. § 9 (1) Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Deutschen Demokratischen Republik erteilt im Einvernehmen mit der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (BHG) Weisung zur Erstellung von örtlichen Abnahme- und Transportplänen für die zur Pflichtablieferung bestimmten Produkte. Die volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe haben durch eine schnelle Abfertigung zu gewährleisten, daß lange Wartezeiten und somit Ausfall von Zugkräften vermieden werden. (2) Sämtliche Speicher und Lagerräume, insbesondere auch in den bäuerlichen Betrieben, sind vor Einlagerung der neuen Ernte gründlich zu reinigen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen. Diese neu zu erarbeitende Hausordnung hat auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Personen und in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.