Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 379

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 379 (GBl. DDR 1951, S. 379); Gesetzblatt Nr. 53 Ausgabetag: 5. Mai 1951 379 (2) Die VEAB haben zum gleichen Zeitpunkt den eigenen Bedarf (z. B. für die Einmietung von Kartoffeln lind für Viehtransporte) zu ermitteln. § 3 Der von den VEAB festgestellte Bedarf ist von den WEAB, übersichtlich zusammengestellt, dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Deutschen Demokratischen Republik mitzuteilen. § 4 (1) Den Verkäufern von Stroh ist eine Bescheinigung auszuhändigen. (2) Die VEAB haben Dekadenabrechnungen über den Aufkauf zu erstellen. Die Warenbewegung von Stroh ist im Formblatt NAE nachzuweisen. Die Abrechnung und Verbuchung werden gesondert geregelt. § 5 Dem Aufkauf von Stroh sind die in der Preisverordnung Nr. 46 vom 13. Juli 1950 Verordnung über Preise und Handelsspannen für Heu, Stroh und Häcksel (GBl. S. 664) festgesetzten Höchstpreise für Getreidestroh zugrunde zu legen, wobei die festgesetzten Höchstpreise für Stroh nicht überschritten werden dürfen. § 6 Die zur Durchführung dieser Anordnung erforderlichen Anweisungen erläßt das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Deutschen Demokratischen Republik. § 7 Diese Anordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. April 1951 Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Streit Staatssekretär Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Scholz Minister Erste Durchführungsbestimmung zum Abgabengesetz. Vom 14. April 1951 Auf Grund des § 22 des Gesetzes vom 9. Februar 1950 über die Abgaben der Republik und der übrigen Gebietskörperschaften sowie über die Errichtung einer Abgabenverwaltung der Republik (Abgabengesetz) (GBl. S. 130) wird zur Abführung der Körperschaftsteuer, Nettogewinne und Umlaufmittelüberschüsse der Rechtsträger der volkseigenen Wirtschaft und der ihnen gleichgestellten Organisationen folgendes bestimmt: § 1 Allgemeines Diese Durchführungsbestimmung gilt für die nachfolgenden Zweige der volkseigenen Wirtschaft, deren Finanzpläne in den Staatshaushalt aufgenommen sind: a) im Haushalt der Republik enthaltene Rechtsträger, b) in den Haushalten der Länder enthaltene Rechtsträger, c) in den Haushalten der Kreise und Gemeinden enthaltene Rechtsträger. § 2 Bemessung und Entrichtung der monatlichen Zahlungen auf die Körperschaftsteuer, Nettogewinnabführung und Umlaufmittelüberschüsse (1) Abgabenschuldner im Sinne dieser Durchführungsbestimmung haben bis zum 20. eines jeden Monats Zahlungen auf die Körperschaftsteuer und die Nettogewinnabführung zu entrichten. Die erste Zahlung ist bis zum 20. Februar 1951 oder falls bis zu diesem Termin nicht geleistet sofort, die letzte Zahlung bis zum 20. Januar 1952 zu entrichten. (2) Die Zahlungstermine für die Abführung der Umlaufmittelüberschüsse ergeben sich aus den Kassenplänen oder aus den den Abgabenschuldnern bekanntgegebenen Festsetzungen der Abgabenverwaltung. (3) Die monatlichen Zahlungen auf die im Abs. 1 aufgeführten Abgaben bemessen sich nach den in den Jahresfinanzplänen für das Kalenderjahr 1951 geplanten Beträgen. Sie sind in Höhe der in den Kassenplänen eingesetzten Beträge an die für die Besteuerung des Abgabenschuldners nach dem Abgabengesetz zuständige Dienststelle der Abgabenverwaltung abzuführen. (4) Der Kassenplan (Sechzehnte Durchführungsbestimmung vom 30. September 1950 zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe Finanzplanung 1951 GBl. S. 1092) ist vom Abgabenschuldner an die für seine Besteuerung zuständige Dienststelle der Abgabenverwaltung bis zum 10. Februar 1951 einzureichen. Der Kassenplan ist für die Abführung der Abgaben maßgeblich. § 3 Anrechnung der monatlichen Körperschaftsteuer und Nettogewinnabführung (1) Die Abgabenschuldner im Sinne dieser Durchführungsbestimmung haben nach Ablauf jedes Kalendervierteljahres aus ihren Abschlußunterlagen die Bilanzen und Ergebnisrechnungen, die mit den dem Fachministerium eingereichten Bilanzen und Ergebnisrechnungen übereinstimmen müssen, jeweils für den gesamten vorangegangenen Abschnitt des Jahres bis zum 15. Mai, 15. August und 15. November 1951 und 20. Februar 1952 der für ihre Besteuerung zuständigen Dienststelle der Abgabenverwaltung einzureichen. Die Bilanzen und Ergebnis-rechnungen gelten als Steuererklärungen im Sinne der Abgabenordnung. (2) Die Abgabenschuldner haben die auf Grund des Bilanzergebnisses zu entrichtenden Körperschaftsteuer- und Nettogewinnabführungsbeträge zu ermitteln und mit den geleisteten Zahlungen zu vergleichen. Etwaige Nachzahlungen sind spätestens bis zum 10. Jung 10. Sentcmber, 10. Dezember 1951 und 10. Mai 1952 zu entrichten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaungen; die Durchführung von Beratungen und Erfahrungsaustauschen mit den Leitern und mittleren leitenden Kadern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft sowie der ständigen Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.