Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 37

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 37 (GBl. DDR 1951, S. 37); 37 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1951 Berlin, den 24. Januar 1951 Nr. 8 Tag Inhalt Seite 20.1.51 Durchführungsbestimmung zu den §§ 2 und 3 des Gesetzes über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau 37 Berichtigung 38 Hinweis auf Veröffentlichungen im Ministerialblatt Nr. 2 38 Durchführungsbestimmung zu den §§ 2 und 3 des Gesetzes über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau. Vom 20. Januar 1951 Auf Grund von § 31 Abs. 1 des Gesetzes vom 27. September 1950 über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau (GBl. S. 1037) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen folgendes bestimmt: § 1 (1) Als Geburten im Sinne von § 2 Abs. 1 des Gesetzes sind Entbindungen anzusehen, die nach den gesetzlichen Bestimmungen in das Geburten- oder Sterbebuch eingetragen werden müssen. (2) Für den Anspruch auf die einmalige Beihilfe nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes ist nicht die Zahl oder das Alter der bei der dritten und weiteren Geburt lebenden Kinder maßgebend, sondern die Zahl der Geburten einer Mutter, auch wenn die Kinder aus verschiedenen Ehen stammen oder außerehelich geboren sind. Stief-, Adoptiv- und Pflegekinder werden nicht angerechnet. (3) Bei Mehrlingsgeburten rechnet die Entbindung der Mutter von jedem Kinde als eine Geburt. § 2 (1) Die einmalige Beihilfe nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes wird für alle nach dem 30. September 1950 erfolgenden dritten und weiteren Geburten gewährt. (2) Die einmalige Beihilfe ist auch zu gewähren, wenn das Kind oder wenn die Mutter bei der Geburt stirbt. (3) Der Anspruch auf die einmalige Beihilfe entsteht mit der Geburt des Kindes. Er erlischt zwölf Monate nach Ablauf des Monats, in dem das Kind geboren worden ist. (4) Die Zahlung der einmaligen Beihilfe erfolgt durch die für den Beschäftigungs- oder den Wohnort der Mutter zuständige Kassenstelle der Sozialversicherung. § 3 (1) Der Antrag auf Gewährung der einmaligen Beihilfe nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes ist bei der für den Beschäftigungs- oder den Wohnort der Mutter zuständigen Sozialversicherungskasse zu stellen. (2) Die anspruchbegründende Geburt und die früheren Geburten sind durch standesamtliche Urkunden nachzuweisen. Für die letzte Geburt genügt die für den Wochenhilfeanspruch beizubringende Geburtsbescheinigung. Die Geburtsbescheinigung für die Zwecke der Sozialversicherung darf nur einmal ausgestellt werden. Für frühere Geburten genügt eine ortspolizeilich beglaubigte Abschrift aus dem Familienstammbuch. (3) Können Urkunden nach Abs. 2 über frühere Geburten nicht beigebracht werden, so genügen andere Urkunden, aus denen sich die Geburten ergeben-Fehlen auch solche, so kann der Nachweis über frühere Geburten von zwei Zeugen durch eidesstattliche Erklärungen, die von einem Amtsgericht oder Notar beglaubigt sind, erbracht werden. (4) Die Sozialversicherungskassen haben den Anspruchsberechtigten zur raschen Erlangung der Leistungen behilflich zu sein. § 4 (1) Die laufende staatliche Unterstützung nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes wird der Mutter gewährt, in deren Haushalt vier oder mehr leibliche Kinder von ihr oder von ihrem Ehemanne leben, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Sie wird nach dem Tode der Mutter dem Vater gewährt, wenn die Kinder in seinem Haushalt leben. (2) Der Anspruch auf laufende staatliche Unterstützung wird durch die Geburt des vierten oder weiteren Kindes begründet, auch wenn diese vor dem 1. Oktober 1950 erfolgt ist. Durch Adoptiv- und Pflegekinder wird kein Anspruch auf laufende staatliche Unterstützung begründet. (3) Dielaufende staatlicheUnterstützung wird erst malig für den Monat gezahlt, in dem sie beantragt wird. Wird der Antrag im Monat der Geburt gestellt,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliohe Ordnung und Sicherheit hervorruf. Die kann mündlich, telefonisch, schriftlich, durch Symbole sowie offen oder anonym pseudonym erfolgen. liegt häufig im Zusammenhang mit der vorbeugenden Sicherung politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte und in diesem Zusammenhang stattfindenden oder aus anderen Gründen abzusichernden Veranstaltungen für die Diensteinheiten der Linie Untersuchung in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staates und die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten sind durchzusetzen, den spezifischen Erfördernissen Rechnung getragen wird, die sich aus der konzentrierten Unterbringung Verhafteter in einer Untersuchungshaftanstalt ergeben, das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.