Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 36

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 36 (GBl. DDR 1951, S. 36); 36 Gesetzblatt Nr. 7 Ausgabetag: 23. Januar 1951 § n Diese Anordnung tritt am Tage ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 16, Januar 1951 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Scholz Minister Staatliche Plankommission Der Vorsitzende Rau Stellvertreter des Ministerpräsidenten Anordnung zur Verbesserung der Anbauplanung zur Ernte 1952. Vom 16. Januar 1951 Im Interesse der Steigerung der Hektarerträge sowie der landwirtschaftlichen Produktion überhaupt ist es notwendig, die Anbauplanung als Grundlage der landwirtschaftlichen Erzeugung zu verbessern und unter Wahrung der volkswirtschaftlichen Erfordernisse weitgehend auf die Verhältnisse und Besonderheiten der einzelnen landwirtschaftlichen Betriebe abzustimmen. Das setzt voraus, daß jeder Bauer und Gärtner mit größter Sorgfalt die in seinem Betrieb liegenden Möglichkeiten zur Steigerung der Produktion genauestem überprüft und jede mit der Bearbeitung der Anbaupläne beauftragte Verwaltungsdienststelle mehr als bisher die Besonderheiten (z. B. Bodenstruktur, Lage und Klima) der einzelnen Betriebe, Gemeinden und Gebiete berücksichtigt. Um das zu erreichen, werden nachstehende Maßnahmen angeordnet: § 1 (1) Zur Verbesserung der-Anbauplanung zur Ernte 1952 wird in der Deutschen Demokratischen Republik in diesem Jahr bereits in den Monaten Januar und Februar 1951 der Wunschanbauplan erstellt. (2) Jeder Leiter eines anbaupflichtigen landwirtschaftlichen und gärtnerischen Betriebes hat persönlich den Wunschanbauplan aufzustellen. Es ist untersagt, daß die Räte der Kreise und Gemeinden in diese Aufstellung in irgendeiner Art und Weise ein-greifen, unbeschadet der im § 2 Abs. 2 getroffenen Regelungen. (3) Der Wunschanbauplan hat die gesamte zu bestellende Fläche des einzelnen Betriebes zu umfassen. § 2 (1) Die Aufstellung der Wunschanbaupläne ist in der Zeit bis zum 3. Februar 1951 in allen Gemeinden in Bauemversammlungen zu beraten, die von der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe - VdgB -(Bäuerliche Handelsgenossenschaft - BHG -) einzuberufen sind. Träger dieser Aktionistdie VdgB (BHG). Die Landesregierungen, die Räte der Kreise und Gemeinden haben der VdgB (BHG) hierbei größte Unterstützung zu gewähren. (2) Bei der Aufstellung der Wunschanbaupläne durch die Leiter der anbaupflichtigen landwirtschaftlichen und gärtnerischen Betriebe haben die Anbauplankommissionen mitzuwirken. In Gemeinden, wo noch keine Anbauplankommissionen bestehen, sind diese sofort zu bilden. Die Anbauplankommissionen der Gemeinden setzen sich wie folgt zusammen: 1 Vertreter des Gemeinderates, 2 bäuerliche Vertreter der VdgB (BHG), 1 Vertreter der Gewerkschaft Land und Forst, 1 Vertreter der Nationalen Front. § 3 (1) Die Erstellung der Wunschanbaupläne der einzelnen Betriebe erfolgt auf einem von der Staatlichen Plankommission, Statistisches Zentralamt, herausgegebenen Formblatt. (2) Die technische Durchführung der Erhebung der Wunschanbaupläne obliegt der Staatlichen Plankommission, Statistisches Zentralamt, dem von seiten der Räte der Kreise die größtmögliche Unterstützung zu gewähren ist. § 4 Die von den einzelnen anbaupflichtigen landwirtschaftlichen und gärtnerischen Betrieben erstellten Wunschanbaupläne sind bis zum 12. Februar 1951 an den Bürgermeister abzugeben. § 5 Die in der Vereinigung volkseigener Güter zusammengefaßten Betriebe werden von dieser Anordnung nicht betroffen. Berlin, den 16. Januar 1951 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Scholz Minister Staatliche Plankommission Der Vorsitzende Rau Stellvertreter des Ministerpräsidenten Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: Deutscher Zentralverlag GmbH, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17 Fernsprecher: 67 64 11 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 5,00 DM einschL Zustellgebühr Einzelnummern, je Seite 0,05 DM, sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen DruCk: (73) Vorwärts-Druckerei, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar. Sie richten die Vorbeugung auf die für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Pflicht, sich zum Zwecke der Befragung zur Verfügung zu stellen, steht das Recht des Verdächtigen, im Rahmen der Verdächtigenbefragung an der Wahrheitsfeststellung mitzuwirken.