Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 353

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 353 (GBl. DDR 1951, S. 353); Gesetzblatt Nr. 52 Ausgabetag: 5. Mai 1951 353 Der Differenzbetrag ergibt den Bestand der Zahlungsmittel, der über das Vermögensbestandskonto „Zahlungsmittel“ (180) auszubuchen ist. Nach dieser Buchung weist das Zeitbuch für Zahlungsfälle in beiden Spalten gleichhohe Schlußsummen aus und kann abgeschlossen werden. § 15 Abschluß der Haushaltsrechnungen Zur Aufstellung der Haushaltsrechnung werden die einzelnen Sachkonten (Ergebnis- und Vermögenskonten), soweit die Spalte „Aufrechnung“ nicht vorgesehen ist, in den Spalten 11 und 12 auf gerechnet. Diese Endsummen müssen mit der Sachkontenzusammenstellung (Vordruck 8) übereinstimmen. Für den Abschluß der Vorschüsse und Verwahrgelder ist die Kontenzusammenstellung (Vordruck 9) vorgesehen. Aus der Sachkontenzusammenstellung (Vordruck 8) ist die Berichterstattung bzw. die Haushaltsrechnung zu entwickeln: 1. monatlich nach Einzelplänen (Anlage 4), 2. vierteljährlich und jährlich nach Aufgabenbereichen und Einzelplänen: a) Haushaltsrechnung je Einzelplan (Anlagen 5a und 5b), b) Haushaltsrechnung aller Einzelpläne einer Gebietskörperschaft (Anlage 6). § 16 Einnahmereste und unbezahlte Rechnungen Einnahmereste, die sich aus der Differenz zwischen Anordnungssoll und Haushalts-Ist ergeben, werden auf das Vermögensbestandskonto „kurzfristigeForde-rungen“ (115) gebucht. Sollten wider Erwarten am Jahresschluß unbezahlte Rechnungen vorliegen, so sind sie auf dem Vermögensbestandskonto 151 als Verbindlichkeiten auszuweisen. Beide Buchungen gehen über das Zeitbuch für Nichtzahlungsfälle. § 17 Umbuchung der Vermögcnsveränderungen (1) Auf den Vermögenskonten „Bestand“ sind die Endsummen der „Vermögensänderung in der Haushaltsrechnung“ (Spalten 11 und 12) im Saldo in die Bestandsrechnung (Spalten 9 und 10) zu übernehmen. (2) Von den Vermögenskonten „Werterhaltung“ sind die Kleininvestitionen und Neuanschaffungen in einer Summe auf die Vermögenskonten „Bestand“ zu übertragen. (3) Auf den Vermögenskonten „Werterhaltung“ sind die Endsummen der „Vermögensänderung in der Haushaltsrechnung“ ohne Kleininvestitionen und Neuanschaffungen im Saldo in die Ist-Spalte (9) zu übertragen. § 18 Abschluß des Zeitbuches für Nichtzahlungsfälle Aus der Addition der Spalten 9 und 10 des Zeitbuches für Nichtzahlungsfälle ergibt sich als Differenzbetrag die Reinvermögensveränderung (Vermehrung oder Minderung). Dieser Betrag ist auf das Bestandskonto „Reinvermögen“ (190) auszubuchen. Die Durchschrift ins Zeitbuch für Nichtzahlungsfälle bewirkt dort den Ausgleich und Abschluß. § 19 Abschluß der Vermögenskonten (1) Aus den Anfangsbeständen und den Veränderungen des abgelaufenen Jahres in den Spalten 9 und 10 wird der Schlußbestand der einzelnen Vermögenskonten festgestellt. Dieser wird auf die Seite, die die kleinere Summe ausweist, gesetzt (Spalte 9 oder 10). Die Durchschrift erfolgt in ein leeres Blatt des Zeitbuches für Nichtzahlungsfälle, das durch die Bezeichnung „Abschlußblatt“ besonders kenntlich zu machen ist. (2) Die Vermögenskonten (Vordrucke 3 bis 5) sind in den Spalten 9 und 10 abzuschließen. Sie müssen auf beiden Seiten gleichhohe Summen ausweisen. § 20 Schlußbilanz (1) Durch Zusammenfassung der einzelnen Vermögensarten wird aus dem Abschlußblatt die Schlußbilanz entwickelt. (2) Die Schlußbilanz ist ebenso wie die Eröffnungsbilanz nach Sachkonten aufzustellen. V. Schlußbestimmungen § 21 Rechnungslegung (1) Eröffnungs- und Schlußbilanz sind Bestandteil der Rechnungslegung jedes Haushaltsplans.Die Rechnungslegung hat für die Gemeinden bis zum l.März, für die Kreise bis zum 1. April, für die Länder bis zum 30. April, für die Ministerien der Republik bis zum 15. Mai, für den Staatshaushalt bis zum 1. Juli jedes Jahres für das vorangegangene Jahr zu erfolgen. (2) Die Kreise haben die Rechnung für den Kreishaushalt und gesondert für alle Gemeinden des Kreises zusammenzustellen. Die Länder haben die Rechnung für den Haushalt des Landes und gesondert für die Haushalte der Kreise und für die der Gemeinden aufzustellen. Die Rechnungslegung des Staatshaushalts umfaßt die Rechnungen des Haushalts der Republik, der Haushalte der Länder, der Kreise und der Gemeinden. § 22 Eröffnungsbilanz für den 1. Januar 1951 Die Eröffnungsbilanz für den 1. Januar 1951 ist bis zum 15. Mai 1951 für die Haushalte der Länder und der Republik, für die Haushalte der Gemeinden und Kreise bis zum 1. Juni 1951 zu erstellen und den bestätigten Haushaltsplänen für das Jahr 1951 beizufügen. § 23 Die Anordnung Nr. 53 vom 1. Oktober 1950 wird hiermit für ungültig erklärt. Berlin, den 18. April 1951 Ministerium der Finanzen I. V.: Geor gino Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß sich bei bestimmten Bürgern der feindlich-negative Einstellungen entwickeln und daß diese Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen -., . ,. lrfj . T? Wie die praktischen Erfahrungen Staatssicherheit bei der Aufdeckung und Bokänpf lieh - о vor Hand ngen, inobosondero Zusahne -hang mit der Bearbeitung von Ermitt sozialistischen Rechts ins-ahrensrechts im Zusammen-lungsverfahren hat auf der Grundlose der Besoffl üoO der Partei zu erfoloen. l; sind und bleiben die: für die Tätigkeit der erlassenen Gesetzen entsprechen, sondern auch den Befehlen, Direktiven und anderen Weisungen des Ministers des Innern und Chefs der die für die jeweilige Maßnahme zutreffend sind.