Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 350

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 350 (GBl. DDR 1951, S. 350); 350 Gesetzblatt Nr. 52 Ausgabetag: 5. Mai 1951 Finanzorganen zu erstellenden Kassenpläne durch. Soweit Unterkonten geführt werden, ist der Kassenplan von dem Kontoinhaber des Hauptkontos zu unterteilen. (2) Der Kassenplan hat die im Rahmen des Haushaltsplans für einen bestimmten Zeitabschnitt (Monat) zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben unter Berücksichtigung von Zahlungsterminen auszuweisen. § 10 Die Deutsche Notenbank läßt Ausgaben nur im Rahmen des Kassenplans zu. Diese finden ihre Dek-kung in den Einnahmekonten des Gesamthaushalts der betreffenden Gebietskörperschaft. § H (1) Die Endbeträge der Unterkonten werden am 15. jedes Monats und am Monatsende auf das Einzelplankonto übertragen. (2) Die Guthaben auf den Einnahmeunterkonten der Abgabenverwaltung werden am 5., 10., 15., 20. und 25. eines jeden Monats und am Monatsende auf Einzelplankonten der Abgabenverwaltung übertragen. IV. Buchhaltung § 12 (1) Die Pflicht zur Buchführung nach dem Haushaltsplan (gemäß der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 18. April 1951 zu dem Gesetz über die Reform des öffentlichen Haushaltswesens Die Verwaltungsbuchführung in der Deutschen Demokratischen Republik GBl. S. 350) obliegt den anweisenden Stellen. Die Belege bleiben bei der anweisenden Stelle. (2) Die Buchführung der Deutschen Notenbank kann sich auf die Kontenführung nach Einzelplänen beschränken. § 13 (1) Die Stadt- und Landkreise und die Gemeinden sind berechtigt, ihre Buchhaltungen zu zentralisieren. (2) Für Gemeinden bis zu 2000 Einwohnern sind in den Kreisen Zentralbuchhaltungen einzurichten. Gemeinden mit über 2000 Einwohnern dürfen sich dieser Zentralbuchhaltung anschließen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des zuständigen Kreisrats. V. Abrechnung § 14 Die Deutsche Notenbank gibt monatlich dem Kontoinhaber und dem zuständigen Finanzorgan einen Bericht über die Erfüllung des Kassenplans. § 15 Die dem Finanzorgan für den Einzelplan verantwortliche mittelbewirtschaftende Stelle erstellt nach näherer Anweisung des Finanzorgans die Rechenschaftsberichte. VI. Ausnahmeregelung § 16 (1) Für sämtliche bei der Deutschen Notenbank eingehenden ungeklärten Beträge eröffnet die Deutsche Notenbank für jede Gebietskörperschaft und für jede Zentralbuchhaltung ein Sammelkonto (Verwahrgeld). (2) Das zuständige Finanzorgan hat für schnellste Klärung und Abwicklung dieser Beträge Sorge zu tragen. Nach Klärung sind solche Beträge unverzüglich auf das Konto der empfangsberechtigten Stelle zu überweisen. Ungeklärte Beträge sind sechs Monate nach Eingang auf das Konto des Einzelplans Finanzen zu überweisen. § 17 (1) Zur Bestreitung kleinster Ausgaben sowie zur Empfangnahme kleinerer Beträge (Gebühren usw.) können von den mittelbewirtschaftenden Stellen mit Zustimmung des zuständigen Finanzorgans Bürokassen unterhalten werden. (2) Die Höhe der für die Bürokasse aus den Haus-! haltsmitteln zu entnehmenden Vorschüsse richtet sich nach der Größe des Verwaltungsapparates und der Entfernung der Verwaltung vom zuständigen j Bankinstitut. Der Vorschuß soll bei großen Verwal-j tungen 300, DM und bei nachgeordneten Dienst-' stellen 100, DM nicht übersteigen. (3) Die Einnahmen sind täglich auf das Einnahmekonto einzuzahlen. VII. Schlußbestimmung § 18 Die Anordnung Nr. 50 vom 1. Oktober 1950 wird hiermit für ungültig erklärt. Berlin, den 18. April 1951 Ministerium der Finanzen I.V.: Georgino Staatssekretär Zweite Durchführungsbestimmung zu dem Gesetz über die Reform des öffentlichen Haushaltswesens. Die Verwaltungsbuchführung in der Deutschen Demokratischen Republik Vom 18. April 1951 Auf Grund des § 9 des Gesetzes vom 15. Dezember 1950 über die Reform des öffentlichen Haushaltswesens (GBl. S. 1201) werden zur Durchführung des § 4 des Gesetzes folgende Bestimmungen über die Verwaltungsbucbführung erlassen: I. Anwendung § 1 (1) In allen Gebietskörperschaften der Deutschen Demokratischen Republik einschl. der Anstalten und Einrichtungen, die mit der vollen Klassifikation im Haushaltsplan enthalten sind, ist zur Erfassung des Vermögens, der Vermögensveränderungen, der durchlaufenden Gelder und aller Vorgänge auf Grund der Durchführung der Haushaltspläne die einheitliche Verwaltungsbuchführung anzuwenden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verbunden ist, unabhängig davon, ob eine eindeutige strafrechtliche Relevanz vorliegt oder nicht. Das ist bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen feindlich-negativer Kräfte gegeben, wo es zunächst um die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Mdl-Publikationsabteilung. Die Vernehmung von Zeugen und Beschuldigten Mdl-Publikat ionsabteilung. Die Anzeigenaufnahme und die Prüfung des Sachverhaltes Mdl-Publikationsabteilung Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren Ministerium des Innern - Publikationsabteilung, Grundsätzliche Bemerkungen zum Beweis-wert der Aussagen von Beschuldigtem Forum der Kriminalistik, Sozialistische Kriminalistik Allgemeine kriminalistische Theorie und Methodologie Lehrbuch, Deutscher Verlag der Wissenschaften Berlin Bedürfnisse und Interessen als Triebkräfte unseres Handelns, Schriftenreihe Wissenschaftlicher Kommunismus -Theorie und Praxis, Dietz Verlag Berlin. Zur Wechselwirkung von objektiven und subjektiven Faktoren bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft nach dem Parteitag der Akademie-Verlag Lenin und die Partei über sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtsordnung Progress Verlag Moskau und Berlin Grundrechte des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft gibt, die dem Gegner Ansatzpunkte für sein Vorgehen bieten. Unter den komplizierter gewordenen äußeren und inneren Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.