Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 345

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 345 (GBl. DDR 1951, S. 345); 345 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1951 j Berlin, den 4. Mai 1951 Nr.liT Tag Inhalt Seite 16*4. 51 PreisverordnungNr. 141 Verordnung über die Erhebung einer Margarine-Ausgleichsabgabe 345 17.4.51 Erste Durchführungsbestimmung zur Preisverordnung Nr. 141 über die Erhebung einer Margarine-Ausgleichsabgabe 345 23. 4. 51 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Organisation des Veterinärwesens und die Verbesserung der tierärztlichen Tätigkeit 345 24. 4. 51 ZweiteDurchführungsbestimmung zur Verordnung über die Organisation des Veterinärwesens und die Verbesserung der tierärztlichen Tätigkeit 346 24. 4. 51 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Regelung des Sporttaubenwesens 347 24.4.51 Zv/eite Durchführungsbestimmung zur Anordnung über Lotsenpflicht und Lotsengebühren 348 Preisverordnung Nr. 141. Verordnung über die Erhebung einer Margarine-Ausgleichsabgabe. Vom 16. April 1951 § 1 Margarine-Ausgleichsabgabe (1) Von dem Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik wird in Ergänzung der Preisverordnung Nr. 3 vom 27. Oktober 1949 Verordnung über Preise für Rohöl, raffiniertes Speiseöl und Tafelmargarine (GBl. S. 24) bei den Margarine-Herstellern eine Margarine-Ausgleichsabgabe erhoben zu dem Zwecke, Unterschiede zwischen Kosten und Preisen in den Herstellerbetrieben der Margarineindustrie ab 1. Januar 1950 auszugleichen. (2) Das Ministerium der Finanzen der Deutschen ! Demokratischen Republik erläßt im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Nahrungs-und Genußmittelindustrie die hierzu erforderlichen Durchführungsbestimmungen. g g Diese Preisverordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 16. April 1951 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Stellvertreter des Ministerpräsidenten Erste Durchführungsbestimmung zur Preisverordnung Nr. 141 über die Erhebung einer Margarine-Ausgleichsabgabe. Vom 17. April 1951 Auf Grund des § 1 der Preisverordnung Nr. 141 vom 16. April 1951 (GBl. S. 345) wird im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie folgendes bestimmt: § 1 Zur Abführung der Margarine-Ausgleichsabgabe an das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik sind im Rahmen der vorge- schriebenen Standardkalkulation sämtliche Hersteller von Margarine in der Deutschen Demokratischen Republik verpflichtet, g 2 (1) Die Abrechnung von seiten der Hersteller hat monatlich, und zwar erstmalig ab 1. Januar 1950, zu erfolgen auf Grund der vom Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik festgesetzten Standardpreise für die Fettmischung unter Benutzung des vorgeschriebenen Vordrucks. Die Standardpreise werden den Herstellern durch besondere Verfügung des Ministeriums der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik bekanntgegeben. (2) Die Abrechnungen sind bis zum 25. eines jeden Monats für den vorangegangenen Monat an das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik einzureichen. Die Einzahlungen sind gleichzeitig auf das Konto des Ministeriums der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik Nr. 1128 101 bei der Deutschen Notenbank, Berlin, zu leisten mit dem Vermerk: „Margarine-Ausgleichsabgabe“. Berlin, den 17. April 1951 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Stellvertreter des Ministerpräsidenten. Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Organisation des Veterinärwesens und die Verbesserung der tierärztlichen Tätigkeit. Vom 23. April 1951 Auf Grund des § 9 der Verordnung vom 22. März 1951 über die Organisation des Veterinärwesens und die Verbesserung der tierärztlichen Tätigkeit (GBL S. 223) wird zur Durchführung der Abschnitte I, II und III dieser Verordnung folgendes bestimmt: Zu § 1 der Verordnung § Dem Landestierarzt ist gemäß dem Struktur- und Stellenplan die erforderliche Zahl von hauptamt-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und militärische Disziplin in ihren Dienstbereichen umfassend gewährleistet werden. Sie haben Disziplinverstöße auszuwerten und in ihrer Führungs- und Leitungsarbeit zu berücksichtigen. Diese Aufgabe beinhaltet die in der Ordnung über die Organisierung der Arbeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , der Ordnung über die Ausgabe, Aufbewahrung, Nachweisführung, Wartung und Sicherung von Waffen und Munition im Staatssicherheit ., Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Verpflegung. Der Inhaftierte erhält Gemeinschaftsverpflegung nach den geltenden Normen. Der Wirtschaftsleiter hat einen wöchentlichen Speiseplan zu erstellen. Der Speiseplan ist durch den Leiter zu hestätigen.

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