Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 343

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 343 (GBl. DDR 1951, S. 343); Gesetzblatt Nr. 50 Ausgabetag: 4. Mai 1951 343 2. Abgabe der Bestätigungen von den Betrieben und Übergabe der Unterlagen von den bisherigen Rechtsträgern an die nach der Reorganisation der volkseigenen Wirtschaft zuständigen Rechtsträger Termin: 20. Mai 1951 3. Überprüfung der Bestätigungen und Zusammenstellung des Planes entsprechend der neuen Struktur bis in die Ministerien und Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich der Deutschen Demokratischen Republik und Landesregierungen : „ 20. Juni 1951 4. Übergabe des aus den Bestätigungen nach der neuen Struktur zusammengefaßten Planes an die Staatliche Plankommission „ 25.Juni 1951 Instruktion über die Lizenzpflieht von Investitionsvorhaben außerhalb des Investitionsplanes. Vom 25. April 1S51 Auf Grund des § 23 Abs. 13 des Gesetzes vom 14. März 1951 über den Volkswirtsehaftsplan 1951, das erste Jahr des Fünfjahrplanes der Deutschen Demokratischen Republik, (GBl. S. 187) wird zur Durchführung des § 9 dieses Gesetzes über die Lizenzpflicht von Investitionsvorhaben außerhalb des Investitionsplanes bestimmt: § 1 (1) Alle Investitionsvorhaben und sonstigen Vorhaben, die nicht durch den Volkswirtschaftsplan 1951 Investitionsplan, Plan der Generalreparaturen, Plan der Werterhaltung bestätigt worden sind, dürfen nur nach Erteilung einer Lizenz durch geführt werden. (2) Lizenzen werden erteilt an: a) private Industrie und Handwerksbetriebe, b) Neubauern für das Neubauern-Bauprogramm, c) private Personen (Eigenheime der Intelligenz, Wohnungsbau üsw.), d) Genossenschaften, e) Körperschaften des öffentlichen Rechts (die nicht mit der Finanzplanung des Staatshaushaltes verbunden sind), f) Betriebe in Treuhandverwaltung. (3) Körperschaften des öffentlichen Rechts oder andere Steilen, die über Finanzpläne mit dem Staatshaushalt verbunden sind, können nur mit Zustimmung des Ministeriums der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik eine Lizenz beantragen. (4) Als lizenzpflichtige Investitionsvorhaben gilt der Gesamtumfang eines Vorhabens, einschl. aller Nebenanlagen, Ausrüstungen und Einrichtungen, die örtlich eine wirtschaftliche Einheit bilden. § 2 Die Lizenzpflicht nach § 1 erstreckt sich nicht auf Vorhaben unter 5000 DM Gesamtkosten, für deren Durchführung planmäßig verteilte Rohstoffe, Mate- rialien und Waren nicht verwendet, Mittel des Haushalts, langfristige Kredite oder Arbeitskräfte nicht in Anspruch genommen werden und eine Baugenehmigung nach den geltenden Bestimmungen nicht erforderlich ist. § 3 (1) Die Erteilung einer Lizenz zur Durchführung eines lizenzpflichtigen Investitionsvorhabens ist unter Beibringung folgender Unterlagen in doppelter Ausfertigung bei der örtlichen Verwaltung zu beantragen: a) Bauzeichnungen im Maßstab 1 :100 und Lageplan mit Zustimmungsvermerk des Rates der Stadt bzw. des Kreises; b) Kostenanschlag mit Massenberechnung und zeitlicher sowie technischer Strukturaufteilung der einzelnen Arbeiten und Lieferungen; c) Aufstellung des Bedarfs an Rohstoffen, Materialien und Waren nach Art, einschl. Ausrüstungen, Menge und Kosten; d) Prüfungsergebnis der für die Erteilung einer Baugenehmigung zuständigen Abteilung Aufbau des Stadt- bzw. Landkreises mit gutachtlicher Stellungnahme der Landesplanung, welches in Verbindung mit der Lizenz die Baugenehmigung ersetzt, sofern es sich um genehmigungspflichtige Bauvorhaben handelt; e) Erklärung eines Kreditinstituts, daß der erforderliche Kredit im Rahmen des Kreditplanes gewährt werden kann, oder eine Erklärung des Antragstellers über die Art der Finanzierung (Eigenfinanzierung); f) bei Investitionsvorhaben über 250 000 DM einen Arbeitskräfteeinsatzplan, gegliedert nach Berufsgruppen mit Angabe der vorgesehenen Tagewerke. (2) Lizenzen werden von folgenden Stellen erteilt: Für Vorhaben mit einem Gesamtaufwand für das Einzelvorhaben im Jahre 1951 Einzureichen Lizenzerteilung durch a) bis zu 25 000 DM an die Abteilung Aufbau des Stadt- bzw. Landkreises die Abteilung Aufbau im Einvernehmen mit der Abteilung Planung und Materialversorgung des Stadt- bzw. Landkreises bl über 25 000 DM desgl. die Abteilung Aufbau im Einvernehmen mit der Hauptabteilung Wirtschaftsplanung und den zuständigen Fachministerien der Landesregierungen für Neu-bauern-Bau- vorhaben Sonder- regelung Anweisung über die Durchführung des Bodenreform-Programms c) über 250 000 DM über a) und b) an das Ministerium für Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik das Ministerium für Aufbau der DeutschenDemo-kratischen Republik im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission d) über 1 000 000 DM desgl. besondere Anweisung der Staatlichen Plankommission;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der operativen und Berichterstattung sind diesem Grundsatz unterzuOici. In der ersten Zeit der Zusammenarbeit kommt es in Ergänzung der beim Werbungsgesprach aufgezeigten Grundlegende und der Anforderungen zur Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung bei allen im UntersuchungshaftVollzug zu realisierenden politisch-ope rativen und organisatorisch-technischen Aufgaben innerhalb des Komplexes der Sicherheitserfordernisse eine wachsende Bedeutung, Die Kon zentration feindlicher Kräfte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. In Ziffer ist auch geregelt, wie auf mögliche terroristische oder andere Angriffe auf Leben und Gesundheit durch Mithäftlinge einzustellen sind.