Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 340

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 340 (GBl. DDR 1951, S. 340); 340 Gesetzblatt Nr. 50 Ausgabetag: 4. Mai 1951 (2) Das .Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Deutschen Demokratischen Republik vergleicht den bestätigten Plan mit dem Planentwurf und gibt den Vereinigungen volkseigener Erfassungs- und Aufkaufsbetriebe (VVEAB) die Änderungen auf dem Formblatt 0202 bekannt. (3) Die WEAB und die Landesregierungen vergleichen den bestätigten Plan mit dem Planentwurf und legen auf Grund der Durchschnittsnormen die Neuaufteilung auf die volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VEAB) fest. Die Planauflagen der VEAB sind entsprechend der Neuaufteilung als richtig zu bestätigen bzw. zu ändern. (4) Die VEAB übergeben die Bestätigungen der „Planauflagen 1951 Erfassung und Aufkauf“ der VVEAB auf dem Formblatt 1351 B. Die VVEAB stellt diese Bestätigungen zusammen und übergibt den Plan auf dem Formblatt 0202 an das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirt-schaffticher Erzeugnisse der Deutschen Demokratischen Republik. (5) Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Deutschen Demokratischen Republik stellt die Pläne der einzelnen VVEAB zusammen und übergibt der Staatlichen Plankommission den Plan auf dem Formblatt 0203 in einfacher Ausfertigung. § 27 (1) Der Plan für die handwerklichen Leistungen a) Produktion, b) Bauleistungen, c) Reparaturen, d) Dienstleistungen wurde von der Staatlichen Plankommission auf dem Formblatt 0202 den Landesregierungen übergeben. (2) Die Landesregierungen unter Beteiligung der Landeshandwerkskammern vergleichen den Plan mit dem Planentwurf und haben die sich daraus ergebenden Änderungen den Staatlichen Vertragskontoren für die vertragsgebundene Produktion und den Genossenschaften des Handwerks für die gesamten Leistungen mitzuteilen. § 28 (1) Der Volkswirtschaftsplan 1951 Kulturelle Entwicklung und der Volkswirtschaftsplan 1951 ■ Gesundheitswesen wurden den Ministerien, den Staatssekretariaten mit eigenem Geschäftsbereich der Deutschen Demokratischen Republik sowie den Landesregierungen übergeben. (2) Die Ministerien und Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich der Deutschen Demokratischen Republik, die Landesregierungen, die Stadt- bzw. Landkreise, die VVB sowie alle weiteren Institutionen, die den Planteil Kultur oder Gesundheitswesen erhalten, vergleichen den bestätigten Plan mit dem Planentwurf und teilen den nachge-ordneten Stellen die Änderungen mit. (3) Wenn durch die Verordnungen über die Reorganisation der volkseigenen Wirtschaft für Betriebe bzw. Institutionen nach dieser Reorganisation andere Rechtsträger als bisher zuständig sind, so sind sämt- liche Planunterlagen von den bisher zuständigen Rechtsträgern den neuen Rechtsträgern (sinngemäß § 11) zu übergeben. § 29 Für die öffentlichen Einrichtungen des Kultur-und Gesundheitswesens bestätigen die den Stadt- bzw. Landkreisen unterstehenden Institutionen die ihnen erteilte Planaufgabe auf einem Formblatt 0851 B gegenüber dem Aussteller. § 30 (1) Die VEB bestätigen die ihnen erteilte Planauflage auf einem Formblatt 0251 B gegenüber dem Aussteller. Betriebe, die durch die Reorganisation der volkseigenen Wirtschaft anderen Rechtsträgern zugeordnet sind, haben die Bestätigung nicht an den Aussteller, sondern an den neuen Rechtsträger zu übergeben. Ein weiteres Exemplar der Bestätigung ist von allen Betrieben dem zuständigen Stadt- bzw. Landkreis zu übergeben, in dem der Betrieb seinen Sitz hat. (2) Die Empfänger der Bestätigungen der Planauflagen des betrieblichen Kultur- und Gesundheitswesens (die Stadt- bzw. Landkreise nur für die örtliche Wirtschaft) kontrollieren den vollzähligen Rücklauf der Bestätigungen und die Übereinstimmung mit den gegebenen Planauflagen, stellen diese Bestätigungen zu einem Plan zusammen und reichen ihn über die entsprechende Institution den zuständigen Fachministerien, Staatssekretariaten mit eigenem Geschäftsbereich der Deutschen Demokratischen Republik bzw. den Landesregierungen ein. (3) Die Fachministerien bzw. die Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich der Deutschen Demokratischen Republik für die VEB (Z) und die Landesregierungen für die örtlichen VEB stellen aus den eingegangenen Plänen auf Grund der Bestätigungen einen Plan in der gleichen Weise zusammen, wie er ihnen von der Staatlichen Plankommission übergeben wurde, jedoch nach der neuen Struktur der volkseigenen Wirtschaft. Dieser Plan ist der Staatlichen Plankommission einzureichen. § 31 (1) Der Voikswirtschaftsplan 1951 für die a) Investitionen, b) Generalreparaturen, c) Werterhaltung und d) Lizenzbauten wurde, getrennt nach Wirtschafts- bzw. Industriezweigen, den Ministerien und den Staatssekretariaten mit eigenem Geschäftsbereich der Deutschen Demokratischen Republik und den Landesregierungen übergeben. (2) Die Ministerien und Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich der Deutschen Demokratischen Republik sowie die Landesregierungen haben diesen bestätigten Plan mit dem Planentwurf zu vergleichen, die im Investitionsplan gegebenen Unterlimitsummen neu aufzuteilen und die Änderungen weiterzuleiten. Die Änderungen sind (sinngemäß § 10 Abs. 5) den Betrieben und Institutionen bekanntzugeben. (3) Wenn durch die Verordnungen über die Reorganisation der volkseigenen Wirtschaft für Betriebe bzw. Institutionen nach dieser Reorganisation andere;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit der Stellvertreter der Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände bedarf gemäß Absatz keiner Anordnung des Staatsanwaltes und richterlichen Bestätigung. Zur Durchsuchung Personen und derenmitgeführ-ten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert.