Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 34

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 34 (GBl. DDR 1951, S. 34); 34 Gesetzblatt Nr. 7 Ausgabetag: 23. Januar 1951 pläne für die Frühjahrsbestellung 1951 gemeinsam mit der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe -VdgB- (BäuerlicheHandelsgenossenschaft -BHG-), den Maschinen-Ausleih-Stationen, den volkseigenen Gütern des betreffenden Gebietes und der Gewerkschaft Land und Forst zu folgenden Terminen zu erstellen: 1. die für Land- und Forstwirtschaft zuständigen Ministerien der Länder bis zum 25. Januar 1951, 2. die Räte der Kreise und kreisfreien Städte bis zum 1. Februar 1951, 3. die Räte der Gemeinden bis zum 5. Februar 1951. Die Arbeitspläne der Länder, der Kreise und Gemeinden haben als wesentliche Punkte zu enthalten: a) Entfaltung und Organisation der gegenseitigen Hilfe, b) Maschineneinsatz, c) Zugkräfteeinsatz, d) Bereitstellung von Saat-und Pflanzgut, Düngemitteln, Schädlingsbekämpfungsmitteln und Treibstoff. Die Dorfwirtschaftspläne sind in öffentlichen Dorfversammlungen zu beraten. (2) Die Anbau- und Saatguterzeugungspläne zur Ernte 1951 bilden die Grundlage für die Frühjahrsbestellung. Die Umlegung der Anbaupläne auf die einzelnen Gemeinden und Betriebe ist sorgfältig zu überprüfen und zwecks Erreichung höchster Erträge entsprechend den natürlichen betrieblichen oder Gebietsverhältnissen durchzuf ihren. (3) Die Einhaltung des Anbauplanes ist während der Frühjahrsbestellung laufend durch die für Land-und Forstwirtschaft zuständigen Ministerien der Länder sowie durch die Räte der Kreise und kreisfreien Städte in Zusammenarbeit mit den Anbauplankommissionen der Gemeinden zu überprüfen. (4) Ertragsschwaches Dauergrünland ist, soweit es sich für eine ackerbauliche Nutzung eignet, gemäß den Ermittlungen 'der Kommissionen laut Durchführungsbestimmung vom 18. August 1950 zu der Verordnung über die Maßnahmen auf dem Gebiete der Wasserwirtschaft zur Vergrößerung und Verbesserung der ackerbaulichenNutzflache (GBL S. 852) noch für die Frühjahrsbestellung umzubrecfaen und zu bestellen. (5) Zur Sicherung der Bewirtschaftung der im Volkswirtschaftsplan 1951 vorgesehenen Ackerfläche erläßt das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik die entsprechenden Richtlinien und leitet die notwendigen Maßnahmen ein- § 2 Die landwirtschaftlichen Spannkräfte sind für eine Dauer von vier Wochen von der Holzabfuhr zu befreien. Die für Land- und Forstwirtschaft zuständigen Ministerien der Länder haben von sich aus in Übereinstimmung mit der Deutschen Handelszentrale (DHZ) Holz die Freistellungstermine für die einzelnen Kreise festzulegen. § 3 (1) Die Vereinigungen volkseigener Maschinen-Ausleih-Stationen (VVMAS) sind verantwortlich für den rechtzeitigen Abschluß von Arbeitsverträgen zwischen den Maschinen-Ausleih-Stationen (MAS) und den einzelnen Bauern. (2) Die MAS haben die abgeschlossenen Verträge rechtzeitig zu realisieren und dafür weitgehend den Kolonneneinsatz sowie erforderlichenfalls Schichtarbeit zu organisieren. § 4 Die für Land- und Forstwirtschaft zuständigen Ministerien der Länder haben gemeinsam mit der VdgB (BHG), mit der Gewerkschaft Land und Forst und in Zusammenarbeit mit den Ausschüssen der Nationalen Front zu veranlassen, daß hilfsbedürftigen Bauern und Gemeinden durch gegenseitige Hilfe oder durch Übernahme von Patenschaften besondere Unterstützung bei den Bestellungsarbeiten gewährt wird. § 5 (1) Das Ministerium für Maschinenbau der Deutschen Demokratischen Republik hat die bis zum Beginn der Frühjahrsbestellung festgelegte Produktion von Traktoren, Maschinen, Ackergeräten und Ersatzteilen zu gewährleisten und stellt bis zum 15. März 1951 bereit: Traktoren 900 St., Traktorenpflüge 2000 „ , Traktoreneggen 200 „ , Traktorenkultivatoren 200 „ , Traktorendrillmäächinen 150 „ , Gespanndrillmaschinen 600 „ , Gespannpflüge 3000 „ , Gespannkultivatoren 1000 „ , Unkrautstriegel 1000 „ , Ersatzteile für Landmaschinen und Traktoren für etwa 5 Millionen DM, Pflugschare für Schlepperpflüge 30 000 St., für Gespannpflüge : 120 000 „ . (2) Die für die Erzeugung der angeführten landwirtschaftlichen Geräte usw- erforderlichen Materialien sind durch das Staatssekretariat für Materialversorgung bei der Staatlichen Plankommission bevorzugt bereitzustellen. § 6 Die erforderlichen Reparaturarbeiten an Traktoren und allen zur Frühjahrsbestellung benötigten Maschinen und Geräten sind bis zum 28. Februar 1951 durchzuführen. Die Räte der Kreise haben je nach Bedarf fliegende Reparaturkolonnen aufzustellen und schwerpunktmäßig einzusetzen. § 7 (1) Das Staatssekretariat für Materialversorgung bei der Staatlichen Plankommission stellt zur Durchführung der Frühjahrsbestellung im I. und II. Quartal 1951 die folgenden Mindestmengen: 51 000 t Dieselkraftstoff, 8 200 t Benzin,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit - Geheime Verschlußsache mit Befehl des Ministers für Staatssicherheit geregelt. Operative Ausweichführungsstellen sind Einrichtungen, von denen aus die zentrale politisch-operative Führung Staatssicherheit und die politisch-operative Führung der Bezirksverwaltungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit erlassenen und für alle Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verbindlichen Ordnungs- und Verhaltensregeln in der Untersuchungshaf tans alt sowie - die auf den genannten rechtlichen Grundlagen, dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie innerdienstlichen Regelungen, die Einheitlichkeit der Gestaltung des Untersuchunqshaft-Vollzuges unbedingt auf hohem Niveau gewährleistet wird. Dies auch unter Berücksichtigung bestimmter Faktoren, die diese Zielstellung objektiv erschweren, wie zum Beispiel die Beschwerde, Benachrichtigung von Angehörigen, Fü rsorgemaßnahmen mit dem Unte rsuchung so gan zu klären hat. Wendet sich der Verhaftete dennoch mit solchen Fragen an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen.