Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 338

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 338 (GBl. DDR 1951, S. 338); 338 Gesetzblatt Nr. 50 Ausgabetag: 4. Mai 1951 ändert, eine schriftliche Mitteilung zu geben, daß die bereits erteilte Planauflage endgültig und verbindlich ist. Wenn sich für ein VEG die erteilte Planauflage ändert, so ist demselben eine neue Planauflage 1951 gemäß den gegebenen Anweisungen vom Dezember 1950 zu erteilen und die bisherige Planauflage für ungültig zu erklären. (4) Die VEG bestätigen auf dem Formblatt 0451 B die ihnen erteilte Planauflage und geben je ein Exemplar dieser Bestätigung an die VVG und an den zuständigen Rat des Stadt- bzw. Landkreises. (5) Die WG fassen diese Bestätigungen zu einem Plan zusammen und übergeben diesen in derselben Form, wie ihnen der Plan übersandt wurde, dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik. (6) Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik stellt aus den Plänen der VVG einen Gesamtplan für die Republik zusammen und übergibt denselben auf Formblatt 0203 mit Unterteilung nach Ländern der Staatlichen Plankommission. § 18 (1) Die Landesregierungen geben den bestätigten Plan der Viehbestände für die sonstigen landwirtschaftlichen Betriebe, nachdem derselbe mit dem Planentwurf abgestimmt und auf die Kreise aufgeteilt worden ist, an die Stadt- bzw. Landkreise weiter. (2) Die Stadt-bzw. Landkreise vergleichen den bestätigten Plan mit dem Planentwurf, nehmen eine Neueinteilung auf die Gemeinden vor und teilen diesen die Änderungen mit. (3) Soweit der bestätigte Plan von dem Planentwurf abweicht, sind die erteilten Viehhaltungsbescheide zu berichtigen. (4) Viehhaltungsbescheide erhalten die Betriebe über ein Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche und die gewerblichen Viehhaltungsbetriebe. Vor Erteilung der Viehhaltungsbescheide ist die Anzahl der Tiere, die die Viehzählung vom 3. Dezember 1950 für diese Betriebe ausweist, vom Gesamtplan abzusetzen. (5) Die Gemeinden, Stadt- bzw. Landkreise fassen die von den Betrieben bestätigten Viehhaltungsbescheide, nach Größenklassen gegliedert, in Pläne zusammen und geben diese an die Landesregierungen zurück. Die Landesregierungen fassen die Pläne der Kreise, ebenfalls nach Größenklassen gegliedert, zu Plänen der Länder zusammen und übergeben diese dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik. Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik faßt die Pläne der Länder zu einem Plan der Republik zusammen und übergibt der Staatlichen Plankommission den zusammengefaßten und nach Größenklassen gegliederten Plan mit der Unterteilung nach Ländern. Die Viehbestände der ablieferungsfreien Betriebe sind in allen Plänen gesondert auszuweisen. (6) Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik hat die Durchführung dieser Aufgaben zu organisieren. § 19 (1) Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik übergibt jeder Vereinigung volkseigener Maschinen-Ausleih-Stationen (VVMAS) auf Grund der Neuaufteilung (gemäß § 16 Abs. 2) den bestätigten Plan bzw. teilt jeder VVMAS die Änderungen zwischen Planentwurf und bestätigtem Plan mit. (2) Zwei Ausfertigungen der Aufteilung des Planes auf die VVMAS erhält die Staatliche Plankommission. (3) Die VVMAS vergleichen den vorliegenden Planentwurf mit dem bestätigten Plan und teilen daraufhin, in Zusammenarbeit mit den Landesregierungen und den diesen nachgeordneten Dienststellen sowie dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund (FDGB), IG Land und Forst, und der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (Bäuerliche Handelsgenossenschaft) VdgB (BHG) , denselben neu auf die MAS auf. (4) Jeder MAS wurde eine Planauflage 1951 Formblatt 0461 A erteilt. Auf Grund des bestätigten Planes ist allen MAS, bei denen sich die erteilte Planaufgabe nicht ändert, eine schriftliche Mitteilung zu geben, daß die erteilte Planauflage endgültig und verbindlich ist. Wenn sich für eine MAS die bereits erteilte Planauflage ändert, so ist derselben eine neue Planauflage entsprechend den gegebenen Anweisungen vom Dezember 1950 zu erteilen und die bisherige Planauflage für ungültig z-u erklären. (5) Für die Reparaturen in den Spezial-Motorenwerkstätten der MAS sind diesen, entsprechend den Anweisungen vom Dezember 1950, Planauflagen 1951 Industrieproduktion zu erteilen und die Bestätigung und Zusammenfassung des Planes gemäß §§ 11 bis 13 durchzuführen. (6) DieMAS bestätigen auf dem Formblatt 0461 B, das den MAS mit der Planauflage zu übergeben ist, die ihnen erteilte Planauflage für Leistung und Entwicklung und übergeben je ein Exemplar dieser Bestätigung an die VVMAS und an den zuständigen Rat des Stadt- bzw. Landkreises. (7) Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik stellt aus den Bestätigungen einen Plan zusammen und übergibt diesen der Staatlichen Plankommission. Der Plan für die Reparaturen ist entsprechend den Instruktionen für die Industrieproduktion, mit Unterteilung nachLändern, zusammenzustellen und ebenfalls der Staatlichen Plankommission zu übergeben. § 20 (1) Der dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik sowie den Landesregierungen übergebene Plan für die Rohholz-, Rinden- und Harzgewinnung ist (sinngemäß § 10 Abs. 1) mit dem bereits vorliegenden Planentwurf zu vergleichen, und den Kreisforstämtern sind die Änderungen der Planauflagen mitzuteilen bzw. deren Richtigkeit zu bestätigen. (2) Die Kreisforstämter bestätigen auf Formblatt 0151B die erhaltene Planauflage gegenüber dem Aussteller. Eine Spezifizierung auf dem Formblatt 0151 S entfällt. Die Zusammenfassung dieser Bestätigungen der Kreisforstämter ist unter Angabe der Anteile auf;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Gefahren für die Konspiration und die Sicherheit der - Derlängere Aufenthalt des Strafgefangenen in der muß legendiert werden. Ebenso!egendiert werden die Konsequenzen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage ergebenden Erfordernisse, durchzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben die Durchsetzung der Aufgabenstellung zur eiteren Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit kommen. Es geht darum, allen Leitern, mittleren leitenden Kadern und Mitarbeitern eine langfristige Orientierung dazu zu geben, welche inhaltlichen Probleme in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Schaffung einer eindeutigen Beweislage, auf deren Grundlage dann VerdächtigenbefTagungen oder gar vorläufige Festnahmen auf frischer Tat erfolgen können, genutzt werden.