Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 337

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 337 (GBl. DDR 1951, S. 337); Gesetzblatt Nr. 50 Ausgabetag: 4. Mai 1951 337 gen haben diesen Plan der Staatlichen Plankommission zur Aufnahme dieser Leistungen in den Volkswirtschaftsplan 1951 Industrieproduktion zu übergeben. (2) Für die Spezial- und Motorenwerkstätten der Maschinen-Ausleih-Stationen (MAS) ist der gemäß Anweisung für die Bearbeitung der Kontrollziffern und des Planvorschlages 1951 Landwirtschaft vom 20. Juli 1950 erstellte Planvorsehlag für die Reparaturleistungen dieser Betriebe an die Spezialund Motorenwerkstätten der MAS als Aufgabenstellung für 1951 zu übergeben; ferner sind die Bestätigung der festgelegten Aufgaben und die Zusammenstellung des Planes sinngemäß nach der vorliegenden Instruktion für die Industrieproduktion vorzunehmen. Der Staatlichen Plankommission ist dieser aus den Bestätigungen zusammen gefaßte Plan zur Aufnahme in den Vblkswirtschaftsplan 1951 Industrieproduktion zu übergeben. (3) Die Produktionsbetriebe der staatlichen Handelsorganisationen HO sowie alle anderen staatlichen Handelsorganisationen unterstellten Produktionsbetriebe produzieren auf Grund von Planauflagen. Die zuständigen Leitungen haben die Produktion der ihnen angeschlossenen Produktionsbetriebe für das Jahr 1951 festzulegen. Die Betriebe bestätigen die festgelegte Produktion sinngemäß wie die übrigen volkseigenen Industriebetriebe (§11 Abs. 4 bis 6). Die Bestätigungen sind von den jeweils übergeordneten Organen (sinngemäß § 12) in Pläne zusammenzustellen und über die zuständigen Ministerien bzw. Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich der Deutschen Demokratischen Republik der Staatlichen Plankommission zur Aufnahme in den Volkswirtschaftsplan 1951 Industrieproduktion zu übergeben. (4) Die Produktion der den volkseigenen Gütern (VEG) oder Vereinigungen volkseigener Güter (VVG) angeschlossenen Brennereien ist für das Jahr 1951 festzulegen und den angeschlossenen Betrieben mitzuteilen. Die Betriebe sind verpflichtet, wie volkseigene Industriebetriebe, die festgelegte Produktion (sinngemäß § 11) zu bestätigen. Die WG und das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik stellen die Bestätigungen bzw. die Pläne wie die volkseigene zentralgeleitete Industrie (sinngemäß § 12) zusammen und übergeben der Staatlichen Plankommission diesen Plan. (5) Die Erzeugnisse der Planposition „Brot- und Backwaren“ werden in den Plan aufgenommen. Zu diesem Zwecke haben die zuständigen Stellen der zentralgeleiteten volkseigenen Industrie, der örtlichen volkseigenen Industrie, des gesamten staatlichen Handels die Produktion der VEB in diesen Waren gemäß dieser Instruktion festzulegen, den Betrieben mitzuteilen und in den Plan auf Grund der Bestätigungen aufzunehmen. Für die sonstigen Produktionsbetriebe, die diese Erzeugnisse hersteilen (außer Handwerksbetriebe), haben die Landesregierungen die Kontrollziffern sinngemäß zu ergänzen. (6) In der Industriegruppe „Nahrungs- und Genußmittelindustrie“ ist aus der Position „Fischfang“, die jetzt den gesamten Fischfang (Hochsee-, See-, Küsten-und Binnenfischerei) umfaßt, aus der Zusammen- stellung der Bestätigungen die „Gesamtposition der Binnenfischerei“ herauszunehmsn. Diese Produktion ist gesondert als Position „Gesamtproduktion der Binnenfischerei“ in den Plan des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik aufzunehmen. (7) Bei der Übergabe des Planes für die Industrieproduktion an die Staatliche Plankommission ist von den Fachministerien und Staatssekretariaten mit eigenem Geschäftsbereich der Deutschen Demokratischen Republik sowie von den Landesregierungen eine Liste derjenigen Betriebe, die der jeweilige Plan umfaßt, beizufügen. Die WB, Stadt- bzw. Landkreise usw. haben bei der Übergabe ihres Planes in der gleichen Weise zu verfahren. Die in den Plänen der volkseigenen Industrie aufgeführten Treuhandbetriebe sind in einer besonderen Anlage mit der Höhe ihrer Produktionsauflage auszuweisen. Treuhandbetriebe, die in den Kontrollziffern für sonstige Betriebe enthalten sind, werden nur namentlich aufgeführt. „ 3 15 Für den Volkswirtschaftsplan 1951 Bauwirtschaft erfolgt eine gesonderte Instruktion. § 16 (1) Der Volkswirtschaftsplan 1951 Landwirtschaft umfaßt für die landwirtschaftlichen Betriebe a) Anbaufläche, b) Saatguterzeugungsfläche, c) Hektarerträge, d) Gesamterträge, e) Viehbestand, f) Produktivität der Viehhaltung, g) Gesamterträge der Viehhaltung und für die MAS h) Leistungen, i) Entwicklung und wurde dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik und den Landesregierungen jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich übergeben. (2) Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik vergleicht den vorliegenden Planentwurf der Landwirtschaft einschl. der MAS mit dem erhaltenen bestätigten Plan und nimmt eine Neuaufteilung auf die entsprechenden Institutionen vor. Zwei Ausfertigungen dieser Pläne sind der Staatlichen Plankommission zuzuleiten. § 17 (1) Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik übergibt jeder VVG auf Grund der Neuaufteilung den bestätigten Plan bzw. teilt jeder VVG die Änderungen zwischen Planentwurf und bestätigtem Plan mit. (2) Die VVG vergleichen ebenfalls den Planentwurf mit dem bestätigten Plan und nehmen eine Neuaufteilung auf die VEG vor. (3) Jedem VEG ist auf Grund des Planentwurfes eine Planauflage 1951 auf Formblatt 0451 A erteilt worden. Auf Grund des bestätigten Planes ist allen VEG, bei denen sich die erteilte Planauflage nicht;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Ausweisungsgewahrsams gegeben und wird im Ergebnis der Prüfung von möglichen anderen Entscheidungen, der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der Beweiswert erhalten bleibt. Die Angehörigen müssen stets auf Gegenreaktionen Inhaftierter eingestellt sein, die dafür geltenden rechtlichen Möglichkeiten sowie entsprechende ilandlungsvarianten beherrschen, Aus leiten sich die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß ständig eine angemessene Anzahl von Bekleidung für Zugänge im Aufnahmeraum und im Bereitstellungsraum - Station - zur Verfügung stehen.