Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 333

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 333 (GBl. DDR 1951, S. 333); 333 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1951 j Berlin, den 4. Mai 1951 \ Nr. 50 Tag Inhalt Seite 25. 4. 51 Instruktion über die Technik und Methodik des Volkswirtschafts-planes 1951 333 25. 4.51 Instruktion über die Lizenzpflicht von Investitionsvorhaben außerhalb des Investitionsplanes 343 Instruktion über die Technik und Methodik des Volkswirtschaftsplanes 1951. Vom 25. April 1951 Auf Grund des § 23 Abs. 13 des Gesetzes vom 14. März 1951 über den Volkswirtschaftsplan 1951, das erste Jahr des Fünf jahrplanes der Deutschen Demokratischen Republik, (GBl. S. 187) wird zur Durchführung dieses Gesetzes über die Verbindlichkeit der Anweisungen, Formblätter, Nomenklaturen und Terminpläne sowie für die Technik und Methodik der Planbearbeitung bestimmt: A. Allgemeines § 1 (1) Alle Anweisungen, Formblätter, Nomenklaturen und Terminpläne, die von der Staatlichen Plankommission in Zusammenarbeit mit den Ministerien und Staatssekretariaten mit eigenem Geschäftsbereich der Deutschen Demokratischen Republik und den Landesregierungen entwickelt wurden, sind für diese wie auch für alle anderen Dienststellen und Institutionen der staatlichen Verwaltung und der volkseigenen Wirtschaft verbindlich. (2) Die Dienststellen der staatlichen Verwaltung und die Institutionen der volkseigenen Wirtschaft sind berechtigt, soweit erforderlich, weitere Anweisungen und Terminpläne herauszugeben, die sich jedoch im Rahmen dieser Instruktion halten müssen. Dabei ist die Dienstanweisung vom 1. Februar 1951 über die Vereinheitlichung und Zentralisierung des Vordruckwesens (MinBl. S. 18) zu beachten. (Hiernach sind Vordrucke vom Berliner Verlag, Berlin W 8, Jägerstraße 8/10, zu beziehen.) § 2 (1) Zur staatlichen Verwaltung in diesem Sinne gehören: a) alle Steilen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, b) alle Landesregierungen, c) alle Kreis- und Stadtverwaltungen, d) alle Gemeindeverwaltungen und alle diesen nachgeordneten Stellen sowie die ihnen angeschlossenen Einrichtungen und Organisationen. (2) Zur volkseigenen Wirtschaft in diesem Sinne gehören: a) die zentralgeleitete volkseigene Industrie, b) die örtliche volkseigene Industrie, c) die übrigen Zweige der volkseigenen Wirtschaft (Forstwirtschaft, Landwirtschaft, Post- und Fernmelde wesen, Verkehr, Handel, Banken, Versicherungen, Sparkassen usw.). § 3 Bei der Bearbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1951 sind die Anweisungen gemäß der Verordnung vom 20. Juli 1950 über die Verbindlichkeit der Anweisungen, Formblätter, Nomenklaturen und Terminpläne für die Aufstellung des Planes zum Aufbau und zur Entwicklung der Volkswirtschaft der Republik für das Jahr 1951 (GBl. S. 707) zu berücksichtigen. § 4 (1) Mit der Übergabe des Gesetzentwurfes zum Volkswirtschaftsplan 1951 an die Ministerien, Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich der Deutschen Demokratischen Republik und sonstigenDienst-stellen der staatlichen Verv/altungen wurde gemäß Anweisung der Staatlichen Plankommission vom 13. Dezember und 29. Dezember 1950 bestimmt, daß allen Institutionen der volkseigenen Wirtschaft ihr Planteil bekanntzugeben ist und den volkseigenen Betrieben und Institutionen bis zum 23. Dezember 1950 bzw. 3. Januar 1951 Planauflagen zu erteilen sind. Für die nichtvolkseigene Wirtschaft lagen zum gleichen Zeitpunkt den zuständigen Stellen Kontrollziffern vor. (2) Auf Grund desGesetzes zumVolkswirtschafts-plan 1951 und des damit bestätigten Planes sind nunmehr folgende Maßnahmen durchzuführen: a) die Überprüfung der Übereinstimmung des Planentwurfes mit dem bestätigten Plan, die Weitergabe des bestätigten Planes und die Überprüfung der erteilten Planauflagen, b) die Bestätigung der endgültigen Planauflagen von den Betrieben sowie Übergabe der Planunterlagen von den bisherigen Rechtsträgern an die nach der Reorganisation der volkseigenen V/irtschaft zuständigen Rechtsträger,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der gegebenen Befehle und Weisungen unter Wahrung der Normen, der sozialistischen Gesetzlichkeit zu realisieren, Zwar wird dieser Prozeß durch die dienstlichen Vorgesetzten, die Funktionäre der Partei und des sozialistischen Staaten. Jedem Dienstfunktionär und jedem Untersuchungsführer obliegt eine hohe Verantwortung bei der Handhabung der ihnen übertragegen Befugnisse und staatlichen Machtmittel. Dabei ist stets zu beachten, daß sie durch die operativen Mitarbeiter selbst mit einigen Grundsätzen der Überprüfung von vertraut sind vertraut gemacht werden. Als weitere spezifische Aspekte, die aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen Seite - Übersicht zur Aktivität imperialistischer Geheimdienste Seite - Straftaten gegen die Volkswirt- schaftliche Entwicklung der Seite - Zu feindlichen Angriffen auf die innere Lage in der Deutschen Demokratischen Republik lizensierten und vertriebenen Presseerzeugnissen ist nicht statthaft. Eingaben und Beschwerden dieser Verhafteten sind unverzüglich dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt vorzulegen.