Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 333

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 333 (GBl. DDR 1951, S. 333); 333 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1951 j Berlin, den 4. Mai 1951 \ Nr. 50 Tag Inhalt Seite 25. 4. 51 Instruktion über die Technik und Methodik des Volkswirtschafts-planes 1951 333 25. 4.51 Instruktion über die Lizenzpflicht von Investitionsvorhaben außerhalb des Investitionsplanes 343 Instruktion über die Technik und Methodik des Volkswirtschaftsplanes 1951. Vom 25. April 1951 Auf Grund des § 23 Abs. 13 des Gesetzes vom 14. März 1951 über den Volkswirtschaftsplan 1951, das erste Jahr des Fünf jahrplanes der Deutschen Demokratischen Republik, (GBl. S. 187) wird zur Durchführung dieses Gesetzes über die Verbindlichkeit der Anweisungen, Formblätter, Nomenklaturen und Terminpläne sowie für die Technik und Methodik der Planbearbeitung bestimmt: A. Allgemeines § 1 (1) Alle Anweisungen, Formblätter, Nomenklaturen und Terminpläne, die von der Staatlichen Plankommission in Zusammenarbeit mit den Ministerien und Staatssekretariaten mit eigenem Geschäftsbereich der Deutschen Demokratischen Republik und den Landesregierungen entwickelt wurden, sind für diese wie auch für alle anderen Dienststellen und Institutionen der staatlichen Verwaltung und der volkseigenen Wirtschaft verbindlich. (2) Die Dienststellen der staatlichen Verwaltung und die Institutionen der volkseigenen Wirtschaft sind berechtigt, soweit erforderlich, weitere Anweisungen und Terminpläne herauszugeben, die sich jedoch im Rahmen dieser Instruktion halten müssen. Dabei ist die Dienstanweisung vom 1. Februar 1951 über die Vereinheitlichung und Zentralisierung des Vordruckwesens (MinBl. S. 18) zu beachten. (Hiernach sind Vordrucke vom Berliner Verlag, Berlin W 8, Jägerstraße 8/10, zu beziehen.) § 2 (1) Zur staatlichen Verwaltung in diesem Sinne gehören: a) alle Steilen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, b) alle Landesregierungen, c) alle Kreis- und Stadtverwaltungen, d) alle Gemeindeverwaltungen und alle diesen nachgeordneten Stellen sowie die ihnen angeschlossenen Einrichtungen und Organisationen. (2) Zur volkseigenen Wirtschaft in diesem Sinne gehören: a) die zentralgeleitete volkseigene Industrie, b) die örtliche volkseigene Industrie, c) die übrigen Zweige der volkseigenen Wirtschaft (Forstwirtschaft, Landwirtschaft, Post- und Fernmelde wesen, Verkehr, Handel, Banken, Versicherungen, Sparkassen usw.). § 3 Bei der Bearbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1951 sind die Anweisungen gemäß der Verordnung vom 20. Juli 1950 über die Verbindlichkeit der Anweisungen, Formblätter, Nomenklaturen und Terminpläne für die Aufstellung des Planes zum Aufbau und zur Entwicklung der Volkswirtschaft der Republik für das Jahr 1951 (GBl. S. 707) zu berücksichtigen. § 4 (1) Mit der Übergabe des Gesetzentwurfes zum Volkswirtschaftsplan 1951 an die Ministerien, Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich der Deutschen Demokratischen Republik und sonstigenDienst-stellen der staatlichen Verv/altungen wurde gemäß Anweisung der Staatlichen Plankommission vom 13. Dezember und 29. Dezember 1950 bestimmt, daß allen Institutionen der volkseigenen Wirtschaft ihr Planteil bekanntzugeben ist und den volkseigenen Betrieben und Institutionen bis zum 23. Dezember 1950 bzw. 3. Januar 1951 Planauflagen zu erteilen sind. Für die nichtvolkseigene Wirtschaft lagen zum gleichen Zeitpunkt den zuständigen Stellen Kontrollziffern vor. (2) Auf Grund desGesetzes zumVolkswirtschafts-plan 1951 und des damit bestätigten Planes sind nunmehr folgende Maßnahmen durchzuführen: a) die Überprüfung der Übereinstimmung des Planentwurfes mit dem bestätigten Plan, die Weitergabe des bestätigten Planes und die Überprüfung der erteilten Planauflagen, b) die Bestätigung der endgültigen Planauflagen von den Betrieben sowie Übergabe der Planunterlagen von den bisherigen Rechtsträgern an die nach der Reorganisation der volkseigenen V/irtschaft zuständigen Rechtsträger,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Anforderungen an die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage von durchsucht werden. Die Durchsuchung solcher Personen kann im Zusammenhang mit der Zuführung zur Sachverhaltsklärung, sie kann aber auch erst im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Vorbcreitunn auf eine Genenübcrs.tollunn detailliert erläuterten Umstände des Kennenlernss der Wehrnehmuno zu klären und es ist eine Personenbeschreibung zu erarbeiten.