Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 331

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 331 (GBl. DDR 1951, S. 331); Gesetzblatt Nr. 49 Ausgabetag: 28. April 1951 331 über den Prämienfonds, der im Haushaltsplan des Jahres 1951 mit 6 500 000, DM festgesetzt wurde, folgendes bestimmt: § 1 Für die Auszeichnung und Prämiierung bis zu 100 „Brigaden der besten Qualität“ der Wettbewerbe aus dem Jahre 1950 sind bis zu 750 000, DM und für 31 „Siegerbetriebe im Wettbewerb“ bis zu 1 000 000, DM aus dem Prämienfonds des Jahres 1951 zu entnehmen. § 2 Im Jahre 1951 werden bis zu 50 „Helden der Arbeit“ mit insgesamt 500 000, DM, bis zu 500 „Verdiente Aktivisten“ mit insgesamt 500 000, DM, bis zu 150 „Verdiente Erfinder“ mit insgesamt 500 000, DM, bis zu 200 „Brigaden der besten Qualität“ mit insgesamt 1 500 000, DM ausgezeichnet und prämiiert. § 3 (1) Für die „Siegerbetriebe im Wettbewerb“ wird für die Quartalsprämiierungen des 1., 2. und 3. Quartals eine Summe von insgesamt 300 000, DM zur Verfügung gestellt. (2) Für die Auszeichnung der „Siegerbetriebe im Wettbewerb“, dieAnfang des Jahres 1952 stattfindet, werden i 000 000, DM durch den Haushaltsplan 1952 bereitgestellt. § 4 Für den Wettbewerb zum Anlauf des Fünfjahrplans im Januar 1951 stehen 350 000, DM zur Verfügung. . § 5 Für die volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe und deren Mitarbeiter wird für außergewöhnliche Sonderleistungen für das Jahr 1951 ein Betrag von 750 000, DM bereitgestellt. § 6 Die Aufwendungen für die Anfertigung von Ehrenurkunden, Auszeichnungen, Wanderfahnen und die Durchführung der mit den Auszeichnungen verbundenen Veranstaltungen werden auf Beschluß des Auszeichnungs-Ausschusses aus dem verbleibenden Prämienfonds getragen. Auf Beschluß des Auszeichnungs-Ausschusses können aus diesem verbleibenden Prämienfonds Prämien für „Siegerbetriebe im Wettbewerb“ der Quartale festgesetzt werden, wenn die vorgesehenen Mittel von 300 000, DM nicht ausreichen. Berlin, den 18. April 1951 Ministerium für Arbeit Chwalek Minister Verordnung über die Bestimmung, des zuständigen Gerichts in den Fällen des § 12 der Strafprozeßordnung. Vom 23. April 1951 Da das Gesetz vom 8. Dezember 1949 über die Errichtung des Obersten Gerichtshofes und der Obersten Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 111) keinen Ersatz für die weggefallene Zuständigkeit des Reichsgerichts in den Fällen des § 12 der Strafprozeßordnung geschaffen hat, wird verordnet: § 1 In denjenigen Fällen, in denen nach § 12 der Strafprozeßordnung die Bestimmung des zuständigen Gerichts durch ein im Instanzenzuge dem Oberlandesgericht übergeordnetes Gericht zu erfolgen hat, gilt das Oberlandesgericht Potsdam als das im Instanzenzuge höhere Gericht. § 2 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 23. April 1951 Ministerium der Justiz - F e c h n e r Minister Anordnung über die Meldung beabsichtigter Rechtsänderungen für volkseigene Vermögenswerte. Vom 16. April 1951 Zur Regelung des Verfahrens bei wirtschaftlich notwendigem Tausch von volkseigenen Grundstücken ■ der keine Veräußerung im Sinne der für das Volkseigentum geltenden gesetzlichen Bestimmungen darstellt und bei der Veräußerung und Belastung volkseigener Grundstücke, Produktionsstätten und Beteiligungen, wird folgendes angeordnet: § 1 Die beabsichtigte Abgabe volkseigener Grundstücke im Tauschwege ist dem Ministerium des Innern der Deutschen Demokratischen Republik vom Rechtsträger über das zuständige Fachministerium zur Bestätigung vorzuiegen. § 2 Eigentumsrechtliche Veränderungen anderer Art und Belastungen von volkseigenen Grundstücken, Produktionsstätten und Beteiligungen sind dem Ministerium des Innern der Deutschen Demokratischen Republik durch den Rechtsträger über das zuständige Fachministerium zu melden. Die nach Artikel 28 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik erforderliche Zustimmung der für den Rechtsträger zuständigen Volksvertretung wii'd durch das;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den und noch rationeller und wirksamer zu gestalten, welche persönlichen oder familiären Fragen müssen geklärt werden könnten die selbst Vorbringen. Durch einen solchen Leitfaden wird die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum zu ermöglichen, Dadurch konnte eine umfassende Darstellung erlangt werden, die in konkreten Fällen in der Beschuldigtenvernehmung nicht zu erreichen war.