Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 329

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 329 (GBl. DDR 1951, S. 329); 329 \ Gesetzblatt Nr. 49 Ausgabetag: 28. April 1951 V Nahrungs- und Genußmittelindustrie: v Nahrungs- und Genußmittel 1 Fischfang undFisehverarbeitung l Land- und Forstwirtschaft: Maschinen-Ausleih-Stationen 1 VEG, Gartenwirtschaft 1 Forstwirtschaft 1 Verkehr: Reichsbahnausbesserungswerke 1 Reichsbahnamtsbezirke 1 Schiffsverkehrs- und -reparaturbetriebe 1 Kraftfahrzeugverkehrs- und -reparaturbetriebe 1 Kommunale Verkehrs- und -Reparaturbetriebe 1 Post- und Fernmeldewesen: 1 § 9 (1) An die „Siegerbetriebe im Wettbewerb“ des 1., 2. und 3. Quartals werden außer der Verleihung der Wanderfahne Quartalsprämien gezahlt. Die Höhe der Quartalsprämien wird vom zuständigen Fachministerium und von der Industriegewerkschaft, im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik, im Rahmen des zur Verfügung stehenden Prämienfonds' festgelegt. Die Beschlüsse werden dem Ministerrat zur endgültigen Entscheidung übergeben. Der Quartalssieger erhält außerdem eine Urkunde und ein Fahnenschild mit der Aufschrift des ausgezeichneten Betriebes und der Dauer des Wettbewerbs. (2) Wird ein Betrieb in den vier aufeinanderfolgenden Quartalen Sieger, so verbleibt die Wanderfahne endgültig im Besitz dieses Betriebes. Für diesen Industrie- und Wirtschaftszweig wird von der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik eine neue Wanderfahne gestiftet. (3) Für die quartalsmäßige Auszeichnung gilt sinngemäß die in den §§ 1 bis 6 und § 8 vorgesehene Regelung. Abschnitt 2 Auszeichnung der „Brigaden der besten Qualität“ IV. Wettbewerbsbedingungen und Wettbewerbs-kommissionen § 10 Die gemäß § 1 zu bildenden Wettbewerbskommissionen legen die Wettbewerbsbedingungen für die Erringung der Auszeichnung „Brigade der besten Qualität“ fest. § 11 Die Wettbewerbsbedingungen müssen die im § 13 der Verordnung vom 27. Juli 1950 zur Förderung der Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung (GBl. S. 715) festgelegten Bedingungen enthalten. V. Einreichung der Vorschläge zur Prämiierung § 12 (1) Das Endergebnis des .Wettbewerbs ist spätestens bis zum 1. September jedes Jahres von den Vorschlagsberechtigten dem Auszeichnungs-Ausschuß beim Ministerium für Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik einzureichen. Später eingehende Vorschläge werden nicht mehr berücksichtigt. Die Vorschläge müssen den Namen des Brigadiers und der an der Brigade beteiligten Kollegen enthalten. (2) Der im Wettbewerb erzielte wirtschaftliche Nutzen ist gemäß § 5 Abs. 2 zu ermitteln und einzureichen. (3) Die Vorschläge sind gemäß Anlage 2 einzureichen. § 13 Die Höhe der Prämie wird im Rahmen des zur Verfügung stehenden Prämienfonds vom Ausz,eich-nungs-Ausschuß beim Ministerium für Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik festgesetzt. Die Entscheidung ist endgültig. § 14 Die Auszeichnung der „Brigaden der besten Qualität“ erfolgt zum Tag der Aktivisten am 13. Oktober jedes Jahres durch das zuständige Fachministerium und den Zentralvorstand der zuständigen Industriegewerkschaft in den Betrieben. Berlin, den 18. April 1951 Ministerium für Arbeit C h w a 1 e k Minister Anlage 1 zu § 5 Abs, 3 vorstehender Durchführungsbestimmung Vorschlag für die Verleihung des Ehrentitels „Siegerbetrieb im Wettbewerb“ 1. a) Genaue Anschrift des Betriebes b) WB, SAG und örtliche volkseigene Industrie c) Industrie- oder Wirtschaftszweig 2. Genaue Angabe der Bankverbindung und Kontonummer des Betriebes 3. Belegschaftsstärke des Betriebes 4. Dauer des Wettbewerbs 5. Zur Beurteilung sind folgende Angaben zu machen: a) Erfüllung des Produktions- und Finanzplanes b) Steigerung der Arbeitsproduktivität auf der Grundlage technisch begründeter Normen unter besonderer Berücksichtigung neuer Arbeitsmethoden (z. B. Kowaljow-Methode) bei der Berechnung der Normen c) Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse d) Senkung der Selbstkosten e) Materialeinsparung auf der Grundlage persönlicher Korften;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.