Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 329

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 329 (GBl. DDR 1951, S. 329); 329 \ Gesetzblatt Nr. 49 Ausgabetag: 28. April 1951 V Nahrungs- und Genußmittelindustrie: v Nahrungs- und Genußmittel 1 Fischfang undFisehverarbeitung l Land- und Forstwirtschaft: Maschinen-Ausleih-Stationen 1 VEG, Gartenwirtschaft 1 Forstwirtschaft 1 Verkehr: Reichsbahnausbesserungswerke 1 Reichsbahnamtsbezirke 1 Schiffsverkehrs- und -reparaturbetriebe 1 Kraftfahrzeugverkehrs- und -reparaturbetriebe 1 Kommunale Verkehrs- und -Reparaturbetriebe 1 Post- und Fernmeldewesen: 1 § 9 (1) An die „Siegerbetriebe im Wettbewerb“ des 1., 2. und 3. Quartals werden außer der Verleihung der Wanderfahne Quartalsprämien gezahlt. Die Höhe der Quartalsprämien wird vom zuständigen Fachministerium und von der Industriegewerkschaft, im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik, im Rahmen des zur Verfügung stehenden Prämienfonds' festgelegt. Die Beschlüsse werden dem Ministerrat zur endgültigen Entscheidung übergeben. Der Quartalssieger erhält außerdem eine Urkunde und ein Fahnenschild mit der Aufschrift des ausgezeichneten Betriebes und der Dauer des Wettbewerbs. (2) Wird ein Betrieb in den vier aufeinanderfolgenden Quartalen Sieger, so verbleibt die Wanderfahne endgültig im Besitz dieses Betriebes. Für diesen Industrie- und Wirtschaftszweig wird von der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik eine neue Wanderfahne gestiftet. (3) Für die quartalsmäßige Auszeichnung gilt sinngemäß die in den §§ 1 bis 6 und § 8 vorgesehene Regelung. Abschnitt 2 Auszeichnung der „Brigaden der besten Qualität“ IV. Wettbewerbsbedingungen und Wettbewerbs-kommissionen § 10 Die gemäß § 1 zu bildenden Wettbewerbskommissionen legen die Wettbewerbsbedingungen für die Erringung der Auszeichnung „Brigade der besten Qualität“ fest. § 11 Die Wettbewerbsbedingungen müssen die im § 13 der Verordnung vom 27. Juli 1950 zur Förderung der Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung (GBl. S. 715) festgelegten Bedingungen enthalten. V. Einreichung der Vorschläge zur Prämiierung § 12 (1) Das Endergebnis des .Wettbewerbs ist spätestens bis zum 1. September jedes Jahres von den Vorschlagsberechtigten dem Auszeichnungs-Ausschuß beim Ministerium für Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik einzureichen. Später eingehende Vorschläge werden nicht mehr berücksichtigt. Die Vorschläge müssen den Namen des Brigadiers und der an der Brigade beteiligten Kollegen enthalten. (2) Der im Wettbewerb erzielte wirtschaftliche Nutzen ist gemäß § 5 Abs. 2 zu ermitteln und einzureichen. (3) Die Vorschläge sind gemäß Anlage 2 einzureichen. § 13 Die Höhe der Prämie wird im Rahmen des zur Verfügung stehenden Prämienfonds vom Ausz,eich-nungs-Ausschuß beim Ministerium für Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik festgesetzt. Die Entscheidung ist endgültig. § 14 Die Auszeichnung der „Brigaden der besten Qualität“ erfolgt zum Tag der Aktivisten am 13. Oktober jedes Jahres durch das zuständige Fachministerium und den Zentralvorstand der zuständigen Industriegewerkschaft in den Betrieben. Berlin, den 18. April 1951 Ministerium für Arbeit C h w a 1 e k Minister Anlage 1 zu § 5 Abs, 3 vorstehender Durchführungsbestimmung Vorschlag für die Verleihung des Ehrentitels „Siegerbetrieb im Wettbewerb“ 1. a) Genaue Anschrift des Betriebes b) WB, SAG und örtliche volkseigene Industrie c) Industrie- oder Wirtschaftszweig 2. Genaue Angabe der Bankverbindung und Kontonummer des Betriebes 3. Belegschaftsstärke des Betriebes 4. Dauer des Wettbewerbs 5. Zur Beurteilung sind folgende Angaben zu machen: a) Erfüllung des Produktions- und Finanzplanes b) Steigerung der Arbeitsproduktivität auf der Grundlage technisch begründeter Normen unter besonderer Berücksichtigung neuer Arbeitsmethoden (z. B. Kowaljow-Methode) bei der Berechnung der Normen c) Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse d) Senkung der Selbstkosten e) Materialeinsparung auf der Grundlage persönlicher Korften;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Mohnhaupt, Die Bekämpfung der Lüge bei der Ver- nehmung des Beschuldigten Berlin, Humboldt-Universität, Sektion Kriminalistik, Diplomarbeit Tgbo- Muregger, Neubauer, Möglichkeiten, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.

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