Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 328

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 328 (GBl. DDR 1951, S. 328); 328 Gesetzblatt Nr. 49 Ausgabetag: 28. April 1951 b) Ermittlung der Selbstkostensenkung sowie Verbesserung der-Qualität der Erzeugnisse. Diese sind aus dem vorangegangenen Monat zu entnehmen. (3) Abweichungen von dieser Regelung bedürfen der Zustimmung der Wettbewerbskommissionen und sind in die Wettbewerbsbedingungen mit aufzunehmen. II. Einreichung der Vorschläge zur Prämiierung § 5 (1) Das Endergebnis ist spätestens 15 Tage nach Beendigung des Wettbewerbs von den vorschlagsberechtigten Wettbewerbskommissionen an das zuständige Fachministerium und die betreffende Industriegewerkschaft sowie dem Ministerium für Arbeit einzureichen. Später eingehende Vorschläge werden nicht berücksichtigt. (2) Der im Wettbewerb erzielte wirtschaftliche Nutzen ist vor Einreichung des Vorschlags zu ermitteln und von den Betrieben nachzuweisen. Die Werks- und die Betriebsgewerkschaftsleitungen sind für die Richtigkeit der gemachten Angaben verantwortlich. Sie haben die sachliche und rechnerische Richtigkeit zu bestätigen. Die Berechnung des wirtschaftlichen Nutzens erfolgt auf der Grundlage der VEB-Pläne. (3) Die Vorschläge sind gemäß Anlage 1 einzu-reichen. mit 1 001 bis 2 000 Beschäftigten bis zu 30 000 DM, „ 2 001 „ 3 000 „ „ 40 000 DM, „ 3 001 „ 5 000 „ „ 50 000 DM, „ 5 001 „ 10 000 f „ „ 70 000 DM, „ 10 001 „ 20 000 ii „ „ 85 000 DM, mit über 20 000 „ „ 100 000 DM beträgt. Bei außergewöhnlichen Sonderleistungen können die Prämien im Rahmen des zur Verfügung stehenden Prämienfonds erhöht werden. § 8 Eine Verleihung von Wanderfahnen für „Siegerbetriebe im Wettbewerb“ erfolgt an folgende Industrie- und Wirtschaftszweige: Schwerindustrie Bergbau: Steinkohle w.-.-t 1 Roh-Braunkohle 1 Brikettproduktion 1 Kali- und Salinenbetriebe 1 Erzbergbau 1 Energie: Kraftwerke, Wasserwirtschaft 1 Stromverteilungsbetriebe (Fortleitungsbetriebe) 1 Gaswerke 1 Metallurgie: Stahl- und Walzwerke 1 Gießereien undMetallgewinnung 1 (4) Den Vorschlägen sind eine Ausfertigung der Wettbewerbsbedingungen und das Wettbewerbsergebnis der drei besten Betriebe mit beizufügen. III. Verleihung der Wanderfahnen § 6 (1) Zur Aktivierung des Wettbewerbs wird um die Wanderfahne dasganze Jahr hindurch gekämpft. Die Verleihung der Wanderfahne an die „Siegerbetriebe im Wettbewerb“ des Planjahres und an die Siegerbetriebe im Quartals-Wettbewerb erfolgt am 30. des darauffolgenden Monats durch den Ministerpräsidenten und dem Vorsitzenden des Bundesvorstandes des FDGB. Der Ministerpräsident beauftragt die zuständigen Fachminister und deren Vertreter, der Vorsitzende des Bundesvorstandes des FDGB die Vorsitzenden der zuständigen Industriegewerkschaften, die Auszeichnungen in den Betrieben zu übergeben. (2) Das Ministerium für Arbeit sorgt dafür, daß die Wanderfahnen, Urkunden und Prämien rechtzeitig dem zuständigen Fachministerium zugeleitet werden. § ? An die „Siegerbetriebe im Wettbewerb“ des Planjahres werden am 31. Januar jedes Jahres außer der Verleihung der Wanderfahnen im Rahmen des zur Verfügung stehenden Prämienfonds Geldprämien gezahlt, deren Höhe im Höchstfall an Betriebe bis zu 500 Beschäftigten bis zu 10 000 DM, mit 501 bis 1 000 Beschäftigten „ „ 20 000 DM, Chemie: Anorganische Chemie .' 1 Organische Chemie 1 Chemische Leichtindustrie (Papier, Zellstoff, Kunstfaser) 1 Steine und Erden: Bindemittel 1 Steine 1 Feuerfeste Steine 1 Bauindustrie: Bau-Unionen 1 Stahlbau 1 Baumechanisierung 1 Spezialbau 1 Maschinenbau: Schwermaschinenbau 1 Allgemeiner Maschinenbau 1 Elektrotechnik tl Fahrzeugbau 1 Schiffsbau 1 Feinmechanik und Optik 1 Leichtindustrie: Leder (einschl. Schuhe) 1 Textil (Trikot, Webereien, Spinnereien, Konfektion) 1 Polygraphische Industrie (einschl. Druck- und Papierverarbeitung) 1 Holzbe- und -Verarbeitung 1 Musik- und Kulturwaren I;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Straßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit sovie dem Einverständnis des Verhafteten. Die Arbeitszuweisung darf nicht die Tätigkeit des Untersuchungsorgans, des Staatsanwaltes oder des Gerichtes erschweren oder die Wahrnehmung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.