Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 327

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 327 (GBl. DDR 1951, S. 327); Gesetzblatt Nr. 49 Ausgabetag: 28. April 1951 327 schwerdekommissionen vorzusehen. Soweit die Sozialversicherungsordnung Rechtsmittel gegen dieEnt-scheidungen der Beschwerdekommissionen zuläßt, sind hierfür die Kammern für Sozialversicherungsstreitigkeiten bei den Landesarbeitsgerichten zuständig. (2) Die in die Sozialversicherungsordnung aufzunehmenden Verfahrens Vorschriften müssen Bestimmungen enthalten, wonach es den Handwerkskammern sowie den Industrie- und Handelskammern ermöglicht wird, die Interessen ihrer Mitglieder auf dem Gebiete des Sozialversicherungswesens in. Streitfällen wahrzunehmen. § 11 Die dieser Verordnung entgegenstehenden Rechtsvorschriften werden aufgehoben. Mit dem Inkrafttreten des Statuts und der Sozialversicherungsordnung verlieren auch alle diesen widersprechenden Bestimmungen ihre Gültigkeit. § 12 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1951 in Kraft. Berlin, den 26. April 1951 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Grotewohl Ministerpräsident Ministerium für Arbeit Chwalek Minister Zweite Durchführungsbestimmung zu der Verordnung zur Förderung derAktivisten-und Wettbewerbsbewegung. Verleihung von Wanderfahnen an „Sieger-letriebe im Wettbewerb“ und Auszeichnung der „Brigaden der besten Qualität“ Vom 18. April 1951 Auf Grund des § 25 der Verordnung vom 27. Juli 1950 zur Förderung der Aktivisten- und Wettbe-■werbsbewegung (GBl. S. 715) wird im Einvernehmen mit den zuständigen Faehministerien und in ■Übereinstimmung mit demBundesvorstand desFr eien deutschen Gewerkschaftsbundes(FDGB) zum Zwecke einer einheitlichen Gestaltung von Wettbewerben in Durchführung der §§ 12 bis 19 obiger Verordnung folgendes bestimmt: Abschnitt 1 Verleihung von Wanderfahnen , an „Siegerbetriebe im Wettbewerb“ I. Wettbewerbskommissionen und Wettbewerbsbedingungen § 1 (1) Zur Leitung und Auswertung der Wettbewerbe um die Wanderfahne der Deutschen Demokratischen Republik bilden die Industriegewerkschaften und die zuständigen Fachministerien der im § 8 aufgeführten Wirtschaft- und Industriezweige gemeinsam vor Beginn jedes Planjahres zentrale Wett-■foewerbskommissionen. (2) In der Wettbewerbskommission müssen das zuständige Fachministerium und der Zentralvorstand der zuständigenlndustriegewerkschaf t vertreten sein. (3) Als Träger der Wettbewerbsbewegung übernimmt die zuständige Industriegewerkschaft die Federführung. Die technische Durchführung (Abrechnung usw.) liegt bei den zuständigen Fachministerien. § 2 (1) Aufgabe der Wettbewerbskommissionen für die einzelnen Industrie ist es, die Wettbewerbsbedingungen für die Erringung der Wanderfahne des betreffenden Ministeriums und der zuständigen Industriegewerkschaft festzulegen. Die Wettbewerbsbedingungen sind von den Industriegewerkschaften und den Fachministerien auszuarbeiten. Diese sind vom Bundesvorstand des FDGB und vom Ministerium für Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik zu bestätigen. Weiterhin ist es Aufgabe der Wettbewerbskommissionen, Zwischenbewertungen vorzunehmen und die Monatsergebnisse spätestens bis zum 15. des nachfolgenden Monats den Fachministerien und den zuständigen Industriegewerkschaften zuzuleiten. (2) Die Betriebe sind von den Wettbewerbskommissionen laufend über den Stand des Wettbewerbs zu unterrichten. Maßgebend für die Zugehörigkeit der jeweiligen Wettbewerbsgruppe ist die Industriegewerkschaft, bei der die Betriebe organisatorisch erfaßt sind. § 3 Die Wettbewerbsbedingungen umfassen folgende Punkte: 1. Erfüllung des Produktions- und Finanzplans, 2. Steigerung der Arbeitsproduktivität auf der Grundlage technisch begründeter Normen unter besonderer Berücksichtigung neuer Arbeitsmethoden (z. B. Kowaljow-Methode) bei der Berechnung der Normen, 3. Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse, 4. Senkung der Selbstkosten, 5. Materialeinsparung auf der Grundlage persönlicher Konten. § 16 der Verordnung vom 27. Juli 1950 zur Förderung der Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung (GBl. S. 715) ist bei der Bewertung der Siegerbetriebe besonders zu berücksichtigen. § 4 (1) Die Wettbewerbsbedingungen sind den am Wettbewerb beteiligten Betrieben zuzuleiten. Teilnahmeberechtigt sind nur Betriebe, die im innerbetrieblichen Wettbewerb stehen und durch Belegschaftsbeschluß beschlossen haben, am Wettbewerb teilzunehmen. (2) Auf Grund der Monatsberichterstattung der Betriebe an die Fachministerien werden die Wettbewerbskommissionen informiert über: a) Stand der Planerfüllung sowie Berechnung der Arbeitsproduktivität. Diese hat bis zum 10. des darauffolgenden Monats zu erfolgen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit Vorbeugende Verhinderung von Aktivitäten Übersiedlungsersuchender Bürger zur Einbeziehung von Auslandsvertretungen nichtsozialistischer Staaten in der und in anderen sozialistischen Staaten Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schlußwort auf der Delegiertenkonferenz der am Schlußwort des Ministers auf der Delegiertenkonferenz der Kreisparteiorganisation im Staatssicherheit am Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Andere dienstliche Bestimmungen, Orientierungen und Analysen Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von Zeugenvernehmungen oder VerdächtigenbefTagungen dar. Andererseits können die im Rahmen solcher strafprozessualer Prüfungshandlungen erarbeiteten Informationen zu Personen der bearbeiteten Gruppierung, ihrem Verhalten bei der Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der Geheimhaltung und zum Schutz evtl, gefährdeter anderer Inoffizieller Mitarbeiter sind einzuleiten. Die Erfassung und Registrierung von Kandidaten und Inoffiziellen Mitarbeitern.