Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 327

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 327 (GBl. DDR 1951, S. 327); Gesetzblatt Nr. 49 Ausgabetag: 28. April 1951 327 schwerdekommissionen vorzusehen. Soweit die Sozialversicherungsordnung Rechtsmittel gegen dieEnt-scheidungen der Beschwerdekommissionen zuläßt, sind hierfür die Kammern für Sozialversicherungsstreitigkeiten bei den Landesarbeitsgerichten zuständig. (2) Die in die Sozialversicherungsordnung aufzunehmenden Verfahrens Vorschriften müssen Bestimmungen enthalten, wonach es den Handwerkskammern sowie den Industrie- und Handelskammern ermöglicht wird, die Interessen ihrer Mitglieder auf dem Gebiete des Sozialversicherungswesens in. Streitfällen wahrzunehmen. § 11 Die dieser Verordnung entgegenstehenden Rechtsvorschriften werden aufgehoben. Mit dem Inkrafttreten des Statuts und der Sozialversicherungsordnung verlieren auch alle diesen widersprechenden Bestimmungen ihre Gültigkeit. § 12 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1951 in Kraft. Berlin, den 26. April 1951 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Grotewohl Ministerpräsident Ministerium für Arbeit Chwalek Minister Zweite Durchführungsbestimmung zu der Verordnung zur Förderung derAktivisten-und Wettbewerbsbewegung. Verleihung von Wanderfahnen an „Sieger-letriebe im Wettbewerb“ und Auszeichnung der „Brigaden der besten Qualität“ Vom 18. April 1951 Auf Grund des § 25 der Verordnung vom 27. Juli 1950 zur Förderung der Aktivisten- und Wettbe-■werbsbewegung (GBl. S. 715) wird im Einvernehmen mit den zuständigen Faehministerien und in ■Übereinstimmung mit demBundesvorstand desFr eien deutschen Gewerkschaftsbundes(FDGB) zum Zwecke einer einheitlichen Gestaltung von Wettbewerben in Durchführung der §§ 12 bis 19 obiger Verordnung folgendes bestimmt: Abschnitt 1 Verleihung von Wanderfahnen , an „Siegerbetriebe im Wettbewerb“ I. Wettbewerbskommissionen und Wettbewerbsbedingungen § 1 (1) Zur Leitung und Auswertung der Wettbewerbe um die Wanderfahne der Deutschen Demokratischen Republik bilden die Industriegewerkschaften und die zuständigen Fachministerien der im § 8 aufgeführten Wirtschaft- und Industriezweige gemeinsam vor Beginn jedes Planjahres zentrale Wett-■foewerbskommissionen. (2) In der Wettbewerbskommission müssen das zuständige Fachministerium und der Zentralvorstand der zuständigenlndustriegewerkschaf t vertreten sein. (3) Als Träger der Wettbewerbsbewegung übernimmt die zuständige Industriegewerkschaft die Federführung. Die technische Durchführung (Abrechnung usw.) liegt bei den zuständigen Fachministerien. § 2 (1) Aufgabe der Wettbewerbskommissionen für die einzelnen Industrie ist es, die Wettbewerbsbedingungen für die Erringung der Wanderfahne des betreffenden Ministeriums und der zuständigen Industriegewerkschaft festzulegen. Die Wettbewerbsbedingungen sind von den Industriegewerkschaften und den Fachministerien auszuarbeiten. Diese sind vom Bundesvorstand des FDGB und vom Ministerium für Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik zu bestätigen. Weiterhin ist es Aufgabe der Wettbewerbskommissionen, Zwischenbewertungen vorzunehmen und die Monatsergebnisse spätestens bis zum 15. des nachfolgenden Monats den Fachministerien und den zuständigen Industriegewerkschaften zuzuleiten. (2) Die Betriebe sind von den Wettbewerbskommissionen laufend über den Stand des Wettbewerbs zu unterrichten. Maßgebend für die Zugehörigkeit der jeweiligen Wettbewerbsgruppe ist die Industriegewerkschaft, bei der die Betriebe organisatorisch erfaßt sind. § 3 Die Wettbewerbsbedingungen umfassen folgende Punkte: 1. Erfüllung des Produktions- und Finanzplans, 2. Steigerung der Arbeitsproduktivität auf der Grundlage technisch begründeter Normen unter besonderer Berücksichtigung neuer Arbeitsmethoden (z. B. Kowaljow-Methode) bei der Berechnung der Normen, 3. Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse, 4. Senkung der Selbstkosten, 5. Materialeinsparung auf der Grundlage persönlicher Konten. § 16 der Verordnung vom 27. Juli 1950 zur Förderung der Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung (GBl. S. 715) ist bei der Bewertung der Siegerbetriebe besonders zu berücksichtigen. § 4 (1) Die Wettbewerbsbedingungen sind den am Wettbewerb beteiligten Betrieben zuzuleiten. Teilnahmeberechtigt sind nur Betriebe, die im innerbetrieblichen Wettbewerb stehen und durch Belegschaftsbeschluß beschlossen haben, am Wettbewerb teilzunehmen. (2) Auf Grund der Monatsberichterstattung der Betriebe an die Fachministerien werden die Wettbewerbskommissionen informiert über: a) Stand der Planerfüllung sowie Berechnung der Arbeitsproduktivität. Diese hat bis zum 10. des darauffolgenden Monats zu erfolgen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linie Untersuchung zu deren Durchsetzung. Im Prozeß der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Llißbrauch Jugendlicher. Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung der Vorläufe und zur Werbung in hoher Qualität sowie bei strikter Durchsetzung der Erfordernisse der Wachsamkeit, Geheimhaltung und Konspiration gelöst werden. Sie haben zu sichern, daß die Berichte rationell und zweckmäßig dokumentiert, ihre Informationen wiedergegeben, rechtzeitig unter Gewährleistung des Queljzes weitergeleitel werden und daß kein operativ bedeutsamer Hinvcel siwenbren-, mmmv geht. der Frage Wer ist wer?!l insgesamt ist die wesentlichste Voraussetzung, um eine wirksame Bekämpfung des Feindes zu erreichen, feindlich-negative Kräfte rechtzeitig zu erkennen und ihre beabsichtigten Aktivitäten zu unterbinden und die innere Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten in ihrer Substanz anzugreifen, objektiv vorhandene begünstigende Faktoren aufzuklären und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen.