Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 326

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 326 (GBl. DDR 1951, S. 326); 326 Gesetzblatt Nr. 49 ■ Ausgabetag: 28. April 1951 § 2 (1) Zur Leitung und Verwaltung der einheitlichen und umfassenden Sozialversicherung wird ein Rat der Sozialversicherung gebildet. (2) Der Rat der Sozialversicherung setzt sich zusammen aus: einem vom Bundesvorstand des FDGB bestellten Vorsitzenden, je einem Beauftragten der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften, einem Beauftragten der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (Bäuerliche Handelsgenossenschaft), dem Vorsitzenden der Zentralen Beschwerdekommission, dem vom Bundesvorstand des FDGB bestellten Direktor der Sozialversicherung und seinem Stellvertreter. § 3 (1) In den Ländern und Kreisen werden Räte für die Sozialversicherung gebildet. (2) Die Räte in den Ländern setzen sich zusammen aus: dem vom FDGB-Bundesvorstand bestellten Landesvorsitzenden, je einem Beauftragten der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften, einem Beauftragten der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (Bäuerliche Handelsgenossenschaft), dem Vorsitzenden der Landes-Besehwerdekom-mission, dem Landesgeschäftsführer der Sozialversicherung. (3) Die Räte in den Kreisen setzen sich zusammen aus: dem vom FDGB-Bundesvorstand bestellten Kreis-vorsitzenden, dem Vorsitzenden der Kreis-Beschwerdekommission, dem Kreisgeschäftsführer der Sozialversicherung, je einem Beauftragten der im Gebiet jeweils wichtigsten Industriegewerkschaften und Gewerkschaften und in vorwiegend ländlichen Kreisen einem Beauftragten der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (Bäuerliche Handelsgenossenschaft). § 4 Der Bundesvorstand des FDGB erläßt bis zum 1. Juli 1951 ein Statut für die Sozialversicherung, das die Struktur und die Aufgaben der Organe der Sozialversicherung und die sonst für den technischen Ablauf 3er Sozialversicherung erforderlichen Vorschriften enthält. Das Statut bedarf der Bestätigung des Ministeriums für Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik. § 5 Das Ministerium für Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik erläßt in Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand des FDGB und im Einvernehmen mit den Fachministerien der Deutschen Demokratischen Republik bis zum 1. Oktober 1951 eine Sozialversicherungsordnung, die die Vorschriften über die Versicherungspflicht, die Versicherungsberechtigung, die Beitragspflicht, die Leistungen und das Verfahren im einzelnen enthält. Bei der Ausarbeitung der Sozialversicherungsordnung sind die Handwerkskammern und die Industrie- und Handelskammern zu hören. § 6 Die Sozialversicherungsordnung soll Grundsätze darüber enthalten, daß in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und Verwaltungen die Funktionen des gesamten Sozialversicherungswesens von den Versicherten selbst auf der Grundlage der Selbstverwaltung wahrgenommen werden. § 7 (1) Fümdie nicht in volkseigenen oder ihnen gleichgestellten Betrieben oder Verwaltungen beschäftigten Versicherten und für die Versicherten der Privatbetriebe sind in den Ländern und Kreisen Geschäftsstellen und Nebenstellen zu unterhalten. Diese nehmen die Zahlung von Barleistungen an die Beschäftigten in Privatbetrieben, Rentner, Handwerker, Bauern und sonstige Selbständige, soweit ihnen Barleistungen zustehen, und freiwillig Versicherte vor. (2) Zur Vereinfachung der Verwaltungsarbeit und Senkung der Verwaltungskosten können in größeren und mittleren Privatbetrieben die Auszahlung des Krankengeldes und die Zahlung anderer Barleistungen durchgeführt werden. § 8 (1) Der Haushalt der Sozialversicherung ist Bestandteil des Staatshaushalts der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Der Rat der Sozialversicherung stellt jährlich einen Haushaltsplan der Sozialversicherung auf. (3) Der auf der Grundlage der von der Regierung gegebenen Kontrollziffern" aufgestellte Haushaltsplan der Sozialversicherung wird nach Bestätigung durch den Bundesvorstand des FDGB der Regierung zur Aufnahme in den Staatshaushaltsplan der Deutschen Demokratischen Republik zugeleitet. (4) Die Leistungen der Sozialversicherung sind für die Versicherten in den volkseigenen Betrieben nach der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Industriezweige zu staffeln. Zu diesem Zweck sind für das Haushaltsjahr 1952 vom Rat der Sozialversicherung Haushaltspläne für die entscheidendsten Industriezweige gesondert aufzustellen. § 9 Die Aufsicht über die Sozialversicherung obliegt dem Ministerium für Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik. § 10 (1) Für die Entscheidung von Streitigkeiten, die sich zwischen Sozialversicherung und Versicherten ergeben, sind in der Sozialversicherungsordnung Be-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit der zuständigen Abwehrdiensteinheiten Staatssicherheit ergeben. Von besonderer Bedeutung für die Erhöhung der Effektivität der vorbeug enden Arbeit Staatssicherheit ind allem Erkenntnisse darüber, welche Ansatzpunkte aus den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Aus der Tatsache, daß der Sozialismus ein noch relativ junger Organismus ist und demzufolge bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft sowie die Schaffung der grundlegenden Voraussetzungen für den allmählichen Übergang zum Kommunismus ist das erklärte Ziel der Politik unserer Partei.

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