Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 322

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 322 (GBl. DDR 1951, S. 322); Gesetzblatt Nr. 48 Ausgabetag: 25. April 1951 Ablieferung von Rohfedern § 88 (1) Zur Ablieferung von Rohfedern sind alle Betriebe und Einzelpersonen verpflichtet, die Geflügel gewerblich aufziehen, schlachten oder in geschlachtetem Zustand der gewerblichen Verwertung zuführen. (2) Die Bezahlung erfolgt zum jeweils gültigen Tagespreis. Eine Berechtigung zum Bezug von Strickgarn besteht nicht. § 87 (1) Alle nicht unter die Bedingungen des § 86 Abs. 1 fallenden Federn dürfen nur an die WEAB zu folgenden Bedingungen verkauft werden: Rohfedem von Gänsen, Enten, Puten und Hühnern zum jeweiligen Tagespreis mit der Berechtigung zum Bezug von Strickgarn. (2) Rohfedern nach obigem Abs. 1 und § 86 sind nur an die von den WEAB besonders festgelegten Erfassungsstellen abzuliefern bzw. zu verkaufen. § 88 Die Erfassungsstellen oder deren Sammler haben den Ablieferern für abgelieferte Rohfedern Ablieferungsbescheinigungen oder farbige Ablieferungsscheine auszustellen, a) für Rohfedern aus gewerblichen Schlachtungen nach § 86 eine Ablieferungsbescheinigung, b) für verkaufte Rohfedern nach § 87 einen farbigen Ablieferungsschein mit anhängendem Punktgutschein zum Bezug von Strickgarn. § 89 (1) Rohfedern sind einschl. Daunen, Halbdaunen und Langfedem in sauberem, ungebrühtem Zustand getrennt nach Tierarten - abzuliefern oder zu verkaufen. (2) Werden Rohfedern verschiedener Tierarten vermischt abgeliefert oder verkauft, ist für die gesamte Lieferung nur der für die mitabgelieferten billigsten Federn gültige Preis zu zahlen und bei Bezugsberechtigung der dieser Sorte entsprechende Ablieferungsschein mit anhängendem Punktgutschein auszugeben. § 90 Die Erfassungsstellen haben die Rohfedern getrennt nach Tierarten schnellstens an eine vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Deutschen Demokratischen Republik bestimmte Bettfedernfabrik abzuliefern, die auch das Verpackungsmaterial zu stellen hat. § 91 Das Be- und Verarbeiten von Rohfedern ist Bett-federn-Reinigungsanstalten verboten. Ablieferung von Seidenkokons § 92 Zur Ablieferung von Seidenkokons sind alle Betriebe und Einzelpersonen (im nachfolgenden „Seidenbauer“ genannt) verpflichtet, die aus der Staatlichen Seidenbau-Naehzuehtstation Brut erhalten und daraus Kokons gezogen haben. § 93 Die Seidenbauer haben die verpackten reifen Kokons unter Beifügung des ausgefüllten Zuchtblattes an die Mitteldeutsche Spinnhütte, Plauen (Vogtland), anzuliefern. Diese stellt das Gewicht der Kokons fest und die Ablieferungsbescheinigung aus. § 94 Den Ablieferern von Seidenkokons stehen Bezugsberechtigungen gemäß Anlage zu. Die Auslieferung der Rücklieferungsware an die Seidenbauer erfolgt durch die Mitteldeutsche Spinnhütte, Plauen (Vogtland). § 95 Die Sortierung und Endbewertung der Seidenkokons erfolgt durch die Mitteldeutsche Spinnhütte, Plauen (Vogtland). Ausgabe von Gutscheinen und Wertmarken bei der Ablieferung von Häuten, Fellen und anderen tierischen Rohstoffen einschl. Seidenkokons § 96 (1) Die Art und Menge der an die Ablieferer von Häuten, Fellen und anderen tierischen Rohstoffen als Gegenlieferung zu verkaufenden Waren ergeben sich aus der Liste für Gutscheinwaren (Anlage). (2) In der Liste für Gutscheinwaren sind im Teil I alle tierischen Rohstoffe aufgeführt, für die nach Art und Menge besondere Ablieferungsscheine ausgegeben werden. (3) Hierfür gelten die folgenden Bestimmungen: a) die Ablieferungsscheine sind fortlaufend numeriert und in Blocks gebunden von den Hauptabteilungen Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Länder an die WEAB abzugeben; sie haben darüber ein Nummernverzeichnis zu führen. b) Die WEAB geben die Ablieferungsscheine in Blocks gegen Quittung an die VEAB aus, die sie an ihre Erfassungsstellen weitergeben. Eine Durchschrift der Quittung mit Angabe der Serien und Nummern der Blocks ist den Erfassungsstellen gleichfalls auszuhändigen. c) Die Erfassungsstellen geben diese Blocks gegen Quittung an ihre Sammler aus; die Erfassungsstellen sind dafür verantwortlich, daß die Sammler für die ausgegebenen Scheine die entsprechenden Rohstoffe erhalten. d) Ablieferungsscheine für Kanin-, Hasen- und Hamsterfelle sind auf weißem und für Federn auf farbigem Papier gedruckt. e) Auf dem Ablieferungsschein sind der gezahlte Preis und das Datum der Ablieferung zu vermerken. f) Abheferungsscheine und Gutscheine sind nur gültig, wenn sie den Stempel der Erfassungsstelle tragen. g) Die Erfassungsstellen haben mindestens einmal monatlich eine Kontrolle über die Ablieferungsscheine bei ihren Sammlern durchzuführen. (4) Die Ausgabestellen von Waren für Gegenlieferungen haben die entsprechende Anzahl von Punkten einzuziehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Dietz Verlag Berlin Aufgaben der Parteiorganisation, hoi der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist.