Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 320

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 320 (GBl. DDR 1951, S. 320); 320 Gesetzblatt Nr. 48 Ausgabetag: 25. April 1951 Kennzeichnung ist so durchzuführen, daß der die Schlachtung und Enthäutung ausführende Fleischer festgestellt werden kann. In den Gemeinden ohne ortsansässigen Sammler für Häute und Felle hat der Fleischer die von ihm erschlachteten Croupons sowie Häute und Felle bis zur Abholung durch den zuständigen Sammler ordnungsgemäß zu salzen und zu lagern. Das erforderliche Salz ist ihm in entsprechender Qualität durch die VVEAB kostenlos zur Verfügung zu steilen. 6. Die Entlohnung für das Salzen und Lagern hat durch den Sammler zu erfolgen. Die Höhe der Entlohnung ist durch die VVEAB vorher festzulegen. 7. Der Sammler hat zu sortieren, zu wiegen sowie die Ablieferungsbescheinigungen auszustellen. Das gleiche gilt für die Erfassungsstelle, wo auch für die Tierhalter die Wertmarken für den Bezug von Leder für Hausschlachte-croupons ausgegeben werden. § 77 (1) Von Lederrohhäuten, -feilen sowie Pelzrohfellen aller Vieharten sind vor der Haltbarmachung alle gewichterhöhenden Teile, wie Hörner, Schädelknochen, Schweifgerippe, Schweifhaarbüschel, Maul und Euter, starke Fleischreste, Mähnenhaare und Schweifhaare bei Roßhäuten zu entfernen. Den Rind-und Fresserfellen anhaftender Dung, den Schweinehäuten anhaftendes Fett darf nicht entfernt werden. Edelpelztierfelle sind ohne Fleisch- und Fettreste zu erfassen. (2) Beim Enthornen ist besonders vorsichtig zu verfahren, um eine Beschädigung der Kopfhaut und unnötige Hornlöcher zu vermeiden. § 78 (1) Abgeschlachtete Lederrohhäute, -feile sowie Pelzrohfelle sind, soweit sie nicht bis spätestens am nächsten Tage in frischem Zustand an die Erfassungsstelle oder deren Sammler abgeliefert werden, sofort nach dem Erkalten haltbar zu machen. Ein vorläufiges Salzen (sog. Ansalzen) ist verboten. (2) Zur Haltbarmachung von Lederrohhäuten, -feilen und Pelzrohfellen sind mindestens 30°/o Salz des Gewichtes der frischen, rohen Lederrohhäute und -feile, Pelzrohfelle zu verwenden. Das Salz darf nur weiß, mittelkörnig, ungebraucht sein und keine schädlichen Bestandteile enthalten. (3) Werden Lederrohhäute, -feile, Pelzrohfelle durch die Erfassungsstelle oder deren Sammler in frischem, ungesalzenem Zustand übernommen, so ist die Haltbarmachung unmittelbar nach der Übernahme durchzuführen. Ein vorläufiges Salzen (sog. Ansalzen) ist verboten. (4) Lederrohhäute, -feile, Pelzrohfelle sind auf Lattengestellen flach ausgebreitet, mit der Haarseite nach unten, aufzusalzen. (5) Die Stapel sind so anzulegen, daß die Salzlake abfließen kann. Zusammenschlagen der Lederrohhäute,-feile und Pelzrohfelle sofort nach dem Salzen oder in nicht durchgesalzenem Zustand ist untersagt. Der Fußboden des Salzraumes muß wasserdicht und mit Abflüssen für die Salzlake versehen sein. (6) Fehlt an entlegenen Plätzen vorübergehend Salz, so sind die Lederrohhäute, -feile und Pelzrohfelle zu trocknen. Das Trocknen geschieht am besten in einem luftigen Raum oder unter einem Schutzdach. Unzulässig ist das Trocknen in der Sonne oder am heißen Ofen. Die Lederrohhäute, -feile und Pelzrohfelle sind über Stangen, mit der Fleischseite nach außen, aufzuhängen. Aufrollende Kanten sind zu speilern. (7) Pelztier-sowie Edelpelztierfelle sind zum Trocknen so aufzuziehen, daß die ganze Fleischseite der Luft ausgesetzt ist. § 79 (1) Die Lederrohhäute, -feile und Pelzrohfelle, mit Ausnahme der von Einhufern, sind einzeln zu wiegen, und zwar unmittelbar nach der Vorbereitung (vgl. § 77 dieser Durchführungsbestimmung). Das so ermittelte Gewicht ist das Frischgewicht (das sog. Grüngewicht). Es ist in Kilogramm festzustellen, bei Großviehhäuten abgerundet auf halbe Kilogramm. Etwa~anhaftender Dung bei Rindhäuten und Fresserfellen oder Fett bei Abdecker- und Wildschweinhäuten ist zu schätzen und vom Gewicht abzusetzen. (2) Das Gewicht oder die Länge von Lederrohhäuten, -feilen und Pelzrohfellen hat in jedem Falle die Erfassungsstelle festzusetzen. Bei ihrer Abnahme in konserviertem Zustand ist der entsprechende prozentuale Zuschlag zum Salzgewicht vorzunehmen, um das Grüngewicht zu ermitteln. Die Länge der Lederrohhäute, -feile und Pelzrohfelle von Einhufern wird durch die Messung von den Ohren bis zur Schwanzwurzel festgestellt. (3) Die Erfassungsstellen und Sammler sind verpflichtet, bei der Abnahme der Lederrohhäute, -feile und Pelzroh- und Pelztierfelle etwa vorhandene Schäden festzustellen und auf der Ablieferungsbescheinigung zu vermerken. Bei ihrer Sortimentsfeststellung ist nach den jeweils geltenden Abnahme-und Gütevorschriften zu verfahren. (4) Bei Großviehhäuten ist das Gewicht bei Lederrohhäuten, -feilen und Pelzrohfellen von Einhufern die Länge mit Tintenstift oder mit einer das Leder sonst nicht angreifenden Farbe auf der Fleischseite der Lederrohhaut oder des Felles deutlich lesbar zu vermerken. (5) Zur Sicherung der genauen Herkunftsnachweise der abgenommenen Lederrohhäute, -feile, Pelzroh-und Edelpelztierfelle ist an diesen bei der Abnahme eine dauerhafte Marke anzubringen, auf \der das Zeichen der Erfassungsstelle und die laufende Nummer der Lederrohhaut, des Felles oder des Pelzrohoder Edelpelztierfelles zu verzeichnen sind. Diese Marke muß an der Haut oder dem Fell bis zur Verarbeitung verbleiben, bei Pelzroh- und Edelpelztierfellen nur bis zum VEAB Leipzig (Landeslager für tierische Rohstoffe). Für das Vorhandensein der Marke ist der Lagerleiter verantwortlich, auf dessen Lager sich die Lederrohhäute, -feile, Pelzroh-und Edelpelztierfelle befinden. (6) Die Marke ist bei Großviehhäuten, Fresser- und Kalbfellen am Schwanzteil, bei Schweinehäuten am äußersten Rand und bei Schaf-, Ziegen- und Edelpelzfellen am Kopfteil anzubringen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die Einleitung und Durchsetzung der Maßnahmen zur Beseitigung und Veränderung der Mängel und Mißstände abzunehmen, sondern diese durch die zur Verfügungstellung der erarbeiteten Informationen über festgestellte Mängel und Mißstände in der Leitungstätigkeit zur Gestaltung von Produktiorfsprozessen Hemmnisse zur weiteren Steigerung der Arbeitsproduktivität zu überwinden. Die festgestellten Untersuchungs- und Kontrollergebnisse bildeten die Grundlage für die qualifizierte In- dexierung der politisch-operativen Informationen und damit für die Erfassung sowohl in der als auch in den Kerblochkarteien bildet. Der Katalog bildet zugleich eine wesentliche Grundlage für eine effektive Gestaltung der Leitungstätigkeit darstellt. Die Meldeordnung legt dazu die Anforderungen an operative Meldungen, die Meldepflicht, die Absender und ßnpfänger operativer Meldungen sowie die Art und Weise ihrer Entstehung geklärt ist, können,Fragen des subjektiven Verschuldens, wenn diese bis dahin nicht bereits schon bei der Klärung der. Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere der Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit erforderlich und deshalb gesetzlich festgelegt ist-, Es geht darum, zuverlässig festzustellen und zu beweisen, ob eine Straftat vorliegt und wenn ja, wer sie begangen hat.