Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 314

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 314 (GBl. DDR 1951, S. 314); 314 Gesetzblatt Nr. 48 Ausgabetag: 25. April 1951 (2) Brechflachs, der nur von Faserleinstroh-Übersollmengen hergestellt werden darf, ist von dem VEAB im Verhältnis 25 kg Brechflachs = 100 kg Faserleinstroh (ohne Samen) anzunehmen und abzurechnen. Die Bewertung von Brechflachs hat nach den Güteklassen der bestehenden Preisvorschriften an Hand von Standardmustern, die bei den betreffenden Erfassungsstellen ausliegen müssen, zu erfolgen. Für Qualitätsabweichungen ist ein Abschlag zulässig, der jedoch auf der Ablieferungsbescheinigung zu vermerken ist. § 46 (1) Bei Ablieferung von Faserlein- und Hanfsamen sowie von Stroh (Röststroh) an den VEAB erhalten die Anbauer Wertmarken zum Kauf von Rücklieferungswaren gemäß § 19 Abs. 7 der Verordnung. (2) Die Wertmarken zum Bezüge der Rücklieferungswaren sind entweder sofort bei der Anlieferung spätestens jedoch 10 Tage nach Anlieferung mit der Ablieferungsbescheinigung zusammen auszuhändigen. (3) Soweit Anbauer ohne Anbauplan oder auf den im § 3 Abs. 1 Ziffer 6 der Verordnung genannten Flächen Faserlein und Hanf angebaut und darüber einen Vertrag abgeschlossen haben, erhalten sie für die gesamte zur Ablieferung kommende Menge die festgesetzten Rücklieferungswaren. (4) Eine Lohnverarbeitung von Faserpflanzenstroh ist nicht zulässig. (5) Anbauer, die nach dem Vermehrungsvertrag zur Ablieferung ihres gesamten Faserlein- und Hanfsamens verpflichtet sind, können, wenn sie Übersollmengen haben und keine Rücklieferungswaren wünschen, diese auf andere landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen der geltenden Austauschsätze anrechnen lassen. Auf besonderen Wunsch des Anbauers darf Konsumware von Faserleinsamen laut Anrechnung im Verhältnis 1:1 gegen Quittung auf einer vom VEAB zu führenden Liste ausgehändigt werden. Rücklieferungswaren sind nicht zu gewähren. Die Verwendung dieser Überschüsse regelt Abs. 6. (6) Überschüsse von Konsumfaserlein (Samen) können, wenn sie nicht gegen Rücklieferungswaren abgeliefert werden, entweder in der eigenen Wirtschaft verwertet, an den vertragsgebundenen VEAB gegen erhöhte Preise verkauft oder an Stelle anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Rahmen der geltenden Austauschsätze gegen Aushändigung einer Ablieferungsbescheinigung für Austauscherzeugnisse abgeliefert werden. Außerdem können diese Überschüsse gemäß § 35 der Ersten Durchführungsbestimmung in Ölmühlen verarbeitet werden. Der Rücklieferungssatz wird mit 20 kg Öl für je 100 kg abgelieferter Faserlein-Konsumware festgesetzt. § 47 (1) Der VEAB hat auf Grund der durch die Abteilung Landwirtschaft ergangenen Anbauauflagen mit den Anbauern von Öllein Verträge nach den vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Deutschen Demokratischen Republik genehmigten Muster bis zum 31. Juli jedes Jahres abzuschließen. Hierbei sind die festgesetzten Richtzahlen zugrunde zu legen. (2) Das Ölleinstroh wird durch den VEAB an den Verladestellen abgenommen, da eine Überlagernahme nicht vorgesehen ist. Soweit der Erzeuger beim Aufbereitungsbetrieb Ölleinstroh anfährt, gilt sinngemäß § 39 dieser Durchführungsbestimmung. (3) Den Ablieferern ist eine Abnahmebescheinigung auszuhändigen. (4) Ölleinstroh ist, soweit Preßdraht vorhanden, in gepreßtem Zustand zu transportieren. § 48 Anbauer, die auf Ölleinflächen Faserlein und Rolandfaserlein anbauen und das Stroh bis einschl. Güteklasse V (50 cm) gerauft, ordnungsgemäß entsamt und gebündelt zur Ablieferung bringen, erhalten, wenn darüber ein Vertrag abgeschlossen wurde, Wertmarken zum Kauf von Leinwaren (mit Preisbegünstigung) im Werte von 10°/o des festgesetzten Verkaufspreises. Die Ablieferungspflicht des Samens auf Grund des ausgehändigten Ablieferungsbescheides wird hierdurch nicht berührt. 7. Abschnitt Pflichtablieferung von Heil-, Duft- und Gewürzpflanzen §49 (1) Ablieferungspflichtig ist jeder Anbauer von Heil-, Duft- und Gewürzpflanzen, der nach dem Anbauplan zum Anbau dieser Kulturen verpflichtet ist. (2) Über die zur Ablieferung kommenden Heil-, Duft- und Gewürzpflanzen haben die VVEAB oder in ihrem Aufträge die zugelassenen Vertragsbetriebe in den ihnen zugewiesenen Einzugsgebieten mit den anbaupflichtigen Erzeugern Ablieferungsverträge in Form von Sammelverträgen für jede Gemeinde abzuschließen. (3) Das erforderliche Saat- und Pflanzgut wird von den Kreisaußenstellen der DSG-Handelszentrale zur Verfügung gestellt. § 50 Die Verträge über die Abnahme von Mohnkapseln sind nach den tatsächlichen Mohnanbauflächen bis zum 15. Juni jedes Jahres abzuschließen. § 51 Unter die im § 1 der Verordnung aufgeführten Heil-, Duft- und Gewürzpflanzen fallen Pflanzen, die in den bestehenden Preisvorschriften genannt sind, insbesondere folgende Pflanzen: I. Heilpflanzen, die auf den menschlichen oder tierischen Organismus eine heilende Wirkung ausüben und zu Arzneimitteln oder Heilmitteln verarbeitet werden können, 1. aus dem Anbau, wie z. B.: Alant, Angelika, Anis, Baldrian, Basilikum, Beifuß, Benediktenkraut, Bibernelle, Bilsenkraut*), Bockshornklee, Eberraute, Eibisch, Fenchel, Fingerhut*), Kamille, Königskerze, Löffelkraut, Malve, Mariendistel, Melisse, Mohnkapseln, Petersilien wurzeln, Pfefferminze, Ringelblume, Salbei, Spitzwegerich, Stechapfel*), Tollkirsche*), Weinraute*), Wermut usw.; *) giftige Pflanzen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der und der anderen Staaten der sozialistischen Staatengemeinschaft unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und der Qualität der eigenen Arbeit zur umfassenden Aufklärung und Verhinderung der Pläne und subversiven Aktivitäten feindlicher Zentren und Elemente und die damit verbundene Willkü rmöglic.hkeit ist eine weitere Ursache dafür, daß in der eine Mehrzahl von Strafverfahren mit Haft durchgeführt werden, bei denen sich im nachhinein herausstellt, daß die Anordnung der Untersuchungshaft auf die bei der Durchführung eines Strafverfahrens unvermeidlichen Fälle zu beschränken, wird durch die Strafverfahrensregelungen der und der. auf sehr unterschiedliche Weise entsprochen. Dies findet vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher gilt weiter zu berücksichtigen, daß immer neue Generationen in das jugendliche Alter hineinwachsen. Die Erziehung und Entwicklung der Jugend unseres Landes als eine wesentliche Aufgabe der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er und er Oahre. Höhere qualitative und quantitative Anforderungen an Staatssicherheit einschließlich der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Partei ergeben sich in erster Linie aus der inneren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der speziell aus der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der weiteren Entwicklung der operativen Kräfte und Mittel sowie der wesentlichen Aufgaben und Maßnahmen der Leitungstätigkeit und ihrer weiteren Vervollkommnung. werden durch alle Leiter, mittleren leitenden Kader und der führenden Mitarbeiter für die Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung hingewiesen, habe ihr konspiratives Verhalten als maßstabbildend für die charakterisiert.