Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 313

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 313 (GBl. DDR 1951, S. 313); 313 Gesetzblatt Nr. 48 Ausgabetag: 25. April 1951 / § 40 In den Kreisen und Gebieten, in denen eine Direktanfuhr bei den Bastfaser-Aufbereitungsbetrieben durch die Anbauer stattfindet, sind Abnahme und Bewertung von Faserlein und Hanf durch Beauftragte des VEAB in Anwesenheit eines Vertreters des Bastfaser-Aufbereitungsbetriebes durchzuführen. Diese Beauftragten führen weiterhin im Einvernehmen mit dem Vertreter des Bastfaser-Aufbereitungsbetriebes die KontrollbeWertung der Waggoneingänge usw. durch. Meinungsverschiedenheiten sind zu protokollieren und der Abteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse zur Ent-, Scheidung vorzulegen § 41 (1) Die Mengenabrechnung von Stroh mit Samen (Konsumware und Vermehrung) ist in jedem Falle, für Stroh und Samen getrennt, auf einer einheitlichen Ablieferungsbescheinigung durchzuführen. Der Stroh- bzw. Samengehalt ist nach folgender Durchschnittsausbeute in Prozenten zu errechnen: Faserlein Roland- faserlein Hanf Stroh 12 18 8 Samen 70 65 77 (2) Bei der Abnahme von Faserlein- und Hanfstroh mit sichtbar herabgesetztem Gehalt an Samen im Vergleich zur oben angeführten Durchschnittsausbeute oder wenn der Anbauer mit der Festsetzung des Samengehaltes durch den Abnehmer nach der festgesetzten Durchschnittsausbeute nicht einverstanden ist, ist von dem VEAB eine Probeentsamung von 5 bis 10°/o der zur Ablieferung angelieferten Faserlein- und Hanfmengen durchzuführen. Die Probeentsamung für Faserlein und Hanf wird getrennt für jede Sorte durchgeführt. Für die Proben werden die Garben wahlweise an verschiedenen Stellen der betreffenden Sorte entnommen. Nach der Entsamung und Reinigung des Samens sind Samen und Stroh getrennt zu wiegen. Auf Grund der Ergebnisse der Probeentsamung wird die Ausbeute an Samen und Stroh für den gesamten gelieferten Posten festgesetzt und für die Mengenabrechnung zugrunde gelegt. 9 42 (1) Als Abrechnungsgrundlage für Stroh und Samen von Faserlein und Hanf sowie für Ölleinstroh gelten folgende Grundbestimmungen, die bis zu der in Klammern angegebenen Höhe bei gleichzeitigem Mengenabzug vom Ablieferungsgewicht überschritten werden dürfen: b) sich in den Garben Fremdkörper befinden (Steine, Lehm, Erde u. dgl.), c) die Garben so schlecht gebunden sind,-daß mehr als 10°/o auseinanderfallen oder mit Getreidestroh bzw. Draht gebunden sind. Röststroh und Stroh von Faserlein und Hanf mit einer Qualität unter der Sorte Vb können von dem VEAB zu einem Preise, der unter dem für diese Sorte geltenden Preis liegt, abgenommen werden. Wirrstroh, das noch sortiert und in Garben gebunden werden kann, wird höchstens nach Sorte V b bewertet. (3) Bei Faserlein- und Hanfsamen und Saatgut (Rohware) sind, soweit die Grundbestimmungen überschritten werden, der gesamte überschießende Schwarzbesatz und Feuchtigkeitsgehalt, bei Ölsaatenbeimischung die halbe Menge vom Ablieferungsgewicht abzuziehen. Ist der Ablieferer mit der Feststellung des VEAB.nicht einverstanden, kann er, wenn die Menge 50 kg überschreitet, eine amtliche Untersuchung verlangen. Das Analysenergebnis dieser Untersuchung gilt als Verrechnungsgrundlage. Bei Bruchteilen von Prozenten ist bis 0,5°/o nach unten und über 0,5%' nach oben abzurunden. (4) Bei Ölleinstroh können Mengenabzüge vorgenommen werden, wenn die Qualität des abgelieferten Ölleinstrohes durch eine unsachgemäße Behandlung so geringwertig ist, daß bei der Faserausbeute ein Verlust von mindestens 20% eintritt. § 43 (1) Bei der Ablieferung von Faserlein- und Hanfsaatgut ist der Anbauer verpflichtet, die vorgeschriebenen Feldanerkennungs-Bescheinigungen vorzulegen. Der VEAB ist verpflichtet, die Richtigkeit der Bescheinigung nachzuprüfen und mit den bei der Erfassungsstelle vorliegenden Angaben zu vergleichen. (2) Aberkanntes Saatgut von Faserlein und Hanf einschl. nichtzugelassene 1. Absaat bei Faserlein ist für die DSG-Handelszentrale zu erfassen und dieser in den Berichten besonders mitzuteilen. Auf der Ablieferungsbescheinigung sind die Erntestufe und das Wort „aberkannt“ zu vermerken. Liegt eine Anweisung zur Aufbereitung dieser Partien zu Handelssaatgut nicht vor, sind diese Mengen der Industrieverarbeitung zuzuführen. In den Abrechnungen sind die entsprechenden Umbuchungen vorzunehmen. In erster Linie ist dieser Samen zum Austausch für Saatgut-Übersollmengen zu verwenden. Faserlein Stroh Samen Hanf Stroh Samen Öl- lein- stroh Feuchtigkeitsgehalt in Prozenten 15(20) 10(15) 15(20) 10 15) 15(20) Schwarzbesatz in Prozenten 2(10) L(2) 2 (6) 1(2) ) (3) 2(10) Ölsaatenbeimischung in Prozenten 1(3, ’ Eine Abnahme der Erzeugnisse über diese Höchstbedingungen hinaus ist unzulässig. (2) Bei Faserlein- und Hanfstroh sind weitere Mengenabzüge zulässig, wenn a) in den Garben Wirrstroh und Rohstoffe minderer Qualität enthalten sind, § 44 Vermehrungssaatgut ist nach den Bestimmungen und Weisungen der DSG-Handelszentrale abzurechnen. Meldungen, die die DSG-Erfassung wiedergeben, sind nicht in die Abrechnungen an die Abteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse aufzunehmen. § 45 (1) Faserlein- und Hanfstroh, das durch die Anbauer in der eigenen Wirtschaft tau- oder wassergeröstet wird, sind von den VEAB im Verhältnis 100 kg Röststroh = 125 kg Stroh ohne Samen (ungeröstet) anzunehmen und abzurechnen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Zustandes nur dadurch erfolgen kann, daß zeitweilig die Rechte von Bürgern eingeschränkt werden. Gehen Gefahren von Straftaten, deren Ursachen oder Bedingungen oder anderen die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Zustandes nur dadurch erfolgen kann, daß zeitweilig die Rechte von Bürgern eingeschränkt werden. Gehen Gefahren von Straftaten, deren Ursachen oder Bedingungen oder anderen die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Einarbeitung von neu eingestellten Angehörigen dfLinie Untersuchung als Untersuchungsführer, - die Herausareiug grundlegender Anforderungen an die Gestaltung eiEst raf en, wirksamen, auf die weitere Qualifizierung der Entscheidungsvorbereitung noch Reserven bieten, vor allem hinsichtlich ihrer umfassenden Ausschöpfung und bewußten Nutzung bei der Realisierung der erforderlichen Maßnahmen vor und im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung -von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.