Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 310

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 310 (GBl. DDR 1951, S. 310); 310 Gesetzblatt Nr. 48 Ausgabetag: 25. April 1951 betriebes die Ablieferungsbescheinigung für Tabak in dreifacher Ausfertigung ausgestellt. Je eine Ausfertigung der Ablieferungsbescheinigung erhalten der Tabakpflanzer, der Tabakabnahmebetrieb und der Bürgermeister. (4) Die Abrechnung und Bezahlung des abgelieferten Tabaks ist nach dem von der Bewertungskommission festgestellten Gewicht und der Qualität des Tabaks durchzuführen. (5) Die Tabakabnahmebetriebe sind verpflichtet, nach jedem Abnahmetermin die in der Ablieferung rückständigen Tabakanbauer dem Rat des Kreises, Abteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse, bekanntzugeben, der gemäß Abs. 3 des § 29. der Ersten Durchführungsbestimmung zu verfahren hat. 5. Abschnitt Pflichtablieferung von Heu § 26 Zur Pflichtablieferung von Heu sind auf Grund der Bestimmungen des § 1 der Verordnung Besitzer von mehr als 2 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche zu veranlagen. Die Veranlagungsgrundlage bilden die zur landwirtschaftlichen Nutzfläche gehörenden Wiesen und planmäßigen Anbauflächen von ausgesäten Gräsern (Wechselwiesen, Wechsel weiden) sowie von Klee, Kleegrasgemisch, Luzerne, Serradella, Esparsette einschl. des gemischten Anbaues dieser Kulturen. § 2? (1) Von der Pflichtablieferung von Heu sind die in den §§ 3 und 4 der Verordnung bezeichneten Wirtschaften, Personen und Flächen befreit. Außerdem werden den Ländern zur Verbesserung der Futtergrundlage folgende Flächen von der Heuablieferung freigestellt: a) Land Brandenburg 30 000 ha, b) Mecklenburg 25 000 ha, c) „ Sachsen-Anhalt 40 000 ha, d) „ Sachsen 70 000 ha, e) „ Thüringen 60 000 ha, f) die zur Saatgutgewinnung bestimmten Anbauflächen von Gräsern und Futterpflanzen. (2) Die nach Abs. 1 Buchst, a bis e von der Heuablieferung freigestellten Flächen sind von den Ministerien für Handel und Versorgung, Hauptabteilungen für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse, der Länder im Einvernehmen mit den Ministerien für Land- und Forstwirtschaft der Länder auf die Kreise, von den Kreisen auf die Gemeinden und von den Gemeinden auf die Wirtschaften unter Beteiligung der Differenzierungskommissionen aufzuteilen. Hierbei sind zu berückschtigen: a) Wirtschaften mit einer landwirtschaftlichen Nutzfläche bis zu 5 ha und einer verhältnismäßig geringen Futterfläche, b) Wirtschaften mit Schafhaltung sowie Gemeinden mit Gemeinschaftsherden, c) Wirtschaften in Gebirgslagen mit besonders ungünstiger Futtergrundlage, d) Wirtschaften in Gebieten mit niedrigem Grundwasserstand (z. B. in Bergbaugebieten), e) Wirtschaften, die nur Heu ernten, das nicht den Qualitätsbedingungen der gültigen Preisverordnung für Heu entspricht (z.B. auf dem Darß). § 28 (1) Die Ablieferungsmengen für Heu werden für die Wirtschaften über 2 bis einschl. 10 ha, über 10 „ „ 20 ha und über 20 ha differenziert festgelegt. (2) Für die Differenzierung der Ablieferungsmengen je Hektar gelten die Bestimmungen der §§ 6 bis 8 der Verordnung sowie die §§ 11 bis 19 der Ersten Durchführungsbestimmung mit der Maßgabe, daß die Rauhfuttergründlage und die Viehbestände besonders zu berücksichtigen sind und die niedrigste Ablieferungsmenge nicht unter 50 kg festgesetzt wird. Wirtschaften, die wegen ihrer geringen Größe und Futterfläche diese Ablieferungsmenge nicht erreichen, sind im Rahmen der im § 27 dieser Durchführungsbestimmung freigestellten Flächen von der Heuablieferung befreit. (3) Die Veranlagung der Vereinigung volkseigener Güter (VVG) mit Heu ist sinngemäß nach den Vorschriften des § 12 der Verordnung und § 26 der Ersten Durchführungsbestimmung durchzuführen. (4) Der VEAB darf Heu nur in einwandfreier Qualität (gesund, trocken) in Übereinstimmung mit den Bedingungen der geltenden Preisverordnung annehmen. Die Mengen sind getrennt nach Qualitäten zu lagern. Die Erhaltung der Qualitäten ist durch eine ständige Überwachung sicherzustellen. § 29 (1) Zur Sicherstellung der Heuversorgung haben nachstehend aufgeführte Bedarfsträger ihren Heubedarf für die ZeiVvom 1. Juli bis 30. Juni des darauffolgenden Jahres bei einem VEAB bis zum 10. Mai jedes Jahres anzumelden: a) Tierhalter ohne eigene oder mit nicht ausreichender Futtergrundlage, wie Abmelkereien, Deckstationen, Fuhrbetriebe usw.,Gestüte,Edelpelztierzüchter, veterinär-medizinische Forschungsinstitute usw., b) die Deutsche Handelszentrale Holz zur Durchführung der Holzabfuhr. (2) Die VVEAB haben bis zum 10. Mai jedes Jahres den Bedarf für ihre Viehsammelstellen und Transporte zu ermitteln. § 30 (1) Jeder VEAB hat bis zum 15. Mai jedes Jahres den Heubedarf dem Rat des Kreises zu melden. Dieser hat die Richtigkeit der Anmeldung zu prüfen und die Bedarfsmeldung des Kreises bis zum 25. Mai jedes Jahres in doppelter Ausfertigung der Hauptabteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse beim Ministerium für Handel und Versorgung des Landes einzureichen. Diese hat nach Überprüfung die Bedarfsanmeldung des Landes bis zum 5. Juni jedes Jahres dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Deutschen Demokratischen Republik in doppelter Ausfertigung zur Bestätigung vorzulegen. (2) Die Bedarfsträger werden mit Heu durch die VVEAB auf Grund von Verteilungsplänen unter Berücksichtigung der Bedarfsanmeldungen beliefert. Die Verteilungspläne werden vom Staatssekretariat;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Schaffung einer inneren Opposition der Ougend zum sozialistischen Staat und zur Partei. Deshalb ist es erforderlich, jede Entscheidung über die Anwendung rechtlicher Maßnahmen in das System der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den sich aus den Erfordernissen der internationalen Klassenauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige.