Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 309

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 309 (GBl. DDR 1951, S. 309); Gesetzblatt Nr. 48 Ausgabetag: 25. April 1951 309 1 plan zum Anbau von Tabak verpflichtet sind, und jene Tabakpflanzer veranlagt, die 51 und mehr Pflanzen anbauen, unabhängig von der Größe und der Lage der bebauten Fläche. (2) Die Ablieferungspflicht bezieht sich nicht auf den Tabakanbau zu Unterrichtszwecken in öffentlichen Schulen und auf den steuerfreien Anbau bis zu 50 Pflanzen (Kleinpflanzertabak). (3) Als Abnahmebetriebe gemäß § 17 der Verordnung gelten die vom Staatssekretariat für Nahrungsund Genußmittelindustrie der Deutschen Demokratischen Republik zugelassenen Abnahmebetriebe, die mit den anbaupflichtigen Tabakpflanzern Ablieferungsverträge in Form von SammelVerträgen für jede Gemeinde abzuschließen haben. Ihnen obliegt auch die Organisation des Tabakanbaues. (4) Tabakpflanzer, die keine Anbauauflage für Tabak erhalten haben, aber 51 und mehr Tabakpflanzen anbauen, sind zum Abschluß von Ablieferungsverträgen verpflichtet. § 20 Die durch den Anbauplan festgelegte Fläche ist in vollem Umfange, und zwar nur mit Tabak in Erstfrucht und nicht mit anderen Kulturarten gemischt, zu bebauen. g (1) Die Tabakabnahmebetriebe haben den Tabaksamen von der Deutschen Saatgut-Handelszentrale (DSG-Handelszentrale) zu beziehen und rechtzeitig an die Setzlingszüchter auszugeben. (2) Die Anzucht von Tabaksetzlingen bei den gewerblichen Anzuchtbetrieben wird von den Ministerien für Land- und Forstwirtschaft der Länder und den Räten der Kreise, Abteilung Landwirtschaft, auf Vorschlag der Tabakabnahmebetriebe geplant. (3) Die Tabakabnahmebetriebe haben mit den gewerblichen Anzuchtbetrieben Verträge nach dem vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik herausgegebenen Muster über die Anzucht von Tabaksetzlingen abzuschließen. Nach diesen Verträgen werden die Tabakpflanzer, die keine eigene Setzlingsanzucht betreiben, durch die gewerblichen Anzuchtbetriebe mit Tabaksetzlingen beliefert. Als Richtzahl je Hektar der zu pflanzenden Setzlinge gelten 40 000 Stück zuzüglich 10% Reserve. Die Tabaksetzlinge sind von den Tabakpflanzern zu bezahlen. § 22 (1) Die den Ländern im Rahmen des Volkswirtschaftsplanes auferlegten Planmengen von Tabak sind von den Ministerien für Handel und Versorgung der Länder in Zusammenarbeit mit den Ministerien für Land- und Forstwirtschaft der Länder auf die Kreise und von den Kreisen auf die Gemeinden unter Beteiligung der Differenzierungskommissionen nach § 8 der Verordnung (§ 16 der Ersten Durchführungsbestimmung) unter Berücksichtigung der Erzeugungsbedingungen (Bodengüte, Wachstumsbedingungen) und der Tabaksorten aufzuteilen. Ein Vertreter der Tabakabnahmebetriebe ist von den Differenzierungskommissionen jeweils hinzuzuziehen. (2) Die Aufteilung der Planmengen für die volkseigenen Güter ist gemäß den Bestimmungen des § 12 der Verordnung (§ 26 der Ersten Durchführungsbe- stimmung) durchzuführen. Mit den volkseigenen Gütern sind Einzel-Ablieferungsverträge gemäß § 19 dieser Durchführungsbestimmung abzuschließen. § 23 (1) ,Bei der Aufschlüsselung der Planmengen ist von den den Ländern besonders bekanntgegebenen Richtzahlen auszugehen. (2) Für Tabakpflanzer, die laut Anbauplan zum Anbau von Tabak nicht verpflichtet sind, aber 51 und mehr Pflanzen angebaut haben, wird eine Mindestablieferungsmenge von 30 g dachreifem Tabak je Pflanze festgesetzt. (3) Die Richtzahlen regeln die Mindestablieferungsmengen. Es besteht aber für Tabakpflanzer (§19 Abs. 1 und 4 dieser Durchführungsbestimmung) die Pflicht, über diese Mengen hinaus die gesamte Tabakernte abzuliefern. (4) Geizenblätter und Nachtabak sind nach den Bestimmungen der Abgabenverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik zu behandeln; sie dürfen nicht geerntet werden. § 24 (1) Die Ablieferungsverträge, deren Muster vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Deutschen Demokratischen Republik genehmigt wird, sind in doppelter Ausfertigung zu erstellen. Je eine Ausfertigung erhalten: a) der Tabakabnahmebetrieb, b) der Rat der Gemeinde zur Einsicht der Tabakpflanzer, je eine weitere Ausfertigung der Anlage zum Vertrag erhalten c) der Rat des Kreises, Abteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse, d) das zuständige Finanzamt. (2) Die Ablieferungsorte und -termine sind von den Tabakabnahmebetrieben gemeinsam mit den Räten der Kreise, Abteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse, festzulegen und von den Abnahmebetrieben jeweils 10 Tage vor den festgelegten Anlieferungsterminen den Pflanzern mitzuteilen. Die Tabakabnahmebetriebe haben bis zum 30. August jedes Jahres den Ministerien für Handel und Versorgung der Länder die Ablieferungsorte und -termine bekanntzugeben. (3) Kommt es nicht zu einer Vereinbarung über den Vertragsabschluß, so gelten die Bestimmungen des § 25 der Ersten Durchführungsbestimmung. § 25 (1) Die Tabakabnahmebetriebe haben für die Abnahme von Tabak Wiegegeräte und Heizmaterial kostenlos zur Verfügung zu stellen. Wegen der Bereitstellung geeigneter Räume für die Abnahme des Tabaks haben sich die Tabakabnahmebetriebe mit den Bürgermeistern in Verbindung zu setzen. (2) Der abzuliefernde Tabak wird bei der Abnahme durch den Abnahmebetrieb nach den Gütevorschriften für Rohtabak (unfermentiert) bewertet. Bei der Bewertung haben der Tabakpflanzer und ein Vertreter der VdgB (BHG), der durch den zuständigen Rat des Kreises zu bestätigen ist, mitzuwirken. (3) Über das Ergebnis der Bewertung und Verwiegung wird durch den Vertreter des Tabakabnahme-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Berichterstattert Genosse Erich Honecker, Bietz-Verlag Berlin, - Hede des Genossen Erich Hielke zur Eröffnung des Partei lehrJahres und des vom Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? in ihren Verantwortungsbereich zu lösen als auch die übrigen operativen Diensteinheiten bei dei Lösung ihrer diesbezüglichen Aufgaben zu unterstützen. Bei der Organisierung des Einsatzes der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und Leiter gelohnt und realisiert haben. Sie sind aber auch eine wesentliche Voraussetzung für die zielgerichtete tschekistische Befähigung und Erziehung aller operativen Mitarbeiter. Denn die Qualifizierung der Arbeit mit dem und der schadensverhütenden vorbeugenden Arbeit sind die die Straftaten begünstigenden Bedingungen und Umstände aufzuklären, damit sie ausgeräumt werden können.