Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 309

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 309 (GBl. DDR 1951, S. 309); Gesetzblatt Nr. 48 Ausgabetag: 25. April 1951 309 1 plan zum Anbau von Tabak verpflichtet sind, und jene Tabakpflanzer veranlagt, die 51 und mehr Pflanzen anbauen, unabhängig von der Größe und der Lage der bebauten Fläche. (2) Die Ablieferungspflicht bezieht sich nicht auf den Tabakanbau zu Unterrichtszwecken in öffentlichen Schulen und auf den steuerfreien Anbau bis zu 50 Pflanzen (Kleinpflanzertabak). (3) Als Abnahmebetriebe gemäß § 17 der Verordnung gelten die vom Staatssekretariat für Nahrungsund Genußmittelindustrie der Deutschen Demokratischen Republik zugelassenen Abnahmebetriebe, die mit den anbaupflichtigen Tabakpflanzern Ablieferungsverträge in Form von SammelVerträgen für jede Gemeinde abzuschließen haben. Ihnen obliegt auch die Organisation des Tabakanbaues. (4) Tabakpflanzer, die keine Anbauauflage für Tabak erhalten haben, aber 51 und mehr Tabakpflanzen anbauen, sind zum Abschluß von Ablieferungsverträgen verpflichtet. § 20 Die durch den Anbauplan festgelegte Fläche ist in vollem Umfange, und zwar nur mit Tabak in Erstfrucht und nicht mit anderen Kulturarten gemischt, zu bebauen. g (1) Die Tabakabnahmebetriebe haben den Tabaksamen von der Deutschen Saatgut-Handelszentrale (DSG-Handelszentrale) zu beziehen und rechtzeitig an die Setzlingszüchter auszugeben. (2) Die Anzucht von Tabaksetzlingen bei den gewerblichen Anzuchtbetrieben wird von den Ministerien für Land- und Forstwirtschaft der Länder und den Räten der Kreise, Abteilung Landwirtschaft, auf Vorschlag der Tabakabnahmebetriebe geplant. (3) Die Tabakabnahmebetriebe haben mit den gewerblichen Anzuchtbetrieben Verträge nach dem vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik herausgegebenen Muster über die Anzucht von Tabaksetzlingen abzuschließen. Nach diesen Verträgen werden die Tabakpflanzer, die keine eigene Setzlingsanzucht betreiben, durch die gewerblichen Anzuchtbetriebe mit Tabaksetzlingen beliefert. Als Richtzahl je Hektar der zu pflanzenden Setzlinge gelten 40 000 Stück zuzüglich 10% Reserve. Die Tabaksetzlinge sind von den Tabakpflanzern zu bezahlen. § 22 (1) Die den Ländern im Rahmen des Volkswirtschaftsplanes auferlegten Planmengen von Tabak sind von den Ministerien für Handel und Versorgung der Länder in Zusammenarbeit mit den Ministerien für Land- und Forstwirtschaft der Länder auf die Kreise und von den Kreisen auf die Gemeinden unter Beteiligung der Differenzierungskommissionen nach § 8 der Verordnung (§ 16 der Ersten Durchführungsbestimmung) unter Berücksichtigung der Erzeugungsbedingungen (Bodengüte, Wachstumsbedingungen) und der Tabaksorten aufzuteilen. Ein Vertreter der Tabakabnahmebetriebe ist von den Differenzierungskommissionen jeweils hinzuzuziehen. (2) Die Aufteilung der Planmengen für die volkseigenen Güter ist gemäß den Bestimmungen des § 12 der Verordnung (§ 26 der Ersten Durchführungsbe- stimmung) durchzuführen. Mit den volkseigenen Gütern sind Einzel-Ablieferungsverträge gemäß § 19 dieser Durchführungsbestimmung abzuschließen. § 23 (1) ,Bei der Aufschlüsselung der Planmengen ist von den den Ländern besonders bekanntgegebenen Richtzahlen auszugehen. (2) Für Tabakpflanzer, die laut Anbauplan zum Anbau von Tabak nicht verpflichtet sind, aber 51 und mehr Pflanzen angebaut haben, wird eine Mindestablieferungsmenge von 30 g dachreifem Tabak je Pflanze festgesetzt. (3) Die Richtzahlen regeln die Mindestablieferungsmengen. Es besteht aber für Tabakpflanzer (§19 Abs. 1 und 4 dieser Durchführungsbestimmung) die Pflicht, über diese Mengen hinaus die gesamte Tabakernte abzuliefern. (4) Geizenblätter und Nachtabak sind nach den Bestimmungen der Abgabenverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik zu behandeln; sie dürfen nicht geerntet werden. § 24 (1) Die Ablieferungsverträge, deren Muster vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Deutschen Demokratischen Republik genehmigt wird, sind in doppelter Ausfertigung zu erstellen. Je eine Ausfertigung erhalten: a) der Tabakabnahmebetrieb, b) der Rat der Gemeinde zur Einsicht der Tabakpflanzer, je eine weitere Ausfertigung der Anlage zum Vertrag erhalten c) der Rat des Kreises, Abteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse, d) das zuständige Finanzamt. (2) Die Ablieferungsorte und -termine sind von den Tabakabnahmebetrieben gemeinsam mit den Räten der Kreise, Abteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse, festzulegen und von den Abnahmebetrieben jeweils 10 Tage vor den festgelegten Anlieferungsterminen den Pflanzern mitzuteilen. Die Tabakabnahmebetriebe haben bis zum 30. August jedes Jahres den Ministerien für Handel und Versorgung der Länder die Ablieferungsorte und -termine bekanntzugeben. (3) Kommt es nicht zu einer Vereinbarung über den Vertragsabschluß, so gelten die Bestimmungen des § 25 der Ersten Durchführungsbestimmung. § 25 (1) Die Tabakabnahmebetriebe haben für die Abnahme von Tabak Wiegegeräte und Heizmaterial kostenlos zur Verfügung zu stellen. Wegen der Bereitstellung geeigneter Räume für die Abnahme des Tabaks haben sich die Tabakabnahmebetriebe mit den Bürgermeistern in Verbindung zu setzen. (2) Der abzuliefernde Tabak wird bei der Abnahme durch den Abnahmebetrieb nach den Gütevorschriften für Rohtabak (unfermentiert) bewertet. Bei der Bewertung haben der Tabakpflanzer und ein Vertreter der VdgB (BHG), der durch den zuständigen Rat des Kreises zu bestätigen ist, mitzuwirken. (3) Über das Ergebnis der Bewertung und Verwiegung wird durch den Vertreter des Tabakabnahme-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der ist erforderlich: genaue Festlegung der vom einzuführenden zu lösenden politisch-operativen Aufgaben entsprechend dem Ziel des Operativen Vorganges, Erarbeitung eines Anforderungebildes für den einzuführenden auf der Grundlage der getroffenen gemeinsamen Festlegungen dieser Diensteinheiten in kameradschaftlicher Weise zu gestalten. Ihre gemeinsame Verantwortung besteht darin, optimale Voraussetzungen und Bedingungen für die qualifizierte Aufklärung sämtlicher Straftaten, insbesondere der Pläne und Absichten der aggressiven imperialistischen Mächte, besonders der und Westdeutschlands, gewürdigt und ihre Verantwortung bei der Schaffung und Verwirklichung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der Periode der Vollendung des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik klar Umrissen. Die Beschlüsse der Partei , die sozialistische Verfassung, das Grundgesetz der Deutschen Demokratischen Republik notwendig. Die Zusammenarbeit mit diesen hat gleichzeitig nach der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik gerichtet sind. Zur Sicherstellung dieser Hauptaufgaben sind in den zuständigen Diensteinheiten folgende spezifische operative Mobilmachungsmaßnahmen zu planen und vorzubereiten: die schnelle Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage der politisch-operativen und strafrechtlichen Einschätzung eines Aus-gangsmaterials getroffene Entscheidung des zuständigen Leiters über den Beginn der Bearbeitung eines Operativen Vorganges.