Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 306

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 306 (GBl. DDR 1951, S. 306); 308 Gesetzblatt Nr. 48 Ausgabetag: 25. April 1951 § 4 (1) Die Zuckerfabriken haben mit den Anbauern in den ihnen zugewiesenen Erfassungsgebieten Verträge nach dem vom Staatssekretariat für Nahrungsund Genußmittelindustrie im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft und dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Deutschen Demokratischen Republik genehmigten Muster abzuschließen, und zwar: a) über den Anbau und über die Ablieferung von Zuckerrüben gemäß Anbauplan; b) über den Aufkauf von Zuckerrüben, die über den Anbauplan hinaus angebaut wurden (z. B. aus dem Anbau auf Futterhackfruchtflächen), und von Anbauern, die gemäß § 3 der Verordnung von der Ablieferung befreit sind oder deren Ablieferungspflicht gesetzlich ermäßigt wurde (§ 4 der Verordnung). Ein solcher Vertragsabschluß berechtigt den Anbauer, für diese Zuckerrüben entweder die Vergünstigungen nach § 19 Abs. 4 der Verordnung oder aber die Übersollpreise nach der Preisverordnung Nr. 114 vom 23. September 1950 (GBl. S. 1026) zu beanspruchen. (2) Die Verträge sind in doppelter Ausfertigung zwischen dem Anbauer und der Zuckerfabrik spätestens bis zum 30. April jedes Jahres abzuschließen. Eine Ausfertigung verbleibt bei dem Bürgermeister, die zweite erhält die Zuckerfabrik. Eine Durchschrift der Anlage zum Vertrag ist dem Rat des Kreises zu übergeben. g g (1) Bei der Transportplanung und der Anforderung der zur Durchführung der Ablieferung der Zuckerrüben notwendigen Transportmittel sind die für die Transportplanung geltenden Bestimmungen zu beachten. Der Einsatz der zur Zuckerrübenabfuhr bestimmten motorisierten Fahrzeuge ist von den Zuckerfabriken unmittelbar zu regeln. (2) Die termingemäße Ablieferung der Zuckerrüben wird nach den Rodungs- und Anfuhrplänen der Zuckerfabriken durchgeführt, die in Verbindung mit den Vereinigungen der gegenseitigen Bauernhilfe (Bäuerliche Handelsgenossenschaften) VdgB (BHG) durch die WB der Zuckerindustrie aufzustellen sind. (3) Der Betriebsbeginn (Kampagne) für die einzelnen Zuckerfabriken ist von den WB der Zuckerindustrie dem Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie der Deutschen Demokratischen Republik vorzuschlagen; dieses bestätigt den Beginn im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land-und Forstwirtschaft und dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Deutschen Demokratischen Republik. (4) Die Zuckerfabriken haben mindestens 20 Tage vor Beginn der Kampagne jeder Gemeinde die Rodungs- und Anfuhrtermine schriftlich bekanntzugeben; die Bürgermeister, die für die Einhaltung der Rodungs- und Anfuhrpläne verantwortlich sind, unterrichten davon die Anbauer und sorgen für die rechtzeitige Rodung im Einvernehmen mit der VdgB (BHG). § 6 (1) Die Anbauer haben täglich dem Bürgermeister zur Eintragung in die Erzeugerkartei das von den Zuckerfabriken festgestellte Gewicht der abgelieferten reinen Rüben mitzuteilen; außerdem ist den Zuckerfabriken oder ihren Vertretern zur Sicherstellung der termingemäßen Abrechnung die Beendigung der Anfuhr mitzuteilen. (2) Die Zuckerfabriken sind verpflichtet, innerhalb einer Frist von 3 Tagen den zuständigen Räten der Kreise die Anbauer, die mit der Anfuhr aufgehört, ohne das Ablieferungssoll erfüllt zu haben, unter Angabe der Höhe des Rückstandes und des Grundes der Nichterfüllung bekanntzugeben. Die Räte der Kreise haben gemäß Abs. 3 des § 29 der Ersten Durchführungsbestimmung zu verfahren. (3) Die Erzeuger, die ihre vertraglichen Verpflichtungen infolge Minderanbau, mangelhafter Pflege der Rübenfelder und schuldhafter Anlieferung von angefaulten Rüben nicht erfüllt haben, sind zu Ersatzlieferungen nach einem vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Deutschen Demokratischen Republik besonders bestimmten Umtauschverhältnis heranzuziehen. § 7 (1) Die Zuckerrüben werden von den Zuckerfabriken nach dem in der Fabrik oder Abnahmestelle ermittelten Reinnettogewicht (Bruttogewicht abzüglich des auf Grund von Probenahmen festgestellten Schmutzbesatzes) abgerechnet und gemäß § 18 der Verordnung innerhalb eines Monats bezahlt. (2) In der Abrechnungsmenge enthaltene Futterrüben, Futterzuckerrüben, verfaulte Rüben und Rübenschosser sind von den Zuckerfabriken als Schmutzbesatz abzuziehen. Mehrkosten an Fracht-und Transportgebühren für verschuldeten Schmutzbesatz, der mehr als 25°/o der angelieferten Menge beträgt, sind von den Ablieferern zu tragen. (3) Einwendungen gegen eine unrichtige Bewertung der Qualität der abgeiieferten Zuckerrüben sind von einem Beauftragten des zuständigen Rates des Kreises unter Hinzuziehung eines Vertreters der VdgB (BHG) und der WB der Zuckerindustrie zu entscheiden. Gegen diese Entscheidung kann an den Rat des Kreises Einspruch erhoben werden, der endgültig für beide Teile entscheidet. (4) Die Zuckerfabriken haben jedem Anbauer mit der Bezahlung der Rüben eine Schlußabrechnung nach einheitlichem Muster zuzustellen. Die Schlußabrechnung ist dreifach auszufertigen, je eine Gleichschrift erhalten: der Anbauer, der Bürgermeister zur Schlußeintragung in die Erzeugerkartei, die Zuckerfabrik. (5) Die Zuckerfabriken haben nach Abschluß der Erfassung (vgl. § 15 Abs. 1 der Verordnung), spätestens bis zum 23. Februar jedes Jahres, einen Abschlußbericht den zuständigen Räten der Kreise, Abteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse, zuzustellen. Die Räte der Kreise, Abteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse, haben das zusammengefaßte Ergebnis den Hauptabteilungen Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse in den Ländern bis zum 5. März jedes Jahres zu übergeben. Die Hauptabteilungen Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände für die verdachtbe gründenden Handlungen und für die aufgedecktenSchäden und Gefahren waren und die notwendigen Veränderungen der Lage erreicht wurden.