Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 305

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 305 (GBl. DDR 1951, S. 305); 305 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1951 Berlin, den 25. April 1951 Nr. 48 Tag Inhalt Seite 19. 4. 51 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse 305 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Vom 19. April 1951 Auf Grund des § 25 der Verordnung vom 15. Februar 1951 über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. S. 107) nachstehend kurz „Verordnung“ genannt wird zu ihrer Durchführung im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und den zuständigen Ministerien und Staatssekretariaten mit eigenem Geschäftsbereich der Deutschen Demokratischen Republik folgendes bestimmt: 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1 (1) Die in den Abschnitten 2 bis 9 enthaltenen besonderen Regelungen der Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sind in Übereinstimmung mit der Ersten Durchführungsbestimmung vom 28. Februar 1951 zur Verordnung über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. S. 151) im folgenden kurz „Erste Durchführungsbestimmung“ bezeichnet anzuwenden. (2) Die im § 19 der Verordnung vorgesehenen Vergünstigungen bei der Ablieferung gelten nur für die Erzeugnisse, die auf Grund der Verordnung zur Pflichtablieferung veranlagt oder über die auf Grund der Verordnung Ablieferungsverträge abgeschlossen wurden. „ . , , 2. Abschnitt Pflichtablieferung von Zuckerrüben § 2 (1) Ablieferungspflichtig ist jeder Anbauer von Zuckerrüben, sofern er insgesamt 1 ha landwirtschaftliche Nutzfläche besitzt, nach dem Anbauplan zum Anbau verpflichtet und nicht nach § 3 der Verordnung von der Ablieferung von Zuckerrüben befreit ist. Zur Pflichtablieferung wird der Anbauer auf Grund von Ablieferungsverträgen gemäß § 11 der Verordnung herangezogen. (2) Die Räte der Kreise, Abteilung Landwirtschaft, haben dafür zu sorgen, daß die Anbauflächen von Zuckerrüben je Wirtschaft nicht 0,25 ha unterschreiten. (3) Das Saatgut für den Anbau von Zuckerrüben erhalten die Anbauer von den Zuckerfabriken nach den Weisungen des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik. (4) Die Zuckerrüben werden nach § 17 der Verordnung von den Zuckerfabriken abgenommen. (5) Die Vereinigungen volkseigener Betriebe (WB) der Zuckerindustrie haben für die Ablieferung von Zuckerrüben einen Plan zu erstellen, der die Aufnahme- und Verarbeitungsfähigkeit, die Entladungsmöglichkeiten der Zuckerfabriken in den einzelnen Transportarten und in verkehrstechnischer Beziehung zu berücksichtigen hat. Es wird nicht gefordert, daß die Erfassungsgebiete an Kreis- und Ländergrenzen gebunden werden. Der Erfassungsplan ist dem Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie der Deutschen Demokratischen Republik spätestens bis zum 30. Mai eines jedeh Jahres zur Bestätigung vorzulegen, das je eine Ausfertigung des bestätigten Planes dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft und dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Deutschen Demokratischen Republik übermittelt, denen die Verständigung der in den Ländern zuständigen Ministerien bzw. Hauptabteilungen obliegt. § 3 (1) Den Vertragsabschlüssen über die Ablieferung von Zuckerrüben sind die den Ländern besonders bekanntgegebenen Richtzahlen je Hektar der angebauten Flächen ausschließlich der Flächen für Samen- und Stecklingsgewinnung zugrunde zu legen. (2) Diese Richtzahlen sind von den Hauptabteilungen für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Zusammenarbeit mit den Ministerien für Land- und Forstwirtschaft der Länder für die Kreise, von den Räten der Kreise für die Gemeinden und von den Gemeinden für die Anbauer zu differenzieren; die Bestimmungen der §§ 6 bis 8 der Verordnunggelten sinngemäß mit der Ergänzung, daß von den Landes- und Kreis-Differenzierungskommissionen die Vertreter der WB der Zuckerindustrie zu hören sind. (3) Die volkseigenen Güter sind gemäß § 12 der Verordnung und § 26 der Ersten Durchführungsbestimmung zu veranlagen. Mit den volkseigenen Gütern sind Einzelablieferungsverträge gemäß § 2 dieser Durchführungsbestimmung abzuschließen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der Eröffnung der Vernehmung als untauglich bezeichn net werden. Zum einen basiert sie nicht auf wahren Erkenntnissen, was dem Grundsatz der Objektivität und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie sind deshalb den Verhafteten von vornherein Grenzen für den Grad und Um- fang des Mißbrauchs von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten zu feindlichen Aktivitäten gesetzt.