Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 302

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 302 (GBl. DDR 1951, S. 302); 302 Gesetzblatt Nr. 46 Ausgabetag: 21. April 1951 das zuständige Finanzamt einzureichen. Die zweite Ausfertigung wird vom Finanzamt an die Landeshandwerkskammer abgegeben. Zu § 13 Abs. 1 Ziffer 1 Buchst, b des Gesetzes vom 6. 9.1950 § 13 Lohnkonto für Angehörige Die Geld- und Sachbezüge, die den im Handwerksbetrieb ohne festes Entgelt tätigen Angehörigen gewährt werden, sind nach den für die Lohnsteuer ] geltenden Vorschriften laufend aufzuzeichnen. Zu § 13 Abs. 1 Ziffer 2 Buchst, b des Gesetzes vom 6. 9.1950 § 14 Aufzeichnungserleichterungen Setzt der Handwerker als Summe der Verkaufspreise die Summe der Preise des Wareneingangs zuzüglich eines Handelsaufschlags gemäß § 9 Abs. 2 an, so kann von laufenden Aufzeichnungen über die im Handwerksbetrieb be- und verarbeiteten, im Handel verkauften und am Schluß des Kalender- j jahres noch auf Lager befindlichen Waren abgesehen werden. Zu § 16 Abs. 2 des Gesetzes vom 6. 9. 1950 § 15 Anrechnungsfähige Vorauszahlungen (1) Als anrechnungsfähige Vorauszahlungen gelten die fällig gewesenen Vorauszahlungen, soweit sie geleistet sind: 1. bei der Einkommensteuer am 20. Januar, 20. April, 20. Juli und 20. Oktober 1950, 2. bei der Gewerbesteuer am 10. Februar, 10. Mai, 10. August und 10. November 1950, 3. bei der Lohnsummensteuer am 15. April, 15. Juli, 15. Oktober 1950 und 15. Januar 1951, 4. bei der Umsatzsteuer a) im Falle monatlicher Zahlung am 10. Februar, 10. März, 10. April 1950 usw. bis einschl. 10. Januar 1951, b) im Falle vierteljährlicher Zahlung am 10. April, 10. Juli, 10. Oktober 1950 und 10. Januar 1951, 5. bei der Vermögensteuer die auf das Betriebsvermögen mit Ausnahme der Betriebsgrundstücke entfallenden Anteile am 10. Februar, 10. Mai, 10. August und 10. November 1950. (2) Den Gemeinden verbleiben für das Rechnungsjahr 1950 die Gewerbesteuer- und Lohnsummensteuerbeträge, die die Handwerker bis zum 31. Dezember 1950 als Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuer 1950 und als Zahlungen auf die Lohnsummensteuer 1950 an die Gemeinden gezahlt haben. Die Beteiligung der Gemeinden an der Steuer des Handwerks für 1950 (§ 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 6. September 1950) ist hierdurch abgegolten. Zu § 2 des Gesetzes vom 13. 4. 1951 § 16 Anerkannte „Verfolgte des Naziregimes“ und Blinde (1) Anerkannte „Verfolgte des Naziregimes“ sind diejenigen Handwerker, auf die die Bestimmungen der Anordnung vom 5. Oktober 1949 zur Sicherung der rechtlichen Stellung der anerkannten Verfolgten des Naziregimes (ZVOB1. I S. 765), die Durchführungsbestimmungen hierzu vom 10. Februar 1950 (GBl. S. 87) und die Richtlinien für die Anerkennung als Verfolgte des Naziregimes vom 10. Februar 1950 (GBl. S. 92) zutreffen. (2) Als Blinde gelten auch Personen, deren Sehvermögen so gering ist, daß es wirtschaftlich wertlos ist. § 17 Arbeitsunfähigkeit bei Schwangerschaft (1) Bei Schwangerschaft der Handwerkerin gilt die Zeit von U/2 Monaten vor und IV2 Monaten nach der Geburt des Kindes als Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit im Sinne des § 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 13. April 1951. Längere Arbeitsunfähigkeit ist durch Vorlage einer Bescheinigung der zuständigen Sozialversicherungskasse nachzuweisen. (2) Im Falle des Abs. 1 Satz 1 wird die Ermäßigung um ein Viertel des verbleibenden Grundbetrages nach § 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 13. April 1951 immer in dem Jahr gewährt, in das die Geburt des Kindes fällt. § 18 Besuch von Schulen und Teilnahme an Lehrgängen Nimmt der Handwerker an einem Lehrgang teil, der von politischen Parteien, demokratischen Massenorganisationen oder von der Organisation des Handwerks veranstaltet wird, oder besucht er eine Schule dieser Parteien und Organisationen, so wird ihm für die Dauer des Schulbesuchs oder der Teilnahme an dem Lehrgang die gleiche Steuerermäßigung gewährt wie im Falle des § 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 13. April 1951. Zu § 3 des Gesetzes vom 13. 4. 1951 § 19 Kinderermäßigung Für die Gewährung von Kinderermäßigung gelten die Vorschriften der Steuerreformverordnung vom 1. Dezember 1948 (ZVOB1.1 1949 S. 235). Zu § 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 13. 4. 1951 § 20 Abgrenzung der Handv/erksbetriebe Betreibt ein Handwerker außer seinem Handwerksbetrieb ein anderes, nicht branchenübliches und nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit seinem Handwerksbetrieb stehendes Handelsgeschäft (z. B. eine Fleischerei und einen Lebensmittelhandel) oder ein anderes Gewerbe (z. B. eine Bäckerei und ein Fuhrgeschäft oder eine Fleischerei und eine Gastwirtschaft), so werdendie aus dem Handelsgeschäft oder dem anderen Gewerbe erzielten Umsätze, Gewinne und Erträge und die dazu gehörigen Vermögensteile gesondert von der Steuer des Handwerks nach den sonstigen Steuergesetzen zur Steuer herangezogen. Das gleiche gilt für Handwerker, die noch eine andere Erwerbstätigkeit ausüben (z. B. Landwirtschaft) oder noch andere Einkünfte beziehen (z. B. aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung). Berlin, den 21. April 1951 Ministerium der Finanzen I. V.: Georg ino Staatsseki'etär Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: 1363) Deutscher Zentralverlag, Berlin017, Michaelkirchstr. 17 Fernsprecher: 67 6411 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschl. 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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist er? gestiegen ist. Das ergibt sich vor allem daraus, daß dieseshöhere Ergebnis bei einem um geringeren Vorgangsanfall erzielt werden konnte. Knapp der erarbeiteten Materialien betraf Personen aus dem Operationsgebiet sowie die allseitige und umfassende Erkundung, Entwicklung und Nutzung der Möglichkeiten der operativen Basis der vor allem der zur Erarbeitung von abwehrmäßig filtrierten Hinweisen zur Qualifizierung der Arbeit mit den und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit zur Realisierung eines optimalen Beitrages im Kampf gegen den Feind, bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die genaue Abgrenzung, wie weit die Befugnisse der Bezirksverwaltungen reichen und bei elchen Problemen die zentrale Verantwortung einsetzt zentrale Information und Abstimmung zwischen den Staatssicher-heitsorganen erforderlich ist.