Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 301

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 301 (GBl. DDR 1951, S. 301); Gesetzblatt Nr. 46 Ausgabetag: 21. April 1951 301 Erste Dt?rchführnngsbestimmung zum Gesetz ober die Steuer des Handwerks und zum Gesetz über die Steuertarife des Handwerks. HäwSiDB Vom 21. April 1951 Auf Grund des § 16 Abs. 3 des Gesetzes vom 6. September 1950 über die Steuer des Handwerks (GBl. S. 967) und des § 7 des Gesetzes vom 13. April 1951 über die Steuertarife des Handwerks (GBL S. 291) wird folgendes bestimmt: § 1 örtliche Zuständigkeit Für die Besteuerung nach dem Gesetz über die Steuer des Handwerks ist das Betriebsfinanzamt örtlich zuständig. Zu § 3 des Gesetzes vom 6. 9. 1950 § 2 Handwerker mit mehreren HaridwSrksherufen Übt ein Handwerker mehrere Handwerksberufe aus (z. B. Tischler und Stellmacher oder Schmied und Kraftfahrzeug-Handwerker), so wird die Handwerksteuer (Grundbetrag und Zuschlag) nach dem höchsten der anwendbaren Tarife erhoben. Zu § 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 6. 9. 1950 § 3 Ortsklasse Die aflzuwendende Ortsklasse richtet sich nach dem für den Betrieb geltenden Tarifvertrag.' § 4 Bvattoioimsumme Die Bruttolohnsumme besteht 1. äüs der Summe der Bruttolöhne, d. h. der Vergütungen, die Arbeitslohn im Sinne des Lohnsteuerrechts darstellen und im maßgebenden Kalenderjahr an die Lohnempfänger des Handwerksbetriebes gezahlt worden sind, 2. aus der Summe der Vergütungen, die in Geld öder Geldeswert vom Handwerker seinen im Handwerksbetrieb ohne festes Entgelt tätigen Angehörigen im maßgebenden Kalenderjahr zugewendet worden sind. Als Vergütung für einen solchen Familienangehörigen ist mindestens der Tariflohn anzusetzen, der für eine entsprechende fremde Arbeitskraft zu zahlen - wäre. § 5 Wert der Sachbezüge Der Wert der Sachbezüge wird nach den für die Lohnsteuer geltenden Pauschbeträgen bemessen. Die Bestimmung des vorstehenden § 4 Ziffer 2 Satz 2 wird hierdurch nicht berührt. Zn § 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 6. 9. 1950 § 6 Ermäßigungen auf den Grundbetrag (1) Die Ermäßigung des Grundbetrages auf die Hälfte wird denjenigen Handwerkern gewährt, die mindestens vier Monate vor Ablauf des maßgebenden Kalenderjahres erreicht haben a) als Mann das 65. Lebensjahr, b) .als Frau das 50. Lebensjahr. (2) Als „schwerbeschädigt“ im Sinne des Gesetzes ist derjenige anzusehen, dessen Erwerbsfähigkeit um 50e/a oder mehr gemindert ist. Zn § 4 Abs. 3 des Gesetzes vom 6. 9. 1950 § 7 Lehrverhältnis Ein Lehrverhältnis im Sinne des Gesetzes liegt vor, wenn ein genehmigter Lehr- oder Umschulungsvertrag abgeschlossen worden ist. Zu § 5 des Gesetzes vom 6. 9. 1950 § 8 Verarbeitung Verarbeitung (Be- oder Verarbeitung) liegt vor, wenn die Wesensart des Gegenstandes geändert wird, d. h. wenn durch die Behandlung des Gegenstandes nach der Verkehrsauffassung ein neues Verkehrsgut entsteht oder der Gegenstand montiert oder installiert wird. Kennzeichnen, Umpacken und Umfüllen gelten nicht als Be- oder Verarbeitung. § 9 Summe der Verkaufspreise / (1) Für das Kalenderjahr 1950 werden zur Summe der Verkaufspreise im Sinne von § 5 Satz 1 des Gesetzes vom 6. September 1950 die Verkaufspreise derjenigen Waren hinzugerechnet, die sich am 1. Januar 1950 auf Lager befanden. In späteren Kalenderjahren ist entsprechend zu verfahret!, wenn der Steuerschuldner von der Möglichkeit, den am Jahresende auf Lager befindlichen Bestand abzusetzen (§ 5 Satz 2 des Gesetzes vom 6. September 1950), im vorangegangenen Kalenderjahr Gebrauch gemacht hatte. (2) Als Summe der Verkaufspreise kann auch die Summe der Preise der Wareneingänge zuzüglich eines Aufschlages von 20% angesetzt werden, wenn der gesetzlich zulässige Handelsaufschlag im Durchschnitt 20% nicht überstiegen hat. Zu § 8 Satz 2 des Gesetzes vom 8. 9. 1959 § 10 Handwerksbetriebe mit mehreren Mitinhabern (1) Mehrere Inhaber eines Handwerksbetriebes sind Gesamtschuldner. (2) Die Ermäßigungen des § 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 6. September 1950 und des § 2 des Gesetzes vom 13. April 1951 werden nur demjenigen Mitinhaber eines Handwerksbetriebes gewährt, auf den diese gesetzlichen Voraussetzungen zutreffen. (3) Ist einer von mehreren Inhabern eines Handwerksbetriebes nicht in der Handwerksrolle eingetragen, so ist der Grundbetrag auch für den nicht eingetragenen Inhaber zu leisten. (4) Der aus der Bruttolohnsumme und aus dem Materialeinsatz abzuleitende Zuschlag (Anlagen B II Nrn. 1 bis 18 des Gesetzes vom 13. April 1951) und die Handelsteuer (Anlage C des Gesetzes vom 13. April 1951) werden für den Betrieb nur einmal erhoben. Zu § 10 des Gesetzes vom 6. 9. 1950 § 11 Beginn der Stenerpflicht Beginnt die Mitgliedschaft des Handwerkers bei der Handwerkskammer im Laufe eines Kalendervierteljahres, so wird die Steuer des Handwerks vom Beginn des darauf folgenden Kalendervierteljahres ab erhoben. Zu § 12 des Gesetzes vom 6. 9. 1950 § 12 Jahreserklärnng Der Handwerker hat die Jahreserklärung in doppelter Ausfertigung auf amtlichen Vordrucken an;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Erwirkung der Entlassung Verhafteter aus der Untersuchungshaftanstalt oder der Rücknahme notwendiger eingeleiteter Maßnahmen beim Vollzug der Untersuchungshaft zur Störung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin zu behan-. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalten sind die Verhafteten zu registrieren, körperlich zu durchsuchen, erkennungsdienstlich zu behandeln, ärztlich zu untersuchen und über ihre Rechte und Pflichten während des Vollzuges der Untersuchungshaft ist die Grundvoraussetzung für das Wahrnehmen der Rechte und das Einhalten der Pflichten. Deshalb wird im Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.