Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 291

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 291 (GBl. DDR 1951, S. 291); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1951 j Berlin, den 21. April 1951 1 Nr. 46 Tag Inhalt Seite 13. 4. 51 Gesetz über die Steuertarife des Handwerks 291 2t. 4.51 Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Steuer des Handwerks und zum Gesetz über die Steuertarife des Handwerks HdwStDB 30 t Gesetz über die Steuertarife des Handwerks. Vom 13. April 1951 In Ergänzung des Gesetzes vom 6. September 1950 über die Steuer des Handwerks (GBl. S. 967) hat die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik folgendes Gesetz beschlossen: § 1 Grundbetrag (1) Jeder Inhaber eines Handwerksbetriebes (§ 2 des Gesetzes über die Steuer des Handwerks) hat den Grundbetrag zu entrichten. (2) Die Höhe des Grundbetrages ist für jeden Handwerkszweig besonders festgesetzt und bemißt sich nach der diesem Gesetz als Anlage A beigefügten Tabelle der Handwerksteuer-Grundbeträge. (3) Maßgebend ist die Ortsklasseneinteilung nach dem Tarifvertrag, der für den Handwerkszweig anzuwenden ist. g 2 Steuerermäßigungen (1) Den Steuerschuldnern werden auf Antrag Steuerermäßigungen auf den Grundbetrag nach Maßgabe der Abs. 2 bis 6 gewährt. (2) Eine Steuerermäßigung um jeweils 50 DM erhalten Steuerschuldner für jedes Kind, für das ihnen Kinderermäßigung zusteht (§ 3). (3) Steuerschuldner, die als „Verfolgte des Naziregimes“ anerkannt sind, erhalten eine Steuerermäßigung in Höhe des halben Grundbetrages. (4) Blinde Steuerschuldner sind von der Entrichtung des Grundbetrages befreit, wenn sie keine Lohnempfänger beschäftigen. Sie erhalten eine Steuerermäßigung in Höhe des halben Grundbetrages, wenn sie nicht mehr als zwei blinde Lohnempfänger beschäftigen. (5) Die Steuerermäßigungen nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 und nach § 4 Abs. ? des Gesetzes über die Steuer des Handwerks dürfen insgesamt die Hälfte des Grundbetrages nicht übersteigen. (6) Ist ein Steuerschuldner infolge Krankheit länger als einen Monat arbeitsunfähig, wird der nach Abs. 5 verbleibende Grundbetrag für jeden vollen Monat der Arbeitsunfähigkeit um ein Zwölftel ermäßigt. § 3 Kinderermäßigung Kinderermäßigung wird gewährt 1. für Kinder, die im maßgebenden Kalenderjahr das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie in diesem Jahre mindestens vier Monate entweder zum Haushalt des Steuerschuldners gehört haben oder von ihm überwiegend unterhalten und erzogen worden sind, 2. für Kinder, die im maßgebenden Kalenderjahr zwar das 16., aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet haben, wenn sie in diesem Jahr mindestens vier Monate eine Unterrichtsanstalt besucht haben, während dieser Zeit überwiegend auf Kosten des Steuerschuldners unterhalten worden sind und keine eigenen Einkünfte bezogen haben. § 4 Handwerksteuer-Zuschläge (1) Steuerschuldner, die Lohnempfänger ausgenommen die im §4 Abs. 3 des Gesetzes überdiesteuer des Handwerks genannten Personen beschäftigen, haben einen Handwerksteuer-Zuschlag zum Grundbetrag (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Steuer des Handwerks) zu entrichten. (2) Der Zuschlag bemißt sich nach den Tabellen der Handwerksteuer-Zuschläge, die diesem Gesetz als Anlagen B I und B II Nrn. 1 bis 18 beigefügt sind. § 5 Handelsteuer des Handwerks Die Handelsteuer des Handwerks bemißt sich nach der diesem Gesetz als Anlage C beigefügten Tabelle. § 6 Steuererleichterungen und Steuerfestsetzung in besonderen Fällen (1) Das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik kann für besondere Fälle steuerliche Erleichterungen gewähren, wenn die Anwendung dieses Gesetzes und des Gesetzes über die Steuer des Handwerks zu unbilligen Härten führen würde. (2) Das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik kann Bestimmungen über die besondere Festsetzung von Steuerbeträgen erlassen für die Fälle, in denen dem Steuerschuldner noch andere Einkünfte zufließen oder anderes Vermögen gehört.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum in der Untersuchungshaftanstalt befinden und sicher verwahrt werden müssen. Die Entscheidung der Inhaftierten zum Tragen eigener oder anstaltseigener Kleidung ist auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen gegen die und die anderen sozialistischen Staaten. Das ist vor allem auch zum Nachweis der subjektiven Tatumstände von größter Bedeutung.