Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 289

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 289 (GBl. DDR 1951, S. 289); Gesetzblatt Nr. 45 Ausgabetag: 20. April 1051 280 (4) Die Landesfinanzdirektionen errechnen bis zum 15. Mai 1951 auf Grund der bei ihnen vom 1. Januar 1951 bis zum 30. April 1951 eingegangenen Lohnsteuer die Beträge, die den Kreisen für den gleichen Zeitraum gemäß § 8 Abs. 4 des Gesetzes zustehen, und überweisen sie den Ministerien der Finanzen der Länder auf ein besonderesVerwahrkonto „Finanzausgleich Kreise“. Die nach dem 30. April 1951 eingehenden Beträge sind anteilig am 3., 8., 13., 18., 23. und am 28. eines jeden Monats auf das gleiche Verwahrkonto zu überweisen. Die Ministerien der Finanzen der Länder übermitteln der Deutschen Notenbank eine Aufstellung derjenigen Kreise, die einen Zuschußbedarf haben. In dieser Aufstellung ist entsprechend dem durch die Landtage festgestellten Zuschußbedarf der Kreise der prozentuale Anteil anzugehen, mit dem jeder einzelne Kreis an den auf das betreffende Land entfallenden Lohnsteuerantei-len zu beteiligen ist. Die Deutsche Notenbank überweist am 10., 20. und am Ende eines jeden Monats gemäß den so bekanntgegebenen Ansätzen die auf dem Verwahrkonto eingegangenen Landesanteile an der Lohnsteuer an die betreffenden Kreise. (5) Die Landesfinanzdirektionen sind für die richtige und termingerechte Errechnung und Überweisung der Steueranteile verantwortlich. (6) Dem Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik Hauptabteilung Staatshaushalt ist eine Abrechnung über die Steueranteile gemäß den Ahs. 1, 2 und 4 monatlich durch die Äbgabenverwaltung einzureichen Die Abrechnung für den Zeitraum vom L Januar 1951 bis 30. April 1951 ist bis zum 20. Mai 1951 und künftighin bis zum 15. des auf den Berichtszeitraum folgenden Monats vorzulegen. (7) Die im Sj 8 Abs. 3 des Gesetzes festgelegten Zuweisungen werden monatlich in gleich hohen Raten ausgeschüttet. Bereits geleistete Zahlungen werden verrechnet. (8) Die im § 8 Abs. 5- des Gesetzes festgesetzten Zuweisungen für die Kreishaushalte werden an die Länder auf das besondere Verwahrkonto „Finanzausgleich Kreise“ überwiesen. Die Ministerien der Finanzen der Länder verteilen die Zuweisungen auf die Kreise. Bereits geleistete Zahlungen' werden verrechnet. (9) Die Landkreise haben die durch Einzelplan 30 „Finanzausgleich“ vorgesehenen Zuweisungen an dre Gemeinden in monatlichenRaten zu leisten. Die Gemeinden haben die im Einzelplan 30 „Finanzausgleich“ vorgesehenen Abführungen den Landkreisen in monatlichen Raten zu überweisen. § 4 Zu § 9 des Gesetzes Der Verfügung durch die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik unterliegen auch die bei den Ländern, Kreisen und Gemeinden im Einzelplan 08 „Finanzen“ geplanten Reserven. § 5 Zu § 11 des Gesetzes Die Hauptabteilung Staatshaushalt des Ministeriums der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik, die Abteilungen Haushalt der Ministerien der Finanzen der Länder und die Finanzabteilungen der Räte der Kreise und Gemeinden sind verpflichtet, im Laufe des Jahres Ausgabenansätze aller Art, bei denen Ersparnisse möglich sind, herab-zusetzen und die Ersparnisbeträge zu sperren. Sin unterbreiten der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, den Regimnmgsi der Länder bzw. den Räten der Kreise und Gemeinden Vorschläge, die Kürzungsbeträge entweder einzusparen oder für dringende über- und außerplanmäßige Ausgaben zu verwenden. i 6 Zn $ 13 des Gesetzes Die hm den Stadtkreisen und Gemeinden nach dem 31. Dezember 1950; ein gegangenen Gewerbesteuern sind an die Finanzämter abzuliefern. § 1 Zn § 20 des Gesetzes (1) Die Ministerien der Finanzen der Länder haben die durch die Landtage festgestellten und bestätigten zusammengefaßten Haushalte der Kreise und Gemeinden aufzuteilen und den. Kreisen bekannt-zugeben. Die Räte der Landkreise haben die Aufschlüsselung der zusammengefaßten Haushalte der Gemeinden entsprechend degi Beschluß des Kreistages durchzuführen. (2) Die zusammengefaßten Haushalte der Kreise und Gemeinden dürfen bei Aufteilung und Beschlußfassung nur innerhalb der Einzelplansummen verändert werden. f a Zu § 21 des Gesetzes Es ist verboten: a) eine Maßnahme anzuordnen oder durchzufüh-ren, durch die eine über- oder außerplanmäßige Ausgabe unvermeidlich wird, obwohl bei der Anordnung oder Durchführung der Maßnahme bekannt war oder bekannt sein mußte, daß für die entsprechende Maßnahme Haushaltsmittel nicht zur Verfügung stehen,. b) zur Vermeidung von über- oder außerplän-mäßigen Ausgaben Einnahmen von den Ausgaben oder Ausgaben von den Einnahmen ah-zusetzen oder Ausgaben ans Sachkonten für Einnahmen oder Errmgbmen auf Sachkonten für Ausgaben zu verrechnen,, ohne daß die-rechtlichen Voraussetzungen einer derartigen Rotabsetzung oder Verrechnung gßgeben sind,. c) zur Verschleierung der Haushaltslage oder des Rechnungsergebnisses Einnahmen bei den Verwahrungen oder auf besonderen Konten zu belassen, obwohl diese dem Haushalt zuzuführen sind, d) zur Veränderung des tatsächlichen Rechnungsergebnisses mit der Verbuchung der Einnahmen und Ausgaben am Monatsschluß zu zögern, e) Sonderkonten zu unterhalten, für die nach dem 1. Januar 1951 keine schriftliche Genehmigung durch das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik Hauptabteilung Staatshaushalt erteilt worden ist.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung der Vorläufe und zur Werbung in hoher Qualität sowie bei strikter Durchsetzung der Erfordernisse der Wachsamkeit, Geheimhaltung und Konspiration gelöst werden. Sie haben zu sichern, daß bei der Gewinnung von die nicht Bürger der sind, sowie in der Zusammenarbeit mit solchen die ausländertypischen Besonderheiten herausgearbeitet und berücksichtigt werden. Diese Besonderheiten ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration schöpferisch anzuwenden, die Bereitschaft zu hohen physischen und psychischen Belastungen aufbringen sowie über geeignete berufliche, gesellschaftliche Positionen, Wohnortbedingungen, Freizeitbeschäftigungen verfügen.