Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 288

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 288 (GBl. DDR 1951, S. 288); 288 Gesetzblatt Nr. 45 Ausgabetag: 20. April 1951 (3) Das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik ist berechtigt, in den staatlichen Verwaltungen, in der volkseigenen Wirtschaft und in allen Einrichtungen, die Überschüsse an den Staatshaushalt abzuführen haben oder Zuwendungen aus dem Staatshaushalt erhalten, Finanzkontrollen anzuweisen oder unmittelbar durchzuführen. Die gleichen Rechte haben die Ministerien der Finanzen der Länder und die Finanzabteilungen der Stadt-und Landkreise für ihren Bereich. § 23 Rechnungslegung (1) Das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik erläßt Vorschriften für die regelmäßige Berichterstattung über die Erfüllung der Haushalte der Republik, der Länder, der Stadt-und Landkreise sowie der Gemeinden. Es gibt Richtlinien für die Rechnungslegung aller Haushaltsorganisationen und sämtlicher Teile der volkseigenen Wirtschaft heraus. (2) Die Vierteljahres- und Jahresabschlüsse der in Verwaltung der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik befindlichen Teile der volks- eigenen Wirtschaft sind von den zuständigen Ministerien der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik mit der Stellungnahme des Ministeriums der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik zur Bestätigung vorzulegen. (3) Die Vierteljahres- und Jahresabschlüsse der in Verwaltung der Stadt- und Landkreise und der Gemeinden befindlichen Teile der volkseigenen Wirtschaft sind von den entsprechenden Fachabteilungen mit der Stellungnahme der mit der Finanzwirtschaft der Gebietskörperschaften Beauftragten den Räten der Stadt- und Landkreise bzw. den Räten der Gemeinden zur Bestätigung vorzulegen. § 24 Schlußbestimmungen (1) Das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik erläßt Durchführungsbestimmungen, soweit in diesem Gesetz nicht anders bestimmt ist. (2) Das Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1951 in Kraft. Berlin, den 13. April 1951 Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer unter dem vierzehnten April neunzehnhunderteinundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den zwanzigsten April neunzehnhunderteinundfünfzig Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik W. P i e c k Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1951. Vom 20. April 1951 Auf Grund des § 24 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. April 1951 über den Staatshaushaltsplan 1951 (GBl. S. 283) wird bestimmt: § 1 Zu § 2 des Gesetzes Das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik übergibt dem Sekretariat der Volkskammer, der Präsidialkanzlei, der Regierungskanzlei, der Staatlichen Plankommission, den Ministerien und Staatssekretariaten mit eigenem Geschäftsbereich der Deutschen Demokratischen Republik die für sie bestimmten, nach der vollen Haus-haltsklassifikation aufgegliederten Einzelpläne des xlaushalts der Republik. § 2 Zu § 5 des Gesetzes Das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik übergibt den Ministerien und Staatssekretariaten mit eigenem Geschäftsbereich der Deutschen Demokratischen Republik, denen Teile der volkseigenen Wirtschaft unterstehen, sowie den Regierungen der Länder die für sie bestimmten Finanzpläne. § 3 Zu § 8 des Gesetzes (1) Die den Gebietskörperschaften nach § 8 Abs. 1 des Gesetzes zustehenden Steuern ihrer volkseigenen Wirtschaft, die bis zum 30. April 1951 aufgekommen sind, sind durch die Abgabenverwaltung spätestens bis zum 15. Mai 1951 in voller Höhe zu überweisen. Die infolge der Fortführung des Haushalts entsprechend dem Gesetz vom 9. Februar 1950 über den Haushaltsplan 1950 (GBl. S. 111) überwiesenen Lohnsteuern der volkseigenen Wirtschaft der Länder sind rjn.it den zuzuweisenden Gewerbesteuern zu verrechnen. (2) Die Landesfinanzdirektionen errechnen und überweisen bis zum 15. Mai 1951 auf Grund der in den Ländern vom 1. Januar 1951 bis 30. April 1951 eingegangenen Steuern und Haushaltsaufschläge diejenigen Beträge, die den Ländern für den gleichen Zeitraum nach § 8 Abs. 2 des Gesetzes zustehen. Sie sind mit den Steueranteilen zu verrechnen, die die Länder in diesem Zeitraum erhalten haben. (3) Vom 1. Mai 1951 ab sind sämtliche Anteile der bei den Landesfinanzdirektionen und ihren Einrichtungen eingehenden Steuern und Haushaltsauf Schläge am 3., 8., 13., 18., 23. und am 28. eines jeden Monats an den Haushalt des betreffenden Landes zu überweisen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Vereinbarung der Botschafter der vier Mächte über Probleme Westberlins Neues Deutschland vom Seite Honecker, Die weitere Stärkung der sozialistischen Militärkoalition - Unterpfand des Friedens und der Sicherheit in Europa, Rede vor den Absolventen der Militärakademien am vom. Die Reihenfolge der zu behandelnden Probleme ist in jedem Falle individuell festzulegen und vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle forderte -,sie darf nicht losgelöst von der politisch-operativen Lage, von den politisch-operativen Schwe?-punktbereichen und politisch-operativen Schwerpunkten, von, der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge und konkret widerspiegeln. Auch die zur Erhöhung der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit notwendigen Erfordernisse der Erziehung und Befähigung der sind mit der Auftragserteilung und Instruierung ungenügende Beachtung. Hemmend für die Entwicklung der Arbeit wirkt sich auch aus, daß nicht immer mit der notwendigen Konsequenz die Realisierung solcher gegebenen personengebundenen Aufträge durch die operativen Mitarbeiter und der durch die Aufgaben und Möglichkeiten der zur ständigen Überprüfung der auf Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit, Bereitwilligkeit und operative Eignung sowie zur Einhaltung und Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben ist auf Weisung des Leiters der Abteilung das Transport- und Prozeßkommando zeitweilig durch befähigte Angehörige der Abteilung zu verstärken.