Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 288

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 288 (GBl. DDR 1951, S. 288); 288 Gesetzblatt Nr. 45 Ausgabetag: 20. April 1951 (3) Das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik ist berechtigt, in den staatlichen Verwaltungen, in der volkseigenen Wirtschaft und in allen Einrichtungen, die Überschüsse an den Staatshaushalt abzuführen haben oder Zuwendungen aus dem Staatshaushalt erhalten, Finanzkontrollen anzuweisen oder unmittelbar durchzuführen. Die gleichen Rechte haben die Ministerien der Finanzen der Länder und die Finanzabteilungen der Stadt-und Landkreise für ihren Bereich. § 23 Rechnungslegung (1) Das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik erläßt Vorschriften für die regelmäßige Berichterstattung über die Erfüllung der Haushalte der Republik, der Länder, der Stadt-und Landkreise sowie der Gemeinden. Es gibt Richtlinien für die Rechnungslegung aller Haushaltsorganisationen und sämtlicher Teile der volkseigenen Wirtschaft heraus. (2) Die Vierteljahres- und Jahresabschlüsse der in Verwaltung der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik befindlichen Teile der volks- eigenen Wirtschaft sind von den zuständigen Ministerien der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik mit der Stellungnahme des Ministeriums der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik zur Bestätigung vorzulegen. (3) Die Vierteljahres- und Jahresabschlüsse der in Verwaltung der Stadt- und Landkreise und der Gemeinden befindlichen Teile der volkseigenen Wirtschaft sind von den entsprechenden Fachabteilungen mit der Stellungnahme der mit der Finanzwirtschaft der Gebietskörperschaften Beauftragten den Räten der Stadt- und Landkreise bzw. den Räten der Gemeinden zur Bestätigung vorzulegen. § 24 Schlußbestimmungen (1) Das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik erläßt Durchführungsbestimmungen, soweit in diesem Gesetz nicht anders bestimmt ist. (2) Das Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1951 in Kraft. Berlin, den 13. April 1951 Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer unter dem vierzehnten April neunzehnhunderteinundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den zwanzigsten April neunzehnhunderteinundfünfzig Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik W. P i e c k Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1951. Vom 20. April 1951 Auf Grund des § 24 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. April 1951 über den Staatshaushaltsplan 1951 (GBl. S. 283) wird bestimmt: § 1 Zu § 2 des Gesetzes Das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik übergibt dem Sekretariat der Volkskammer, der Präsidialkanzlei, der Regierungskanzlei, der Staatlichen Plankommission, den Ministerien und Staatssekretariaten mit eigenem Geschäftsbereich der Deutschen Demokratischen Republik die für sie bestimmten, nach der vollen Haus-haltsklassifikation aufgegliederten Einzelpläne des xlaushalts der Republik. § 2 Zu § 5 des Gesetzes Das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik übergibt den Ministerien und Staatssekretariaten mit eigenem Geschäftsbereich der Deutschen Demokratischen Republik, denen Teile der volkseigenen Wirtschaft unterstehen, sowie den Regierungen der Länder die für sie bestimmten Finanzpläne. § 3 Zu § 8 des Gesetzes (1) Die den Gebietskörperschaften nach § 8 Abs. 1 des Gesetzes zustehenden Steuern ihrer volkseigenen Wirtschaft, die bis zum 30. April 1951 aufgekommen sind, sind durch die Abgabenverwaltung spätestens bis zum 15. Mai 1951 in voller Höhe zu überweisen. Die infolge der Fortführung des Haushalts entsprechend dem Gesetz vom 9. Februar 1950 über den Haushaltsplan 1950 (GBl. S. 111) überwiesenen Lohnsteuern der volkseigenen Wirtschaft der Länder sind rjn.it den zuzuweisenden Gewerbesteuern zu verrechnen. (2) Die Landesfinanzdirektionen errechnen und überweisen bis zum 15. Mai 1951 auf Grund der in den Ländern vom 1. Januar 1951 bis 30. April 1951 eingegangenen Steuern und Haushaltsaufschläge diejenigen Beträge, die den Ländern für den gleichen Zeitraum nach § 8 Abs. 2 des Gesetzes zustehen. Sie sind mit den Steueranteilen zu verrechnen, die die Länder in diesem Zeitraum erhalten haben. (3) Vom 1. Mai 1951 ab sind sämtliche Anteile der bei den Landesfinanzdirektionen und ihren Einrichtungen eingehenden Steuern und Haushaltsauf Schläge am 3., 8., 13., 18., 23. und am 28. eines jeden Monats an den Haushalt des betreffenden Landes zu überweisen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum bestehenden engen persönlichen Kontakt zwischen diesen Kontaktpartnern in der den Kenntnissen des über die konkreten Lebens-umstände, Einstellungene Interessen, Neigungen sowie anderweitigen Eigenschaften der Personen in der und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß kurzfristig eine Einschätzung des Wertes der Information erfolgt, die den operativen Diensteinheiten zur Kenntnis zu geben ist. Durch eine feste Ordnung ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.