Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 287

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 287 (GBl. DDR 1951, S. 287); Gesetzblatt Nr. 45 Ausgabetag: 20. A.piil 1951 287 dem Direktorfonds I erfolgen. Der unverbrauchte Teil des Fonds zur Verbesserung der Lage der Arbeiter und Angestellten (Direktorfonds I) wird auf das Planjahr 1951 übertragen. § 16 Amortisationen der volkseigenen Wirtschaft (1) Die Amortisationen werden zu 65% für Investitionen und zu 35% für Generalreparaturen verwendet Aus den für Generalreparaturen vorgesehenen Betragen können für Kleininvestitionen 3% der Amortisationssumme verbraucht werden. (2) Die Amortisationen sind der Deutschen Investitionsbank in monatlichen Teilbeträgen zu überweisen. .§ 17 Investitionen (1) In Übereinstimmung mit dem V olkswirtsch afts-plan wird die Finanzi erung der Investitionen in Höhe von 3 814,0 Millionen DM bestätigt, und zwar aus dem Staatshaushalt mit 2 221,3 Millionen DM aus den Amortisationen mit 521,5 Millionen DM aus Mitteln der Lizenzträger mit 712,3 Millionen DM 3 455,1 Millionen DM Investitionen Groß-Berlin 358,9 Millionen DM (2) Die Investitionsträger werden verpflichtet, die im Investitionsplan vorgesehenen Bauten unter Erzielung einer Selbstkostensenkung von 7% zu vergeben und zu erstellen. Die Investitionsbank ist verpflichtet, die Einsparungsbeträge von insgesamt 121,0 Millionen DM einzubehalten. (3) Die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu § 16 und § 17 sind von der Staatlichen Plankommission gemeinsam mit dem Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik zu erlassen. § 18 Langfristige Kredite Der Plan für langfristige Kredite für das Jahr 1951 wird mit 490 : i DM bestätigt. Davon werden u. a. bereitgestellt: für das Neubauem- bauprogramm 155 Millionen DM, „ privaten Wohnungsbau 96 Millionen DM, „ lymKspncrna ftlirhon und „ öffentlidien Wohnungsbau 60 Millionen DM, „ die Privatindustrie 80 Millionen DM. Für die Finanzierung werden bereitgestellt: 100 Millionen DM aus dem Staatshaushalt, 120 Millionen DM aus Eigenmitteln der Banken, 270 Millionen DM aus Kapitalsammelstellen. § 19 Kurzfristige Kredite Die Deutsche Notenbank hat für jedes Vierteljahr den Plan für kurzfristige Kredite aufzustellen und zur Stellungnahme dem Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik einzn-reichen. Der Plan bedarf der Bestätigung durch die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. § 20 Feststellung der Haushalte dureh die Landtage Die Landtage 'werden ermächtigt, im Rahmen dieses Gesetzes die Haushalte der Länder, die zusammengefaßten Haushalte der Stadt- und Landkreise und der Gemeinden festzustellen und zu bestätigen. § 21 Haushaltsdisziplin (1) Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, die Landesregierungen, die Rate der Kreise und der Gemeinden sind verantwortlich a) für den rechtzeitigen und vollen Eingang der Einnahmen undfür die Finanzierung aller Maßnahmen, die rm Staatshaushaltsplan vorgesehen sind, b) für die rechtzeitige Überweisung der Umlaufmittelüberschüsse, der Steuern und der Gewinn- - abführung der ihnen unterstellten volkseigenen Wirtschaft in der festgesetzten Höhe an den Staatshaushalt, c) für die sparsame Verwendung der Haushaltsmittel und für die Durchführung von Maßnahmen zur Verminderung der Ausgaben für die Unterhaltung des Verwaltungsapparates. (2) Jeder Fachminister, Kreisrat, Stadtrat' oder Gemeinderat ist in seinem Bereich für die im Abs. 1 be-zeiebneten Maßnahmen verantwortlich. (3) Jeder Fachminister, Kreisrat, Stadtrat oder Gemeinderat ist für die Ordnungsmäßigkeit des Rechnungswesens, des Abrechnungsverfahrens und für die regelmäßige Finanzkontrolle des ihm unterstellten Teiles der volkseigenen Wirtschaft verantwortlich. (4) Das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik ist berechtigt, bei Zahlungsverzug die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der planmäßigen Haushaltseinnahmen zu treffen. § 22 Haushai tskon troll e (1) Dem Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik obüegt die Organisation der Kontrolle über den rechtzeitigen Eingang der Einnahmen, über die sparsame und zweckentsprechende Verwendung der Haushaltsmittel der Republik, der Länder, der Kreise und der Gemeinden. Es hat die Revision über die Einhaltung der Haushaltspläne der Republik und der Länder sicherzustellen. Die gleichen Aufgaben haben die Ministerien der Finanzen in den Ländern hinsichtlich der Haushalte der Stadt- und Landkreise und die Landkreise hinsichtlich der Haushalte der Gemeinden. (2) Das Ministerium der Finanzen d r Deutschen Demokratischen Republik ist berechtigt, zur Prüfung der ordnungsmäßigen Abführung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen ehrenamtliche Kräfte hinzuzuziehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Llißbrauch Jugendlicher. Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Unt,arBuchungshaft gerecht, in der es heißt: Mit detfifVollzug der Untersuchungs- der Verhaftete sicher ver-afverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der verantwortlich. Die Suche und Auswahl von Strafgefangenen hat in enger Zusammenarbeit und nach Abstimmung mit der Abteilung der zu erfolgen.