Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 28

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 28 (GBl. DDR 1951, S. 28); 28 Gesetzblatt Nr. 6 Ausgabetag: 20. Januar 1951 waltung Lebensmittelindustrie und Fischwirtschaft (ZVOB1.1 S. 767) insofern geändert worden, als die bisherigen Monopoleinnahmen (Hektolitereinnahme) als Branntweinsteuer zu den Abgaben der Republik gehören, die vom Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik verwaltet werden- Weiterhin wurde in Durchführung des Gesetzes vom 8. November 1950 über die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 1135) das Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie errichtet. Ihm ist nunmehr die WB Spiritus-Zentrale unterstellt. Die dadurch geänderte Anordnung vom 5. Oktober 1949 wird hiermit in der nunmehr gültigen Fassung bekanntgegeben: Anordnung über Umwandlung der Spiritus-Inspektion (Direktion), Berlin, in eine WB Spiritus-Zentrale. Vom 5. Januar 1951 § 1 Mit Wirkung vom 1. Januar 1950 wird die „WB Spiritus-Zentrale“ errichtet. Sie ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und hat ihren Sitz in Berlin. Sie untersteht dem Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie der Deutschen Demokratischen Republik. § 2 Die WB Spiritus-Zentrale übernimmt die der früheren Spiritus-Inspektion (Direktion) angeschlossenen Produktionsbetriebe, Läger und das sonstige bewegliche und unbewegliche Vermögen sowie die in die WB Spiritus-Zentrale zu übernehmenden volkseigenen Betriebe. Dieses Vermögen sowie das zum Reichsmonopol für Branntwein gehörende frühere Reichseigentum werden ihr als Rechtsträger übertragen. § 3 Die WB Spiritus-Zentrale übernimmt die Aufgaben der Spirituswirtschaft. Hierzu werden ihr insbesondere folgende Monopolrechte übertragen: a) Übernahme des gesamten im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik anfallenden Branntweins, b) Einfuhr von Branntwein in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik, c) Reinigung von Branntwein, d) Verwertung und Handel von Branntwein, e) alle sonstigen Rechte, die sich auf die Produktion und die Verteilung von Branntwein beziehen. § 4 Dem Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik obliegen die Überwachung, die Sicherung und die Erhebung der Hektolitereinnahme (Branntweinsteuer). Dazu gehören auch: a) der Branntweinaufschlag, b) der Monopolausgleich, c) die Sicherungsgelder, d) die Erzwingungsstrafen, e) alle sonstigen Einnahmen aus den Monopolrechten. § 5 (1) Die WB Spiritus-Zentrale ist an die zur Überwachung, Sicherung und Erhebung der Hektolitereinnahme erteilten Weisungen des Ministeriums der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik gebunden. (2) Das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik und das Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie stimmen alle die Hektolitereinnahme betreffenden gesetzgeberischen Maßnahmen miteinander ab. (3) Vor Veränderungen im Direktorium ist das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik sofort zu verständigen. § 6 Das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik und das Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie haben der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik bis zum 15. Februar 1951 die Satzung der WB Spiritus-Zentrale zur Bestätigung vofZulegen. § 7 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erlassen das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik und das Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie der Deutschen Demokratischen Republik gemeinsam. Berlin, den 5. Januar 1951 Ministerium der Finanzen I.V.: Rumpf Staatssekretär Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie A 1 b r e c h t Staatssekretär Hinweis auf Veröffentlichungen, die im Ministerialblatt der Deutschen Demokratischen Republik erschienen sind Die Ausgabe Nr. 1 vom 11. Januar 1951 enthält: S eite Erste Durchführungsbestimmung vom 28. Dezember 1950 zur Verordnung über die Umwandlung des Leipziger Messeamtes in einen volkseigenen Betrieb Anstalt öffentlichen Rechts. 1 Bekanntmachung vom 3. Januar 1951 über erteilte Sammlungsgenehmigungen 2 Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: Deutscher Zentralverlag GmbH, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17 Fernsprecher: 67 64 11 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erschein: nach Eedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich S.00 DM einschl Zustellgebühr Einzelnummern, je Seite 0.05 DM, sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen Druck: (73) Vorwärts-Drjckerei, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des vor allein von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat das durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.