Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 278

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 278 (GBl. DDR 1951, S. 278); 278 Gesetzblatt Nr. 43 Ausgabetag: 18. April 1951 führung ist der Staatlichen Plankommission jeweils bis zum 2. Mai 1951, 31. Juli 1951 und 15. Dezember 1951 Bericht zu erstatten. 2. Um die benötigten Lehrkräfte für berufsbildende Schulen auszubilden, sind Lehrgänge durchzuführen. § 5 Auf der Grundlage des Gesetzes zum Volkswirtschaftsplan 1951 und zu seiner Verwirklichung sind durch das Staatssekretariat für Hochschulwesen der Deutschen Demokratischen Republik für folgende Aufgaben vorbereitende Maßnahmen durchzuführen! 1. Übergang zum Zehnmonatsstudienjahr einschl. Praktikum und Prüfungen, Ausarbeitung verbesserter, mit der Praxis verbundener Studienpläne, Festlegung, welche Vorlesungen und Seminare verpflichtend zu besuchen sind. 2. Vermittlung der fortgeschrittensten Wissenschaft, Regelung des Unterrichts in Gesellschaftswissenschaft und Bereitstellung sowjetischer Literatur. 3. Um den Mangel an Professoren und anderen Lehrkräften zu überwinden, sind die Bedingungen für die Studenten der oberen Semester, besonders derer, die sich in den Fächern dialektischer Materialismus, Politökonomie, Geschichte und Literatur spezialisieren, zu verbessern. Die besten Studenten sind nach Beendigung ihres Studiums in die Einrichtungen des wissenschaftlichen Nachwuchses aufzunehmen. 4. Für die besondere Förderung des Studiums der übrigen Wissenschaften, insbesondere der Naturwissenschaften, sind die notwendigen Anweisungen zu erlassen. 5. Ein Plan für die Bereitstellung von Lehrmaterialien und Lehrbüchern sowie die mustergültige Ausgestaltung der Arbeiter- und Bauernfakultäten ist aufzustellen, der gleichzeitig die Regelung der gesellschaftlichen Arbeit einschließt. 6. Im Einvernehmen mit dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend ist ein Plan der systematischen Entwicklung der Studiengruppen aufzustellen. 7. Die einheitliche Erfassung aller Kandidaten für die wissenschaftliche Lehre und Forschung im wissenschaftlichen Nachwuchs ist bis zum 31. Mai, 1951 abzuschließen; gleichzeitig sind neu festzulegen: a) das Vorschlagsrecht für die Aufnahme in den wissenschaftlichen Nachwuchs, b) die Voraussetzungen, die an die Kandidaten zu stellen sind, c) das Verfahren für die Aufnahme. Gleichzeitig muß für die einzelnen Fächer ein genauer Studienplan der Ausbildung festgelegt werden. 8. Für die Ziffern 1 bis 7 sind diese vorbereitenden Maßnahmen bis zum 31. Mai 1951 durchzuführen. 9. Zur Sicherstellung des Nachwuchses an wissenschaftlichen Bibliothekaren für die Erweiterung der wissenschaftlichen Bibliotheken sind im Jahre 1951 mindestens 15 Nachwuchskräfte (Referendare) auszubilden. 10. Die Deckung des Bedarfes an Hochschullehrbüchern ist sicherzustelien. Die Zentralstelle für wissenschaftliche Literatur hat bis zum 31. Mai 1951 einen konkreten Beschaffungsplan zu erstellen und ist gleichzeitig für die Übersetzung sowjetischer Lehrbücher verantwortlich. § 6 (1) Die Volksbildungsministerien der Länder haben die Volksbildungsämter der Kreise und Städte anzuleiten und die Schwerpunkte der kulturellen Arbeit aufzuzeigen. Die Volksbildungsämter sind verantwortlich für die kulturelle Entwicklung in ihrem Kreis einschl. der betrieblichen Kulturarbeit in allen Betrieben, Maschinen-Ausleih-Stationen und volkseigenen Gütern. (2) Für die Einrichtung neuer Büchereien hat das Ministerium für Volksbildung der Deutschen Demokratischen Republik einheitliche Richtlinien zu erlassen. § 7 Für die Berichterstattung zum Volkswirtschaftsplan 1951 kulturelle Entwicklung erläßt die Staatliche Plankommission die erforderlichen Weisungen. Berlin, den 10. April 1951 Staatliche Plankommission Der 1 Stellvertreter des Vorsitzenden I, euschner Staatssekretär Herausgegeben von der Roeierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Vertag (3f3) Deutscher Zentralverlag, Ferlin O 17, MichaelkiVchstr. 17 Fernsprecher: 67 (i4 11 Postscheckkonto-Berlin 140025 Ei scheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich 4 DM einschl Zustellgebühr Einzelnummern je Seite 0,03 DM sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen Druck: (73) Vorwärts-Dr.ickerei. Bin.-Treptow, Am Treptower Park 28-30;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Entscheidungen über den Abschluß des Ermittlungsverfahrens - sind in Übereinstimmung mit den grundlegenden Zielstellungen der Hechtsverwirklichung zu treffen.