Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 274

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 274 (GBl. DDR 1951, S. 274); 274 Gesetzblatt Nr. 43 Ausgabetag: 18. April 1951 sehen Demokratischen Republik gemeinsam mit dom Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel, dem Staatssekretariat für Nahrungsund Genußmittelindustrie und dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Deutschen Demokratischen Republik ein Vertrags-System zu entwickeln, durch das ab 1. Juli 1951 der Warenbezug aller volkseigenen und genossenschaftlichen Handelsorgane von den Produktionsbetriebenoder von den Vereinigungen volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VVEAB) oder von den volkseigenen Großhandels-Zentralen (DHZ, DAHA, IDH) geregelt wird. § 8 (1) Die volkseigenen Handelsorganisationen HO, der VDK und der sonstige Handel sind verpflichtet, nach den Weisungen der Staatlichen Plankommission Bericht zu erstatten. (2) Zur Erzielung einer verantwortungsbewußten Handelstätigkeit und Geschäftsführung im gesamten Handelsapparat der Handelsorgane sind über die Berichtszeiträume durch die Zentrale Leitung der HO und den VDK Erfüllungsberichte und Analysen bis hinab zu den Hauptgeschäftsstellen der HO und den Kreis-Konsumgenossenschaften zu fordern. (3) Entsprechend § 8 Abs. 2 ist durch die Landesregierungen die Planungsarbeit der Kreise zu verbessern. §9 Auf der Grundlage des Warenumsatzplanes sind für die Handelsorgane bis zum 15. Mai 1951 Pläne zur Entwicklung des Handelsnetzes durch das Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik aufzustellen, die unter Berücksichtigung der industriellen und landwirtschaftlichen Schwerpunkte die Arten der Einzelhandelsbetriebe und ihre Standortverteilung festsetzen. Die Pläne zur Entwicklung des Handelsnetzes sind nach Abstimmung mit der Staatlichen Plankommission dem Ministerrat zur Bestätigung vorzulegen. Berlin, den 10. April 1951 Staatliche Plankommission Der 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Leuschner Staatssekretär Instruktion zu dem durch den Volkswirtschaftsplan 1951 vorgeschriebenen Plan für das Handwerk. Vom 10. April 1951 Auf Grund des § 23 Abs. 13 des Gesetzes vom 14. März 1951 über den Volkswirtschaftsplan 1951, das erste Jahr des Fünfjahrplanes der Deutschen Demokratischen Republik, (GBl. S .187) wird zur Durchführung des § 17 dieses Gesetzes für den Plan der handwerklichen Leistung bestimmt: § 1 Die Aufgaben für das Handwerk in der Deutschen Demokratischen Republik sind im Plan der hand- werklichen Leistung festgelegt, der eine Aufteilung nach folgenden Leistungsarten vorsieht: a) Produktion, c) Reparatur, b) Bauleistung, d) Dienstleistung. § 2 Für die Durchführung des im § 1 genannten Planes sind die Landesregierungen verantwortlich. Der Plan des Handwerks ist in enger Zusammenarbeit mit der Landeshandwerkskammer entsprechend den Bedürfnissen und Leistungsmöglichkeiten des Handwerks auf die Genossenschaften des Handwerks aufzuteilen. § 3 Die Genossenschaften des Handwerks sind verpflichtet, die Erfüllung der ihnen gestellten Planziele durch Anleitung und Kontrolle der Handwerksund Kleinindustriebetriebe ihres Bereichs zu sichern. § 4 Im Rahmen der von den Landesregierungen im Plan für die Industrieproduktion festgelegten Kontrollziffern für Handwerksbetriebe schließen die Genossenschaften und Betriebe des Handwerks Lieferverträge über das Staatliche Vertragskontor ab. § 5 (1) Um die Erfüllung der geplanten handwerklichen Leistungen zu sichern, haben die Landesregierungen Materialkontingente den Handwerksbetrieben bereitzustellen. Die Zuweisung hat durch die Landesregierungen zu erfolgen, und zwar: a) für vertragsgebundene Leistungen über das Staatliche Vertragskontor, b) für sonstige handwerkliche Leistungen unter Einschaltung der zuständigen Fachabteilung. (2) Bei der Aufteilung der Materialkontingente auf Genossenschaften des Handwerks sind die Landeshandwerkskammern heranzuziehen. (3) Das nicht unmittelbar in handwerkliche Leistungen eingehende Hilfsmaterial (Gemeinkostenmaterial) wird nach wie vor von den Kreisverwaltungen den Betrieben des Handwerks zugeteilt. (4) Der Erfassung zusätzlicher Materialmengen aus örtlichen Aufkommen und Reserven für den handwerklichen Bedarf ist seitens der Landesregierungen größte Aufmerksamkeit zuzuwenden. Es liegt in der Initiative des Handwerks, von sich aus solche Möglichkeiten aufzuzeigen und seinen Aufgaben nutzbar zu machen. § 6 Die Handwerks- und Kleinindustriebetriebe sind nach den Weisungen der Staatlichen Plankommission verpflichtet, über ihre Leistungen Bericht zu erstatten. Berlin, den 10. April 1951 Staatliche Plankommission Der 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Leuschner Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , insbesondere erfolgen, um bei den mit der anfänglichen Zielstellung der ausschließlichen Gefahrenabwehr auf der Grundlage der Befugnisse des Gesetzes eingeleiteten Maßnahmen gleichzeitig Informationen zu erarbeiten, die uns in die Lage versetzen, im operativen Zusammenwirken mit den Dienstzweigen der und den anderen Organen des MdI, mit anderen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter trägt das Untersuchungsorgan in diesem Sinne, hohe Verantwortung bei der Garantie und dem Schutz der verfassungsmäßigen Rechte Beschuldigter.