Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 273

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 273 (GBl. DDR 1951, S. 273); Gesetzblatt Nr. 43 Ausgabetag: 18. April 1951 273 Instruktion zu dem durch den Volkswirtschaftsplan 1951 vorgeschriebenen Plan für den Warenumsatz und die Warenbereitstellung im Einzelhandel. Vom 10. April 1951 Auf Grund des § 23 Abs. 13 des Gesetzes vom 14. März 1951 über den Volkswirtschaftsplan 1951, das erste Jahr des Fünfjahrplanes der Deutschen Demokratischen Republik, (GBl. S. 187) wird zur Durchführung des § 16 dieses Gesetzes für den Plan des Warenumsatzes und der Warenbereitstellung im Einzelhandel bestimmt: § 1 (1) Die Aufgaben für den Warenumsatz im Einzelhandel sind im Plan des Warenumsatzes und im Warenbereitstellungsplan für den Einzelhandel festgelegt. (2) Der Warenumsatzplan umfaßt die gesamten Umsätze im Einzelhandel unter besonderer Ausweisung der Umsätze der volkseigenen Handelsorganisationen HO und der Konsumgenossenschaften. (3) Der Warenbereitstellungsplan weist die Bereitstellung von Waren für den gesamten Umsatz im Einzelhandel aus, darunter die Bereitstellung für die Umsätze der volkseigenen Handelsorganisationen HO sowie der Konsumgenossenschaften. § 2 (1) Für die Durchführung dieser Pläne sind verantwortlich: a) das Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik für die Gesamtpläne, b) die Landesregierungen für die Landespläne im Rahmen ihrer allgemeinen Versorgungsaufgaben und ihrer Aufsichtspflicht gegenüber den volkseigenen Handelsorganisationen HO und den Konsumgenossenschaften. (2) Die Aufgaben für den Warenumsatz im Einzelhandel und den Warenbereitstellungsplan im Bereich von Groß-Berlin sind mit dem Volkswirtschafts-plah 1951 abgestimmt. Die Durchführung wird durch den Magistrat von Groß-Berlin geleitet. § 3 Der Plan für den Warenumsatz im Einzelhandel und der Warenbereitstellungsplan gelten für das ganze Jahr 1951 und legen die Planziele nach Quartalen und Warengruppen fest. § 4 (1) Das Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik und die Landesregierungen arbeiten jeweils 5 Wochen vor [ Quartalsschluß für das folgende Quartal detaillierte Quartalspläne für den Warenumsatz und die Warenbereitstellung aus und legen dieselben der Staatlichen Plankommission zur Bestätigung vor. (2) Die Quartalspläne für den Warenumsatz sind unter Berücksichtigung a) der Veränderung der Kaufkraft, b) der Veränderungen aus dem erreichten Produktionsniveau, [ c) der Ergebnisse der Marktbeobachtung und der Lagerentwicklung, d) einer bedarfs- und saisongerechten Versorgung der Bevölkerung und der aus der Pflichtablieferung stammenden Planmenge von Gemüse, Frühkartoffeln und Obst, deren Absatzzeit bedingt ist, e) der Perspektiven des Fünfjahrplanes auszuarbeiten. (3) Die detaillierten Quartalspläne für die Warenbereitstellung sind entsprechend Abs. 2 zu erstellen. (4) Auf der Grundlage der detaillierten Quartalspläne für die Warenbereitstellung sind für jedes Quartal Handelspläne aufzustellen, die die Warenbereitstellung für den Warenumsatz der volkseigenen Handelsorganisationen HO und der Konsumgenossenschaften ausweisen. Die Handelspläne für Gemüse, Frühkartoffeln und Obst müssen den Warenbereitstellungsplänen entsprechen. Die Handelspläne sind so aufzustellen, daß die im Warenumsatzplan für das jeweilige Quartal festgelegten Umsätze gewährleistet sind. (5) Die Handelsorgane machen dem Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik Vorschläge zur Aufstellung der detaillierten Quartalspläne jeweils 15 Tage vor dem im Abs. 1 genannten Termin. Diese Planvorschläge sind unter Mitarbeit der Landesleitungen und Hauptgeschäftsstellen der HO und der Landesverbände und Kreis-Konsumgenossenschaften des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften (VDK) aufzustellen. § 5 Die durch das Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik jeweils 5 Wochen vor Quartalsschluß für das folgende Quartal aufzustellenden detaillierten Versorgungspläne müssen mit den im § 4 genannten Warenbereitstellungsplänen abgestimmt sein und die Kontingente für die volkseigenen Handelsorganisationen HO und die Konsumgenossenschaften entsprechend ausweisen. § 6 (1) Die detaillierten Quartalspläne für den Warenumsatz sind durch das Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik den Handelsorganen zuzuleiten und von diesen auf die Landesleitungen der HO bzw. Landesverbände des VDK aufzugliedern. (2) Die Landesleitungen der Handelsorganisationen HO bzw. die Landesverbände des VDK gliedern die detaillierten Quartalspläne für ihren Bereich auf [ die Hauptgeschäftsstellen der HO bzw. Kreis-Konsumgenossenschaften auf. Den einzelnen Verkaufsstellen sind Planauflagen zu erteilen. (3) Die Erteilung der Planauflagen hat nach den Gesichtspunkten des § 4 Abs. 2 zu erfolgen. § 7 Um eine bedarfsgerechte und qualitativ gute Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten, ist vom Ministerium für Handel und Versorgung der Deut-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der unter strikter Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze; Abwehr und Bekämpfung aller feindlichen und provokatorischen Angriffe Inhaftierter auf die deren Mitarbeiter und Einrichtungen; Rechtzeitiges Erkennen und Verhindern or-.