Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 272

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 272 (GBl. DDR 1951, S. 272); 272 Gesetzblatt Nr. 43 Ausgabetag: 18. April 1S51 Republik ist an die Exportkontingente und Importauflagen des Planes gebunden, jedoch ist im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission eine Übererfüllung des Planes anzustreben. (3) Das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel der Deutschen Demokratischen Republik hat im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik eine Prämienordnung auszuarbeiten, die einen Anreiz zur Übererfüllung des Planes in solchen Waren bietet, deren Import oder Export für unsere Volkswirtschaft von besonderer Bedeutung ist. § 3 (1) Auf Grund des Volkswirtschaftsplanes 1951 Außenhandel und innerdeutscher Handel sind von den einzelnen DAHA-Fachanstalten und der Gesellschaft für Innerdeutschen Handel operative Pläne für die Ein- und Ausfuhr aufzustellen. Diese Pläne unterliegen der Bestätigung des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel der Deutschen Demokratischen Republik hat dabei sicherzustellen, daß die operativen Pläne den Grundsätzen unserer Handelspolitik und den Belangen des Volkswirtschaftsplanes auch in bezug auf Liefer- und Bezugstermine sowie Zahlungsbedingungen entsprechen. (3) In den volkseigenen Außenhandelsorganen (DAHA) sind im Jahre 1951 Betriebspläne (VEB-Pläne) einzuführen. § 4 Das Verfahren für die Genehmigung von Export-und Importgeschäften ist in Übereinstimmung mit der Staatlichen Plankommission weiter zu vereinfachen. § 5 Das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel der Deutschen Demokratischen Republik hat für den rechtzeitigen Abschluß der Liefer-und Bezugsverträge im Rahmen der Handelsabkommen Sorge zu tragen. § 6 Die Kontingentträger sind verpflichtet, im Rahmen der ihnen zugewiesenen Kontingente dafür zu sorgen, daß sämtliche für die Produktion von Exportgütern benötigten Materialien und Hilfsstoffe sowie sämtliche für die Versendung der Exportwaren notwendigen Verpackungsmittel bevorzugt und in ausreichender Menge und Qualität bereitgestellt werden. Das Staatssekretariat für Materialversorgung der Deutschen Demokratischen Republik hat die Kontingentträger dabei zu unterstützen. § 7 Das Ministerium für Verkehr der Deutschen Demokratischen Republik hat für die bevorzugte und rechtzeitige Bereitstellung ausreichenden Transportraumes, der nach Art und Zustand den Anfor- derungen der zu exportierenden Waren vollkommen entsprechen muß, Sorge zu tragen. § 8 Das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik wird verpflichtet, in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel der Deutschen Demokratischen Republik Maßnahmen zu ergreifen, die eine fristgemäße Auszahlung der Ansprüche inländischer und ausländischer Partner garantieren. § 9 - Die Verteilung aller eingeführten Waren unterliegt den Weisungen der Staatlichen Plankommission, Staatssekretariat für Materialversorgung, und dem Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik. Dabei sollen die Empfänger der Waren so rechtzeitig an die DAHA bekanntgegeben werden, daß eine direkte Zustellung erfolgen kann. § 10 (1) Das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel der Deutschen Demokratischen Republik ist verpflichtet, für eine laufende Kontrolle und Abrechnung über die vertragliche Inanspruchnahme der durch den Volkswirtschaftsplan Außenhandel und innerdeutscher Handel festgelegten Kontingente sowie über die Erfüllung abgeschlossener Handelsabkommen und die abgeschlossenen Verträge zu sorgen. (2) Die termin- und qualitätsgerechte Durchführung der Exportaufträge durch die Produktionsbetriebe ist laufend durch die Fachanstalten der DAHA zu kontrollieren. § 11 Die an der Durchführung des Planes Außenhandel und innerdeutscher Handel beteiligten Organe sind verpflichtet, nach den Weisungen der Staatlichen Plankommission Bericht zu erstatten. § 12 Das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel der Deutschen Demokratischen Republik ist verpflichtet, die Bezugswünsche und Liefermöglichkeiten unserer Handelspartner rechtzeitig zu klären. § 13 Das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel der Deutschen Demokratischen Republik wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Volksbildung der Deutschen Demokratischen Republik und den einzelnen Fachanstalten der DAHA einen Plan für die Qualifizierung der Mitarbeiter des staatlichen Außenhandelsapparates auszuarbeiten. Berlin, den 10. April 1951 Staatliche Plankommission Der 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Leuschner Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten. Besonders aktiv traten in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit eine Rolle spielen.