Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 270

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 270 (GBl. DDR 1951, S. 270); 270 Gesetzblatt Nr. 43 Ausgabetag: 18. April 1951 Instruktion zu dem durch den Volkswirtschaftsplan 1S51 vorgeschriebenen Plan für die Materialverteilung. Vom SO. April 1951 Auf Grund des § 23 Abs. 13 des Gesetzes vom 14. März 1951 über den Volkswirtschaftsplan 1951, das erste Jahr des Fünfjahrplanes der Deutschen Demokratischen Republik, (GBl. S. 187) wird zur Durchführung des § 14 dieses Gesetzes für den Plan der Materialverteilung folgendes bestimmt: § 1 (1) Die Materialbilanzen des Volkswirtschaftsplanes 1951 enthalten das Aufkommen aus der Produktion, dem Import und den Inneren Reserven und die Verteilung der volkswirtschaftlich entscheidenden Roh- und Hilfsstoffe sowie industriellen Haibund Fertigerzeugnisse. (2) Durch die Materialbilanz finden alle Teile des Volkswirtschaftsplanes ihre materielle Sicherung mit den entscheidenden Zulieferungen. (3) Das in den Materialbilanzen festgelegte Aufkommen und die Materialverteilung sind für alle Stellen verbindlich. § 2 (1) Die Kontingentträger sind verpflichtet, rechtzeitig die ihnen auf Grund der Materialbilanzen zugeteilten Materialkontingente zweckgebunden für Produktionsbedarf, Material für Investitionen, Generalreparaturen, Werterhaltung und Lizenzen, Gemeinkostenmaterial sowie für Forschung und Entwicklung in Übereinstimmung mit den vorliegenden Planaufgaben mittels Zuteilungs- und Unterverteilungsplänen auf die Bedarfsträgergruppen und Bedarfsträger aufzuteilen. Kontingentzuteilungen, für die nicht rechtzeitig das Bestellrecht in Anspruch genommen wird, verfallen. (2) Über die erfolgte Aufteilung der Materialkontingente nach Verwendungszwecken ist sofort eine Rückmeldung an das Staatssekretariat für Materialversorgung zu erstatten. (3) Für die zweckentsprechende Verwendung der Kontingente und für die Versorgung seiner Schwerpunktprogramme und Schwerpunkte trägt der Kontingentträger die volle Verantwortung, Die rationelle Verwendung von Engpaßmaterialien ist durch die Kontingentträger zu organisieren und zu kontrollieren. (4) Die Aufteilung der Kontingente hat entsprechend den mit der Verordnung vom 5. Februar 1951 über die Verbesserung der Materialbedarfsplanung und der Materialverbrauchskontrolle sowie über die Organisation der Materialeinsparung (GBl. S. 79) gegebenen Richtlinien zu erfolgen und ist auf Grund fortschrittlicher, technisch begründeter Materialverbrauchsnormen durchzuführen. Die Betriebe haben bei der planmäßigen Selbstkostensenkung Materialeinsparungen vorzunehmen und Materialeinsparungskampagnen zu organisieren. In Übereinstimmung mit dem Plan zur Senkung der Selbstkosten sind vom Staatssekretariat für Materialversorgung für die Senkung des Materialverbrauchs progressive Einsparungssätze unter Berück - ] sichtigung der Vorschläge der zuständigen Kontingentträger festzulegen. Um die einzusparenden Materialien sind die Kontingente zu kürzen und der Staatlichen Reserve zuzuführen. § 3 (1) Um dem Kontingentträger einen Überblick über Realisierung, Verbrauch und zweckgebundene Verwendung der gegebenen Kontingente zu gewährleisten, sind über die Kontingente nach Weisung des Staatssekretariats für Materialversorgung Abrechnungen zu erstellen. (2) Die Zusammenfassung dieser Abrechnungen ist dem Staatssekretariat für Materialversorgung einzureichen. (3) Die Arbeitsmittel hierfür stellt das Staatssekretariat für Materialversorgung zur Verfügung. § 4 (1) Die Kontingentträger unterrichten zum Zwecke einer schnelleren Realisierung der Kontingente die Deutschen Handelszentralen über ihre vorgenommene Verteilung. (2) Zur Sicherung eines stetigen Produktionsablaufes sind weitestgehend langfristige Absatz- und Versorgungs-Verträge abzuschließen. Die Verträge sind so abzuschließen, daß sie zu einem wirklich regulierenden Element der Wirtschaft werden. Den Kontingentträgern wird die Überwachung des rechtzeitigen Abschlusses der Verträge zur Pflicht gemacht. 8 (1) Das Staatssekretariat für Materialversorgung bestimmt die Auslieferung der Materialien nach volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten unter besonderer Berücksichtigung der Schwerpunktinvestitionen, der Schwerpunktproduktion und der Ausfuhr. (2) Die Vertragskontore haben bei der Ausnutzung der Kontrollziffern darauf zu achten, daß die volkswirtschaftlich wichtige Produktion für Schwerpunktlieferungen sowie für Ausfuhr und Investitionen bevorzugt mit Verträgen gebunden und mit Material beliefert wird. Über die Verwendung des Materials haben~die Vertragskontore einen genauen Nachweis zu führen. § 6 Das Staatssekretariat für Materialversorgung hat entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung vierteljährlich Zwischenbilanzen für die wichtigsten Waren zu erstellen. § 7 (1) Änderungen der Materialbilanzen des Volkswirtschaftsplanes 1951 bedürfen der Bestätigung durch den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik und sind durch das Staatssekretariat für Materialversorgung vorzuschlagen. (2) Das Staatssekretariat für Materialversorgung unterrichtet unverzüglich die betreffenden Kontingentträger über jede durch den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik bestätigte Änderung der Materialkontingente. Berlin, den 10. April 1951 Staatliche Plankommission Der 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Leuschner Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen bereits gesteuerten auch die ständige Gewinnung weiterer die geeignet sind, das System zu komplettieren und seine operative Wirksamkeit zu erhöhen.