Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 265

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 265 (GBl. DDR 1951, S. 265); Gesetzblatt Nr. 43 Ausgabetag: 18. April 1951 265 (2) Die Mittel zur Finanzierung der Ergänzungspläne werden von der Staatlichen Plankommission, Zentralamt für. Forschung und Technik, den Fachministerien, den Staatssekretariaten mit eigenem Geschäftsbereich der Deutschen Demokratischen Republik bzw. den Landesregierungen zur selbständigen Verwaltung übertragen. (3) Zur Sicherstellung der Planerfüllung sind die Ministerien, Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich der Deutschen Demokratischen Republik bzw. die Landesregierungen sowie alle Planbeauftragten verpflichtet, die für Forschungs-/Ent-wicklungsarbeiten festgelegten Mittel rechtzeitig für die Durchführung der im Forschungs-/Entwicklungs-plan enthaltenen Vorhaben weiterzuleiten. § 6 (1) Für Forschungs-/Entwicklungsvorhaben der volkseigenen Betriebe dürfen keine Betriebsmittel, sondern nur die aus dem Haushalt der Staatlichen Plankommission, Zentralamt für Forschung und Technik, zur Verfügung gestellten Mittel verwandt werden. (2) In den Forschungs-/Entwicklungsplan dürfen nicht aufgenommen werden Arbeiten der laufenden Materialprüfung und Kontrolle, der laufenden technischen Betriebsüberwachung und der laufenden Verbesserung der Produktion. Hierfür entstehende Kosten sind aus Betriebs- und eigenen Haushaltsmitteln zu decken. (3) Forschungs- und Entwicklungsarbeiten sind als Kostenträger abzurechnen. Ihre Behandlung in Buchhaltung und Kostenrechnung erfolgt gemäß der Neunzehnten Durchführungsbestimmung vom 15. Januar 1951 zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe Vorschriften über das Rechnungswesen der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 32) Buchungsanweisung Nr. 9 Forschungsund Entwicklungsarbeiten. (4) Die Kosten für Forschung und Entwicklung sind von den Planbeauftragten für alle Vorhaben nachzuweisen, und zwar der Staatlichen Plankommission, Zentralamt für Forschung und Technik, für den Zentralplan, dem zuständigen Fachministerium, dem Staatssekretariat mit eigenem Geschäftsbereich der Deutschen Demokratischen Republik bzw. der zuständigen Landesregierung für die Ergänzungspläne. (5) Betriebe, die bisher keine Kostenrechnung hatten, haben bis zur Einrichtung einer ordnungsgemäßen Betriebsabrechnung die für Forschungs-/ Entwicklungsaufträge aufgewendeten Kosten als Einzelkosten nachzuweisen. § 7 Sofort nach Erhalt des bestätigten Forschungsund Entwicklungsplanes (Zentralplan und Ergänzungsplan) haben die Fachministerien, die Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich der Deutschen Demokratischen Republik bzw. die Landesregierungen entsprechend ihrer Zuständigkeit die Planauflagen zu erteilen. Von den gleichen Stellen sind auch die Planauflagen für die Nachträge zum Forschungs-/Entwicklungsplan zu erteilen. § 8 Die Planbeauftragten sind verpflichtet, zu den einzelnen Vorhaben Arbeitspläne zu erstellen und diese auf Anforderung der Staatlichen Plankommission, Zentralamt für Forschung und Technik, sowie dem zuständigen Fachministerium der Deutschen Demokratischen Republik bzw. Landesregierung vorzulegen. § 9 Für die Materialdeckung der einzelnen For-schungs-/Entwicklungsvorhaben sowie für die Dek-kung etwaigen Importbedarfs ist der jeweilige Kontingentträger zuständig. § 10 Die Staatliche Plankommission, Zentralamt für Forschung und Technik, hat die Anwendung der Forschungs- und Entwicklungsergebnisse in der Produktion zu organisieren. § 11 Die Ministerien, die Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich der Deutschen Demokratischen Republik, die Landesregierungen und die Planbeauftragten sind verpflichtet, nach den Anweisungen der Staatlichen Plankommission Bericht zu erstatten. Berlin, den 10. April 1951 Staatliche Plankommission Der 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Leuschner Staatssekretär Instruktion zu dem durch den Volkswirtschaftsplan 1951 vorgeschriebenen Plan über die Arbeitskräfte. Vom 10. April 1951 Auf Grund des § 23 Abs. 13 des Gesetzes vom 14. März 1951 über den Volkswirtschaftsplan 1951, das erste Jahr des Fünf jahrplanes der Deutschen Demokratischen Republik, (GB1.S. 187) wird zur Durchführung des § 12 dieses Gesetzes für den Plan der Arbeitskräfte bestimmt: § 1 Die Aufgaben des Planes Arbeitskräfte sind im einzelnen wie folgt festgelegt: a) Plan der Arbeitskräfte, Produktivität und Lohnsumme einschl. Bilanz des Arbeitskräftebedarfes, b) Plan des Arbeitsschutzes, c) Plan für Arbeit und Sozialwesen. § 2 (l) Die im § 1 unter a) aufgeführten Pläne gelten a) für die volkseigenen Industriebetriebe, b) für die volkseigenen Verkehrsbetriebe, c) für die Betriebe des Post- und Fernmeldewesens,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der Anordnung über die Befugnisse von zivilen Bewachungskräften zu er- folgen. Diese Befugnisse dürfen durch die Mitarbeiter Staatssicherheit jedoch nicht wahrgenommen werden. Die Durchsuchung von Personen zwecks Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit als Voraussetzung zum rechtzeitigen erkennen von Geiselnahmen Einige Erfordernisse zum rechtzeitigen Erkennen und zur wirksamen Verhinderung von Geiselnahmen in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit den Menschen, Bürokratismus, Herzlosigkeit und Karrierestreben, Vergeudung von finanziellen und materiellen Fonds, Korruption und Manipulation. Ähnlich geartete Anknüpfungspunkte ergeben sich für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu erreichen, stellen besondere Anforderungen an die allgemein soziale Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen.