Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 265

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 265 (GBl. DDR 1951, S. 265); Gesetzblatt Nr. 43 Ausgabetag: 18. April 1951 265 (2) Die Mittel zur Finanzierung der Ergänzungspläne werden von der Staatlichen Plankommission, Zentralamt für. Forschung und Technik, den Fachministerien, den Staatssekretariaten mit eigenem Geschäftsbereich der Deutschen Demokratischen Republik bzw. den Landesregierungen zur selbständigen Verwaltung übertragen. (3) Zur Sicherstellung der Planerfüllung sind die Ministerien, Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich der Deutschen Demokratischen Republik bzw. die Landesregierungen sowie alle Planbeauftragten verpflichtet, die für Forschungs-/Ent-wicklungsarbeiten festgelegten Mittel rechtzeitig für die Durchführung der im Forschungs-/Entwicklungs-plan enthaltenen Vorhaben weiterzuleiten. § 6 (1) Für Forschungs-/Entwicklungsvorhaben der volkseigenen Betriebe dürfen keine Betriebsmittel, sondern nur die aus dem Haushalt der Staatlichen Plankommission, Zentralamt für Forschung und Technik, zur Verfügung gestellten Mittel verwandt werden. (2) In den Forschungs-/Entwicklungsplan dürfen nicht aufgenommen werden Arbeiten der laufenden Materialprüfung und Kontrolle, der laufenden technischen Betriebsüberwachung und der laufenden Verbesserung der Produktion. Hierfür entstehende Kosten sind aus Betriebs- und eigenen Haushaltsmitteln zu decken. (3) Forschungs- und Entwicklungsarbeiten sind als Kostenträger abzurechnen. Ihre Behandlung in Buchhaltung und Kostenrechnung erfolgt gemäß der Neunzehnten Durchführungsbestimmung vom 15. Januar 1951 zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe Vorschriften über das Rechnungswesen der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 32) Buchungsanweisung Nr. 9 Forschungsund Entwicklungsarbeiten. (4) Die Kosten für Forschung und Entwicklung sind von den Planbeauftragten für alle Vorhaben nachzuweisen, und zwar der Staatlichen Plankommission, Zentralamt für Forschung und Technik, für den Zentralplan, dem zuständigen Fachministerium, dem Staatssekretariat mit eigenem Geschäftsbereich der Deutschen Demokratischen Republik bzw. der zuständigen Landesregierung für die Ergänzungspläne. (5) Betriebe, die bisher keine Kostenrechnung hatten, haben bis zur Einrichtung einer ordnungsgemäßen Betriebsabrechnung die für Forschungs-/ Entwicklungsaufträge aufgewendeten Kosten als Einzelkosten nachzuweisen. § 7 Sofort nach Erhalt des bestätigten Forschungsund Entwicklungsplanes (Zentralplan und Ergänzungsplan) haben die Fachministerien, die Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich der Deutschen Demokratischen Republik bzw. die Landesregierungen entsprechend ihrer Zuständigkeit die Planauflagen zu erteilen. Von den gleichen Stellen sind auch die Planauflagen für die Nachträge zum Forschungs-/Entwicklungsplan zu erteilen. § 8 Die Planbeauftragten sind verpflichtet, zu den einzelnen Vorhaben Arbeitspläne zu erstellen und diese auf Anforderung der Staatlichen Plankommission, Zentralamt für Forschung und Technik, sowie dem zuständigen Fachministerium der Deutschen Demokratischen Republik bzw. Landesregierung vorzulegen. § 9 Für die Materialdeckung der einzelnen For-schungs-/Entwicklungsvorhaben sowie für die Dek-kung etwaigen Importbedarfs ist der jeweilige Kontingentträger zuständig. § 10 Die Staatliche Plankommission, Zentralamt für Forschung und Technik, hat die Anwendung der Forschungs- und Entwicklungsergebnisse in der Produktion zu organisieren. § 11 Die Ministerien, die Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich der Deutschen Demokratischen Republik, die Landesregierungen und die Planbeauftragten sind verpflichtet, nach den Anweisungen der Staatlichen Plankommission Bericht zu erstatten. Berlin, den 10. April 1951 Staatliche Plankommission Der 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Leuschner Staatssekretär Instruktion zu dem durch den Volkswirtschaftsplan 1951 vorgeschriebenen Plan über die Arbeitskräfte. Vom 10. April 1951 Auf Grund des § 23 Abs. 13 des Gesetzes vom 14. März 1951 über den Volkswirtschaftsplan 1951, das erste Jahr des Fünf jahrplanes der Deutschen Demokratischen Republik, (GB1.S. 187) wird zur Durchführung des § 12 dieses Gesetzes für den Plan der Arbeitskräfte bestimmt: § 1 Die Aufgaben des Planes Arbeitskräfte sind im einzelnen wie folgt festgelegt: a) Plan der Arbeitskräfte, Produktivität und Lohnsumme einschl. Bilanz des Arbeitskräftebedarfes, b) Plan des Arbeitsschutzes, c) Plan für Arbeit und Sozialwesen. § 2 (l) Die im § 1 unter a) aufgeführten Pläne gelten a) für die volkseigenen Industriebetriebe, b) für die volkseigenen Verkehrsbetriebe, c) für die Betriebe des Post- und Fernmeldewesens,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Konsularbesuchen und bei der Durchsetzuno der mit dem abgestimmten prinzipiellen Standpunkte zu sichern, alle speziellen rechtlichen Regelungen, Weisungen und Befehle für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den zuständigen Angehörigen der Abteilung zu korrigieren. Im Verwahrhaus sind die Prinzipien der Sicherheit, Ordnung, Disziplin und äußerste Ruhe verantwortungsbewußt durchzusetzen.