Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 264

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 264 (GBl. DDR 1951, S. 264); 264 Gesetzblatt Nr. 43 Ausgabetag: 18. April 1951 Die Auflagen müssen von dem Leiter der zur Ausstellung berechtigten Organe unterzeichnet und mit einem Dienstsiegel versehen sein. (2) Der Empfänger des Formblattes 0754 „Auflage zum Plan der Werterhaltung“ hat diese nach Erhalt sofort auf ihre Durchführbarkeit zu überprüfen. Durch seine Unterschrift bestätigt er, daß er die Auflage wie vorgeschrieben zur Durchführung bringen wird. Ein Exemplar ist dem Aussteller zurückzugeben. (3) Veränderungen im Plan der Werterhaltung innerhalb der Gebietskörperschaften in den einzelnen Aufgabenbereichen können nur nach Genehmigung durch die Planungsorgane der im § 3 Abs. 1 genannten Stellen ohne Veränderung der Gesamtsumme durchgeführt werden. Diese Planänderungen sind den zuständigen Haushaltsstellen zur Kenntnis zu geben. Änderungsanweisungen können nur von den Planungsorganen ergehen und können nicht durch nach-geordnete Personen oder Dienststellen herausgegeben werden. In strittigen Fällen entscheiden die Leiter der Planungsorgane der im § 3 genannten Stellen. (4) Soweit die Aufwendungen für die Werterhaltung bauliche Maßnahmen zum Inhalt haben, müssen sie den bautechnischen Sicherheitsvorschriften entsprechen. § 6 Die Mittel für die Werterhaltung des nicht amor-tisationspfiichtigen Anlagevermögens werden nach dem Plan der Finanzierung der Werterhaltung (Formblatt 0652) im Rahmen der Haushaltsansätze zur Verfügung gestellt. § 7 Die über den Haushalt zur Verfügung, gestellten Mittel dürfen grundsätzlich nur für Aufwendungen beansprucht werden, die im Formblatt 0754 des Planes der Werterhaltung vorgesehen sind. § 8 (1) Gleichzeitig mit der Rücksendung des zweiten Exemplars des Formblattes 0754 ist der genaue Bedarf an bewirtschafteten Materialien und Waren beim zuständigen Kontingentträger anzumelden. (2) Die im § 3 Abs. 1 genannten Stellen überprüfen die Bedarfsmeldungen, bestätigen deren Richtigkeit und leiten sie der zuständigen Stelle der Materialversorgung (Kontingentträger) zu. Die Materialversorgung erfolgt auf Grund dieser bestätigten Materialanforderung. (3) Die Kontingentträger sind verpflichtet, den Materialbedarf für die Werterhaltung des nicht amortisationspflichtigen Anlagevermögens sicherzustellen. § 9 Über die Durchführung des Planes der Werterhaltung ist nach den Weisungen der Staatlichen Plankommission Bericht zu erstatten. Berlin, den 10. April 1951 Staatliche Plankommission Der 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Leuschner Staatssekretär Instruktion zudem durch den Volkswirtschaftsplan 1951 vorgeschriebenen Plan für Forschung und Entwicklung. Vom 10. April 1Ö51 Auf Grund des § 23 Abs. 13 des Gesetzes vom 14. März 1951 über den Volkswirtschaftsplan 1951, das erste Jahr des Fünf jahrplanes der Deutschen Demokratischen Republik, (GBl. S. 187) wird zur Durchführung des § 10 dieses Gesetzes für den Plan Forschung und Entwicklung bestimmt: § 1 Der Forschungs-/Entwicklungsplan faßt die volkswirtschaftlich wichtigen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben der staatlichen Einrichtungen und der volkseigenen Wirtschaft auf dem Gebiete der naturwissenschaftlichen, technischen, land- und forstwirtschaftlichen Forschung und Entwicklung zusammen. Er besteht aus a) dem Zentralplan, b) den Ergänzungsplänen. § 2 Der Zentralplan, der vom Zentralamt für Forschung und Technik aufzustellen ist, enthält For-schungs-/Entwicklungsvorhaben von besonderer volkswirtschaftlicher Bedeutung, deren Durchführung von den Fachministerien, Staatssekretariaten mit eigenem Geschäftsbereich der Deutschen Demokratischen Republik bzw. Landesregierungen und den Planbeauftragten in erster Linie sicherzustellen ist. § 3 Die Ergänzungspläne enthalten Forschungs-/Ent-wicklungsvoirhaben, die von den Fachministerien, den Staatssekretariaten mit eigenem Geschäftsbereich der Deutschen Demokratischen Republik bzw. von den Landesregierungen aufzustellen und in eigener Verantwortung durchzuführen sind. Die Bestätigung der Ergänzungspläne erfolgt durch die Staatliche Plankommission. § 4 Zu dem Zentralplan und den Ergänzungsplänen wird am Ende eines jeden Quartals je ein Nachtrag von der Staatlichen Plankommission, Zentralamt für Forschung und Technik, aufgestellt. Zugrunde gelegt werden die vorliegenden Forschungs- und Entwicklungsanträge, soweit es sich um Vorhaben von zentraler oder von besonderer volkswirtschaftlicher Bedeutung handelt. Die Nachträge zu den Ergänzungsplänen sind von den Ministerien, den Staatssekretariaten mit eigenem Geschäftsbereich der Deutschen Demokratischen Republik bzw. von den Landesregierungen zu erstellen und von ihnen der Staatlichen Plankommission spätestens drei Wochen vor Ablauf des Quartals zur Bestätigung vorzulegen. § 5 (l) Die Mittel für die Vorhaben des Zentralplanes werden vom Zentralamt Forschung und Technik über die Deutsche Investitionsbank Berlin unmittelbar überwiesen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu verzeichnen sind. Sie zeigen sich vor allem darin, daß durch eine qualifizierte Arbeit mit bei der ständigen operativen Durchdringung des Verantwortungsbereiches, insbesondere bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.