Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 264

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 264 (GBl. DDR 1951, S. 264); 264 Gesetzblatt Nr. 43 Ausgabetag: 18. April 1951 Die Auflagen müssen von dem Leiter der zur Ausstellung berechtigten Organe unterzeichnet und mit einem Dienstsiegel versehen sein. (2) Der Empfänger des Formblattes 0754 „Auflage zum Plan der Werterhaltung“ hat diese nach Erhalt sofort auf ihre Durchführbarkeit zu überprüfen. Durch seine Unterschrift bestätigt er, daß er die Auflage wie vorgeschrieben zur Durchführung bringen wird. Ein Exemplar ist dem Aussteller zurückzugeben. (3) Veränderungen im Plan der Werterhaltung innerhalb der Gebietskörperschaften in den einzelnen Aufgabenbereichen können nur nach Genehmigung durch die Planungsorgane der im § 3 Abs. 1 genannten Stellen ohne Veränderung der Gesamtsumme durchgeführt werden. Diese Planänderungen sind den zuständigen Haushaltsstellen zur Kenntnis zu geben. Änderungsanweisungen können nur von den Planungsorganen ergehen und können nicht durch nach-geordnete Personen oder Dienststellen herausgegeben werden. In strittigen Fällen entscheiden die Leiter der Planungsorgane der im § 3 genannten Stellen. (4) Soweit die Aufwendungen für die Werterhaltung bauliche Maßnahmen zum Inhalt haben, müssen sie den bautechnischen Sicherheitsvorschriften entsprechen. § 6 Die Mittel für die Werterhaltung des nicht amor-tisationspfiichtigen Anlagevermögens werden nach dem Plan der Finanzierung der Werterhaltung (Formblatt 0652) im Rahmen der Haushaltsansätze zur Verfügung gestellt. § 7 Die über den Haushalt zur Verfügung, gestellten Mittel dürfen grundsätzlich nur für Aufwendungen beansprucht werden, die im Formblatt 0754 des Planes der Werterhaltung vorgesehen sind. § 8 (1) Gleichzeitig mit der Rücksendung des zweiten Exemplars des Formblattes 0754 ist der genaue Bedarf an bewirtschafteten Materialien und Waren beim zuständigen Kontingentträger anzumelden. (2) Die im § 3 Abs. 1 genannten Stellen überprüfen die Bedarfsmeldungen, bestätigen deren Richtigkeit und leiten sie der zuständigen Stelle der Materialversorgung (Kontingentträger) zu. Die Materialversorgung erfolgt auf Grund dieser bestätigten Materialanforderung. (3) Die Kontingentträger sind verpflichtet, den Materialbedarf für die Werterhaltung des nicht amortisationspflichtigen Anlagevermögens sicherzustellen. § 9 Über die Durchführung des Planes der Werterhaltung ist nach den Weisungen der Staatlichen Plankommission Bericht zu erstatten. Berlin, den 10. April 1951 Staatliche Plankommission Der 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Leuschner Staatssekretär Instruktion zudem durch den Volkswirtschaftsplan 1951 vorgeschriebenen Plan für Forschung und Entwicklung. Vom 10. April 1Ö51 Auf Grund des § 23 Abs. 13 des Gesetzes vom 14. März 1951 über den Volkswirtschaftsplan 1951, das erste Jahr des Fünf jahrplanes der Deutschen Demokratischen Republik, (GBl. S. 187) wird zur Durchführung des § 10 dieses Gesetzes für den Plan Forschung und Entwicklung bestimmt: § 1 Der Forschungs-/Entwicklungsplan faßt die volkswirtschaftlich wichtigen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben der staatlichen Einrichtungen und der volkseigenen Wirtschaft auf dem Gebiete der naturwissenschaftlichen, technischen, land- und forstwirtschaftlichen Forschung und Entwicklung zusammen. Er besteht aus a) dem Zentralplan, b) den Ergänzungsplänen. § 2 Der Zentralplan, der vom Zentralamt für Forschung und Technik aufzustellen ist, enthält For-schungs-/Entwicklungsvorhaben von besonderer volkswirtschaftlicher Bedeutung, deren Durchführung von den Fachministerien, Staatssekretariaten mit eigenem Geschäftsbereich der Deutschen Demokratischen Republik bzw. Landesregierungen und den Planbeauftragten in erster Linie sicherzustellen ist. § 3 Die Ergänzungspläne enthalten Forschungs-/Ent-wicklungsvoirhaben, die von den Fachministerien, den Staatssekretariaten mit eigenem Geschäftsbereich der Deutschen Demokratischen Republik bzw. von den Landesregierungen aufzustellen und in eigener Verantwortung durchzuführen sind. Die Bestätigung der Ergänzungspläne erfolgt durch die Staatliche Plankommission. § 4 Zu dem Zentralplan und den Ergänzungsplänen wird am Ende eines jeden Quartals je ein Nachtrag von der Staatlichen Plankommission, Zentralamt für Forschung und Technik, aufgestellt. Zugrunde gelegt werden die vorliegenden Forschungs- und Entwicklungsanträge, soweit es sich um Vorhaben von zentraler oder von besonderer volkswirtschaftlicher Bedeutung handelt. Die Nachträge zu den Ergänzungsplänen sind von den Ministerien, den Staatssekretariaten mit eigenem Geschäftsbereich der Deutschen Demokratischen Republik bzw. von den Landesregierungen zu erstellen und von ihnen der Staatlichen Plankommission spätestens drei Wochen vor Ablauf des Quartals zur Bestätigung vorzulegen. § 5 (l) Die Mittel für die Vorhaben des Zentralplanes werden vom Zentralamt Forschung und Technik über die Deutsche Investitionsbank Berlin unmittelbar überwiesen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen. Diese neu zu erarbeitende Hausordnung hat auf der Grundlage der Weisungen und Befehle Staatssicherheit und Beachtung der Ordnungen, und Instruktionen des zu erfolgen. Der Leiter- der Abteilung der dabei die Einhaltung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.