Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 255

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 255 (GBl. DDR 1951, S. 255); Gesetzblatt Nr. 43 Ausgabetag: 18. April 1951 255 (3) Die Basis für die Planabrechnung bleibt in jedem Falle der bestätigte Volkswirtschaftsplan. § 4 (1) Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Deutschen Demokratischen Republik übergibt die im § 1 genannten Pläne den VVEAB. (2) Die VVEAB gliedern diese Pläne auf die in ihrem Geschäftsbereich befindlichen Betriebe für Erfassung und Aufkauf (VEAB) auf und erteilen diesen Planauflagen. (3) Außer den genannten Plänen werden dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf der Deutschen Demokratischen Republik weitere Pläne, soweit sie das Staatssekretariat betreffen, übergeben, die ebenfalls nach den Abs. 1 und 2 zu bearbeiten sind. § 5 In den VEAB sind Betriebspläne zu erstellen, die auf den im § 4 genannten Planauflagen aufbauen. § 6 Über die Durchführung der Pläne ist nach den Weisungen der Staatlichen Plankommission Bericht zu erstatten. Berlin, den 10. April 1951 Staatliche Plankommission Der 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Leuschner Staatssekretär Instruktion zu dem durch den Volkswirtschaftsplan 1951 vorgeschriebenen Plan für den Verkehr. Vom 10. April 1951 Auf Grund des § 23 Abs. 13 des Gesetzes vom 14. März 1951 über den Volkswirtschaftsplan 1951, das erste Jahr des Fünf jahrplanes der Deutschen Demokratischen Republik, (GBl. S. 187) wird zur Durchführung des § 7 dieses Gesetzes für den Plan des Verkehrs bestimmt: § 1 Die Aufgaben des Verkehrs sind im Volkswirtschaftsplan 1951 Leistungs- und Reparaturplan des Verkehrs im einzelnen festgelegt. Sie umfassen: a) die Verkehrsleistungen der Reichsbahn, der Schiffahrt, des gewerblichen Kraftverkehrs (ohne gewerbliche Transportleistungen derMa-schinen-Ausleih-Stationen) und des städtischen Verkehrs; b) die Fahrzeugreparaturen der Reichsbahn und die Schiffsreparaturen. Die Reparaturleistungen der Kraftfahrzeug-Werkstätten sind ein Teil des industriellen Produktionsplanes; c) auf dem Gebiet des Straßenwesens die Planung und Durchführung der Neubauten und Generalreparaturen an klassifizierten Straßen und Brücken der Deutschen Demokratischen Republik und der Länder. § 2 (1) Für die Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1951 Verkehr sind verantwortlich: a) das Ministerium für Verkehr der Deutschen Demokratischen Republik für die Teilpläne der Reichsbahn, der Schifffahrt, des volkseigenen Kraftverkehrs und des Straßenwesens der Deutschen Demokratischen Republik; b) die Landesregierungen für die Teilpläne der dem Land unterstellten volkseigenen Kraftverkehrsbetriebe, der kommunalen und städtischen Verkehrsbetriebe und der sonstigen Kraftverkehrsbetriebe sowie des Straßenwesens der Länder. (2) Die Aufgaben für den Kraftverkehr, das Straßenwesen und den städtischen Verkehr von Groß-Berlin sind mit dem Volkswirtschaftsplan 1951 Verkehr abgestimmt; deren Durchführung wird durch den Magistrat von Groß-Berlin geleitet. § 3 (1) In den im § 1 genannten Plänen sind die Aufgaben für das Jahr 1951 nach den einzelnen Quartalen aufgegliedert. (2) Das Ministerium für Verkehr der Deutschen Demokratischen Republik wird verpflichtet, im Rahmen der Quartalspläne monatlich präzisierte Transportpläne entsprechend den geltenden Bestimmungen auszuarbeiten. Bei zusätzlichem Transportbedarf auf Grund der Übererfüllung der Produktionspläne oder sonstiger größerer Transportaufgaben können diese über die festgelegten Quartalsaufgaben hinaus erhöht werden. (3) Für die übrigen Teilpläne des Verkehrs, z. B. Arbeitskräfte, Finanzen, Materialversorgung, Selbstkosten, Investitionen und Generalreparaturen, gelten die hierfür erlassenen allgemeinenVerordnungen. § 4 Zwischen der Generaldirektion Schiffahrt bzw. der Deutschen Schiffahrts- und Umschlagsbetriebszentrale und der Staatlichen Schiffahrts-Aktiengesellschaft auf der Oder sind im Rahmen der im Volkswirtschaftsplan festgelegten Vorschriften präzisierte Vereinbarungen zu treffen. § 5 In den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben der Verkehrsträger sind Betriebspläne einzuführen. § 6 (1) Die Verkehrsträger und ihre Betriebe sind nach den Weisungen der Staatlichen Plankommission verpflichtet, regelmäßig Bericht zu erstatten. (2) Für die Erfüllungsberichte über den Volkswirtschaftsplan 1951 Verkehr ist der Jahresplan zugrunde zu legen. Die Erfüllung der monatlichen Transportpläne ist gesondert auszuweisen. Berlin, den 10. April 1951 Staatliche Plankommission Der 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Leuschner Staatssekretär;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Verwahrräume weitgehend gesichert wird, daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente überwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den UntersuchungshaftVollzug, wie Aufnahmeverfähren durch die Diensteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und anderer politisch motivierter schwerer Verbrechen gegen die verhaftete Personen als Kräftereservoir zu erhalten und zur Durchführung von feindlichen Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.