Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 252

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 252 (GBl. DDR 1951, S. 252); 252 Gesetzblatt Nr. 43 Ausgabetag: 18. April 1951 Instruktion zu dem durch den Volkswirtschaftsplan 1851 vorgescliriebenen Plan für Industrie (einschl. Lebensmittelindustrie, ohne Eohholz-, Einden-und Harzgewinnung). Vom 10. April 1S51 Auf Grund des § 23 Abs. 13 des Gesetzes vom 14. März 1951 über den Volkswirtschaftsplan 1951, das erste Jahr des Fünf jahrplanes der Deutschen Demokratischen Republik,. (GBl. S. 187) wird zur Durchführung des § 3 dieses Gesetzes für den Plan der Industrie bestimmt: § 1 Die Aufgaben für die industrielle Produktion sind in a) dem Bruttoproduktionsplan, b) dem Warenproduktionsplan, c) dem Plan für die Aufnahme neuer Arten industrieller Produktion, d) dem Plan der technisch-wirtschaftlichen Kennziffern im einzelnen festgelegt. § 2 (1) Für die Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1951 Industrie sind verantwortlich: a) die Ministerien für Schwerindustrie, Leichtindustrie, Maschinenbau, Verkehr sowie das Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie der Deutschen Demokratischen Republik für die ihnen unterstellte volkseigene Industrie, b) die Landesregierungen für die den Ländern, Kreisen und Gemeinden unterstellte volkseigene Industrie, für die industriellen Produktionsbetriebe der Genossenschaften, die Handwerksbetriebe und die privaten Industriebetriebe. (2) Die Aufgaben für die Industrie von Groß-Berlin sind mit dem Volkswirtschaftsplan 1951 Industrie abgestimmt und werden durch den Magistrat von Groß-Berlin geleitet. § 3 (1) Die im § 1 genannten Pläne enthalten die Aufgaben für das ganze Jahr 1951 und weisen auch die Planzahlen für die einzelnen Quartale aus. Wenn sich während der Plandurchführung zusätzliche Produktionsmöglichkeiten ergeben, so hat die Staatliche Plankommission, soweit dies erforderlich ist, zusätzliche Produktionsaufgaben auszuarbeiten und 15 Tage vor Beginn des nächsten Quartals der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zur Bestätigung vorzulegen. (2) Die Basis für die Abrechnung ist der durch Gesetz vom 14. März 1951 (GBl. S. J.87) beschlossene Volkswirtschaftsplan 1951. § 4 (1) Allen volkseigenen Produktionsbetrieben, die den Ministerien, Staatssekretariaten mit eigenem Geschäftsbereich der Deutschen Demokratischen Republik, Kreisen und Gemeinden unterstehen, sind Produktionsauflagen für das Jahr 1951, aufgegliedert nach Quartalen, zuzustellen. (2) Die gesamte Produktion der volkseigenen Betriebe ist an Produktionsauflagen gebunden. Die Betriebe sind nicht berechtigt, die darin vorgeschriebene Produktion von sich aus zu ändern. Die Änderung muß beim Aussteller der Produktionsauflage beantragt werden. § 5 Die Produktion auf Grund der Produktionsauflagen nach § 4 hat in Übereinstimmung mit der Aufgabenstellung der übrigen Teilpläne des Volkswirtschaftsplanes 1951, z. B. für Investitionen, für Materialverteilung, für Arbeitskräfte, für Selbstkostensenkung usw., sowie mit dem Finanzplan auf Grund des Plaushaltsplanes 1951 zu erfolgen. § 6 In den volkseigenen Betrieben sind Betriebspläne aufzustellen, die auf den unter § 4 genannten Produktionsauflagen, wie auch den Auflagen aus den Plänen für Materialverteilung, Arbeitskräfte, Finanzen, Selbstkostensenkung, Investitionen und Generalreparaturen aufbauen. § 7 Die den Ministerien und Staatssekretariaten mit eigenem Geschäftsbereich der Deutschen Demokratischen Republik unterstellten Betriebe haben mit den den Landesregierungen, Kreisen und Gemeinden unterstellten volkseigenen Betrieben und umgekehrt alle Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei der Durchführung der Produktion im Rahmen ihrer Betriebspläne, namentlich in bezug auf die Abstimmung der Produktionsprogramme, die Zulieferungen, den Erfahrungsaustausch und auf anderen Gebieten, auszunutzen. In der gleichen Weise ist die Zusammenarbeit mit den Staatlichen Aktiengesellschaften zu entwickeln. § 8 Die übrigen Produktionsbetriebe, wie Produktionsbetriebe der Genossenschaften, Handwerksbetriebe und private Industriebetriebe, schließen im Rahmen der Kontrollziffern der Länderpläne Lieferverträge auf Grund der Anordnung vom 18. Mai 1949 über die Regelung der Vertragsbeziehungen zwischen privaten Betrieben und volkseigenen sowie genossenschaftlichen Betrieben und anderen Organisationen (ZVOB1.1 S. 385) und der dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen ab. Sie werden dabei durch die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und die Landesregierungen unterstützt. Für die Produktionsbetriebe der Genossenschaften und für das produzierende Plandwerk sind besondere Kontrollziffern von den Landesregierungen innerhalb des Gesamtplanes festzulegen. § 9 (1) Bei der Durchführung des Planes der Lebensmittelindustrie und Fischwirtschaft haben dasStaats-sekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie der Deutschen Demokratischen Republik und die Landesregierungen die bedarfsgerechte Produktion mit Hilfe der Versorgungspläne des Ministeriums für Plandel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik sicherzustellen. (2) Im Rahmen der Quartalsaufgaben des Planes sind für die einzelnen Planpositionen Spezifikationen zu geben und in „spezifizierte Produktionspläne der Lebensmittelindustrie und Fischwirtschaft“ zu-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfordert nicht nur die allmähliche Überwindung des sozialen Erbes vorsozialistischer Gesellschaftsordnungen, sondern ist ebenso mit der Bewältigung weiterer vielgestaltiger Entwicklungsprobleme insbesondere im Zusammenhang mit der zentralen Planvorgabe für auf die erhöhte Bedeutung einer zielgerichteten und gut durchdachten Arbeit mit auf der Grundlage exakt erarbeiteter Konzeptionen orientiert und entsprechende Aufgaben gestellt.