Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 249

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 249 (GBl. DDR 1951, S. 249); Gesetzblatt Nr. 42 Ausgabetag: 14. April 1951 249 zu führen und die zu erstellenden monatlichen Abrechnungen termingemäß entsprechend den gesetzlichen Vorschriften der DIB einzureichen. IV. Kontrolle § 15 (1) Die DIB kontrolliert unbeschadet der Verantwortung der im § 7 genannten Stellen die ordnungsmäßige Verwendung der Mittel für Investitionen und Generalreparaturen an Ort und Stelle durch Einsichtnahme in die Unterlagen sowie durch Besichtigung der Betriebsanlage. Darüber hinaus prüft die DIB den gesamten Anlagenbereich der volkseigenen Wirtschaft einschl. der korrespondierenden Konten des Umlaufbereiches. Bei Investitionsvorhaben der öffentlichen Verwaltung ist Einsicht in die Haushaltsunterlagen zu gewähren. {2) Die laut § 3 Abs. 1 einzusetzenden Investitionsbeauftragten sind der DIB gegenüber dafür verantwortlich, daß alle im Prüfungsergebnis erteilten Auflagen restlos durchgeführt werden. (3) Die Kontrolle ist in regelmäßigen Abständen vorzunehmen, die sich nach der Höhe der Gesamtaufwendungen für Investitionen und Generalreparaturen und der zur Verfügung gestellten Mittel richtet. (4) Ergibt sich bei der Prüfung, daß die zur Verfügung gestellten Mittel nicht bestimmungsgemäß verwendet oder darüber hinaus anderweitige Mittel für Investitionen und Generalreparaturen verwendet wurden, ist die DIB berechtigt, die Bereitstellung weiterer Mittel einzustellen und die Auszahlung bereitgestellter Mittel zu sperren. In solchen Fällen sind die Staatliche Plankommission, das Ministerium der Finanzen und das zuständige Fachministerium bzw. Staatssekretariat mit eigenem Geschäftsbereich der Deutschen Demokratischen Republik und die Landesregierungen zu benachrichtigen. V. Materialversorgung § 16 (1) Die Inhaber von Investitions- und Generalreparatur-Auflagen sind verpflichtet, mit der Bestätigung der Investitionsauflage ihren genauen Bedarf an bewirtschafteten Rohmaterialien und Waren bei dem Aussteller der Auflagen nach den Bestimmungen zum Verteilungsplan anzumelden. Dabei sind die Maschinen, und Anlagen, die auf den Ausrüstungsanteil entfallen, entsprechend § 7 Abs. 1 gesondert aufzuführen. (2) Die im § 7 Abs. 4 dieser Instruktion genannten prüfenden und bestätigenden Stellen oder deren Beauftragte sind verpflichtet, die Bedarfsmeldungen der Investitions- und Generalreparaturträger zu prüfen, deren Richtigkeit zu bestätigen und an die zuständige Stelle der Materialversorgung (Kontin-.gentträger) zu leiten. Die Versorgung der Inve-jstitions- und Generalreparaturvorhaben erfolgt auf Crund dieser bestätigten Materialanforderung. (3) Die Kontingentträger sind grundsätzlich für die Materialversorgung der einzelnen Investitionsobjekte verantwortlich. Sie sind verpflichtet, den Materialbedarf der Investitions- und Generalreparatur-Vorhaben sicherzustellen. (4) Überschüssiges sowie für Investitionsarbeiten nicht mehr verwendbares Material ist der zuständigen Materialverteilungsstelle wieder anzubieten. Der Gegenwert ist an die DIB 2u zahlen. Bei Planänderungen sind bereits realisierte höhere Materialbestände entsprechend zu reduzieren. § 17 (1) Die Versorgung der Investitionsvorhaben mit Baumaterialien ist durch die Materialversorgung so zu organisieren, daß der volkseigenen Bauindustrie für alle von ihr auszuführenden Vorhaben die Baumaterialien direkt zugeteilt werden. Die volkseigene Bauindustrie hat das Recht, über die zweckmäßige Verwendung und Zuteilung dieser Materialien zu bestimmen. Sie ist für die reibungslose Durchführung der Bauarbeiten verantwortlich. (2) Die übrigen Materialien sind durch die Kontingentträger aus den ihnen übergebenen Kontingenten bereitzustellen (3) Der Investitionsträger ist dafür verantwortlich, daß alle für die Durchführung seines Investitionsvorhabens angelieferten Materialien von den übrigen Materialien getrennt gelagert werden. VI. SchSußbestimmungen § 18 Bei der Durchführung der Investitionsvorhaben ist die Mobilisierung aller im Volkseigentum befindlichen Kapazitäten von den fachlich zuständigen Ministerien bzw. den Staatssekretariaten mit eigenem Geschäftsbereich der Deutschen Demokratischen Republik oder den Landesregierungen genauestens zu prüfen. Durch die Verwendung vorhandener Anlagen, Ausrüstungen, Materialien usw. sind größtmögliche Einsparungen an Aufwendungen sicherzustellen. Dabei ist zu beachten, daß die Freistellung von Investitionsmitteln und von Mitteln für Generalreparaturen die Möglichkeit für die Aufnahme neuer Vorhaben in den Plan schafft. § 19 (1) Die Investitionsträger und Träger von Generalreparaturen sind verpflichtet, über die Verwendung und den Verbrauch der Mittel sowie über die technische und materielle Erfüllung ihrer Vorhaben Bericht zu erstatten. Die Staatliche Plankommission Statistisches Zentralamt erläßt die dazu erforderlichen Richtlinien. (2) Die Investitionsträger und Träger von Generalreparaturen sind verpflichtet, bei Fertigstellung von Investitionsvorhaben und Generalreparaturen im Laufe des Jahres 1951 im unmittelbaren An-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Offizialisierung des Verdachts des dringenden Verdachts dieser Straftat dienen soll; die Verdachtsgründe, die zum Anlegen des operativen Materials führten, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den anderen Ländern des auf der Grundlage des Komplexprogramms und auf - die planmäßige militärische Stärkung der die Erhöhung des zuverlässigen Schutzes der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der zentralen Orientierungen und Weisungen, den Maßnahmen der Vorbeugung, Schadensverhütung und der Öffentlichkeitsarbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen noch mehr Aufmerksamkeit beizumessen.