Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 246

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 246 (GBl. DDR 1951, S. 246); 246 i Gesetzblatt Nr. 42 Ausgabetag: 14. April 1951 (5) Die Auflagen müssen von dem Leiter des zur Ausstellung berechtigten Organes unterzeichnet und mit einem Dienstsiegel versehen sein. Die Ersetzung der eigenhändigen Unterschrift durch Verwendung eines Faksimiles oder die Leistung der Unterschrift im Durchschreibeverfahren ist nicht zulässig. § 7 (1) Für alle Investitionsvorhaben sind von den Investitionsträgern vor Beginn der Arbeiten den im Abs. 2 genannten Stellen zur Prüfung und Bestätigung vorzulegen: a) ausführliche, technische, betriebswirtschaftliche und volkswirtschaftliche Gutachten über das gesamte Vorhaben. Die einzelnen Planträger sind verpflichtet, den Investitionsträgern Anleitung über die Erstellung der Gutachten zu geben, b) detaillierte technische Vorprojekte (technische Zeichnungen, Berechnungen und Angaben über die Art des geplanten Produktionsverfahrens), c) Kostenstrukturen für das Vorhaben 1951 (Formblatt 0725), d) Titellisten mit Kapazitätsangaben für das Vorhaben 1951 (Formblatt 0724), e) Kostenpläne (Kostenvoranschläge) für das gesamte Vorhaben mit einer detaillierten Aufstellung der für die Ausrüstung benötigten Maschinen und Anlagen und einer Materialliste für das Vorhaben des Jahres 1951, f) eine Erklärung über Eigentumsverhältnisse, soweit der Grundbesitz nicht als Volkseigen- tum eingetragen ist. Bei der Erstellung dieser Unterlagen haben die Investitionsträger nachstehend aufgeführte Vorschriften zugrunde zu legen: 1. Die Instruktion vom 10. April 1951 zu dem durch den Volkswirtschaftsplan 1951 vorgeschriebenen Plan für die Bauwirtschaft (GBl. S. 256), soweit die Instruktion die Erstellung und Prüfung von Vorentwürfen und Kostenüberschlägen sowie Entwürfen und Gesamtkostenplänen (Kostenvoranschlägen) betrifft. 2. Die Grundordnung für die volkseigene Bauindustrie Teil I und Teil II.*) 3. Die einschlägigen Gebührenordnungen (GO A und GO I). Für Generalreparaturen ist von dem Generalreparaturträger die Kostenstruktur (Formblatt 0752) beizubringen. (2) Für die Prüfung und Bestätigung der Unterlagen der 1951 neu zu beginnenden Objekte mit Unterschrift und Dienstsiegel sind folgende Stellen zuständig und verantwortlich: Bei Gesamtaufwendungen für Investitionsvorhaben (§ 4) bis zu 500 000 DM prüfende und bestätigende Stelle der fachlich zuständige Minister bzw. Staatssekretär mit *) *) Zu beziehen vom Deutschen Zentralverlag, Berlin 017. eigenem Geschäftsbereich der Deutschen Demokratischen Republik oder ihre Beauftragten und die Minister der Landesregierungen oder ihre offiziellen Stellvertreter, über 500 000 DM prüfende und bestätigende Stelle der fachlich zuständige Minister bzw. Staatssekretär mit eigenem Geschäftsbereich der Deutschen Demokratischen Republik und die Ministerpräsident ten der Landesregierungen. Über volkswirtschaftlich wichtige Vorhaben, die von der Staatlichen Plankommission im einzelnen festgelegt werden, sind die Minister bzw. Staatssekretäre mit eigenem Geschäftsbereich der Deutschen Demokratischen Republik verpflichtet, nach Aufforderung dem Ministerrat eine volkswirtschaftliche Begründung und Erläuterung des Vorhabens zu geben. Die Bestätigung darf nur dann erfolgen, wenn die eingereichten Unterlagen mit der Zielsetzung für das in Frage kommende Investitionsvorhaben in allen Teilen übereinstimmen. Die im § 3 genannten Stellen sind verpflichtet, der Staatlichen Plankommission und der DIB die Einhaltung dieser Bestimmung nachzuweisen. Die Bestätigung der Unterlagen muß von dem Leiter der für die Prüfung und Bestätigung berechtigten Stelle eigenhändig vollzogen und mit einem Dienstsiegel versehen werden. Die Ersetzung der eigenhändigen Unterschrift durch die Verwendung eines Faksimiles oder die Leistung der Unterschrift im Durchschreibeverfahren ist nicht zulässig. (3) Die Staatliche Plankommission bestimmt, welche Vorhaben vor der Bestätigung vom Wissenschaftlich-Technischen Rat bei der Staatlichen Plankommission zu prüfen sind. (4) Für die Prüfung und Bestätigung der Kostenstrukturen für die Generalreparaturen sind die zuständigen Ministerien bzw. Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich der Deutschen Demokratischen Republik und die Landesregierungen verantwortlich. (5) Soweit die Investitionen und Generalreparaturen bauliche Maßnahmen zum Inhalt haben, müssen sie den bautechnischen SicherheitsVorschriften entsprechen. (6) Die für die Durchführung der Bauvorhaben verantwortlichen Ministerien, das Ministerium für Aufbau und das Ministerium für Schwerindustrie, HV Bauindustrie, der Deutschen Demokratischen Republik sowie die entsprechenden Dienststellen der Landesregierungen sind im Rahmen ihrer Aufgabenstellung verpflichtet, die Bauunterlagen zu prüfen und den Baufortschritt zu überwachen. (7) Alle Investitionsvorhaben, für die die im Abs. 1' genannten Unterlagen noch nicht vollständig vorliegen, dürfen nicht beauflagt werden. Die dafür zuständigen Investitionsträger sind zu benachrichtigen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und den umfassenden Schutz und die Mehrung des sozialistischen Eigentums voll wahrzunehmen und geeignete Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen und deren Ergebnisse zu kontrollieren. Auch diese Maßnahmen sind zwischen der Linie und den anderen operativen Linien und Diensteinheiten hat unverändert auf der Grundlage der in meinen Befehlen und Weisungen, insbesondere den in der Richtlinie enthaltenen Grundsätzen, zu erfolgen.