Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 244

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 244 (GBl. DDR 1951, S. 244); 244 Gesetzblatt Nr. 42 Ausgabetag: 14. April 1951 (2) Die Pläne für Investitionen und Generalreparaturen für Groß-Berlin sind mit dem Volkswirtsdiaf ts-plan 1951 Investitionen und Generalreparaturen abgestimmt. Die Durchführung wird vom Magistrat geleitet und unterliegt den gesetzlichen Bestimmungen zum Investitionsplan und zum Plan der Generalreparaturen. (3) Für die Schwerpunkte des Investitionsplanes haben die Ministerien bzw. Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich der Deutschen Demokratischen Republik und die Landesregierungen die Sicherung der Planerfüllung durch detaillierte Planung der Aufgaben und Verpflichtung von Sonderbeauftragten zu organisieren. Der Staatlichen Plankommission sind die für die einzelnen Schwerpunktaufgaben verpflichteten Sonderbeauftragten bis zum 15. April 1951 mit Namen, Anschrift und Art des Auftrages zu benennen. (4) Die Bildung von Reserven durch die Planträger oder ihre nachgeordneten Dienststellen ist nicht zulässig. Mittel für unvorhergesehene Investitionen sind in jedem Falle bei der Staatlichen Plankommission durch die Planträger zu beantragen. Die im § 7 Abs. 1 unter a), c), d), e) und f) genannten Unterlagen sind in zweifacher Ausfertigung dem Antrag beizufügen. Für unvorhergesehene Generalreparaturen ist vom Planträger die im Plan der Generalreparaturen ausgewiesene Reserve nach Bedarf zu verwenden. § 4 (1) Als Investitionsvorhaben gilt der gesamte Umfang a) des Neu- oder Wiederaufbaues von Bauten, Anlagen und Einrichtungen einschl. des Erwerbs der dafür erforderlichen Liegenschaften (Neuinvestitionen), b) des Ersatzes von Bauten, Anlagen und Einrichtungen (Ersatzinvestitionen). (2) Als Generalreparatur gilt der gesamte Umfang gründlicher Instandsetzungsarbeiten an bestehenden Bauten, Anlagen und Einrichtungen, die deren abgesunkene Leistungsfähigkeit wieder erhöhen oder die Lebensdauer verlängern. Laufende Instandhaltungen sind keine Generalreparaturen. Generalreparaturen können unregelmäßig oder periodisch anfallen, jedoch in Abständen, die mindestens ein Jahr auseinanderliegen müssen. (3) Aktivierungspflichtige Gegenstände geringeren Wertes (im Einzelfall bis 1000 DM) sogenannte Kleininvestitionen dürfen nur Anschaffungen beinhalten, die zur direkten Förderung der Produktion, zur Sicherheit und zum Schutz der Betriebe dienen. Von den Vereinigungen volkseigener Betriebe (WB) bzw. ihnen gleichzusetzenden Organen der volkseigenen Wirtschaft können Anträge zur Finanzierung dieser Anschaffungen bis zu 5°/o der für Generalreparaturen vorgesehenen Mittel des Amortisa- tionsfonds bei den Planträgern (§ 3 Abs. 1) gestellt werden. Die Durchführung der notwendigen Generalreparaturen darf durch diese Anschaffungen nicht zurückgestellt oder gefährdet werden. Über die Verwendung dieses Fonds ist von den WB bzw. den ihnen gleichzusetzenden Organen der volkseigenen Wirtschaft ein Nachweis aufzustellen, aus dem a) der Name des Betriebes, b) die Art der Anschaffungen, c) der Verwendungszweck und damit verbundene Kapazitätsveränderungen und d) die Höhe der Aufwendungen für jede Anschaffung hervorgehen müssen. DerDeutschen Investitionsbank (DIB), den Fachministerien bzw. den Staatssekretariaten mit eigenem Geschäftsbereich der Deutschen Demokratischen Republik und den Landesregierungen ist quartalsweise dieser Nachweis mit den Angaben unter a) und d) vorzulegen. Die DIB und die Fachministerien bzw. die Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich sind verpflichtet, die ordnungsgemäße Verwendung dieser Mittel zu kontrollieren. (4) Örtliche Verlagerungen (Übergaben, Überlassungen, Übertragungen und Umsetzungen) von Produktionsausrüstungen sind keine Investitionen. § 5 (1) Die Investitionsvorhaben werden in Einzelpläne für die Wirtschaftszweige- zusammengefaßt. In diesen Einzelplänen werden sie bis zu einem Gesamtaufwand für das einzelne Vorhaben von 250 000 DM als Unterlimite und über 250 000 DM als Überlimite bezeichnet und im Plan getrennt ausgewiesen. Die Überlimitvorhaben werden in den Titellisten einzeln aufgeführt und bezeichnet. Aus der Bezeichnung muß die Art der durchzuführenden Arbeiten hervorgehen. (2) Für die Unterlimitvorhaben weisen die Einzelpläne Gesamtsummen aus, die von den Ministerien bzw. den Staatssekretariaten mit eigenem Geschäftsbereich der Deutschen Demokratischen Republik und den Landesregierungen bis zum 15. April 1951 auf Einzelvorhaben aufzuteilen sind. (3) Von den Planträgern ist bis zum 30. April 1951 ein Unterlimitplan, der die restlose Aufteilung der Unterlimite auf Einzelvorhaben enthält, in zweifacher Ausfertigung zu erstellen, wovon ein Exemplar der DIB und ein Exemplar der Staatlichen Plankommission einzureichen ist. Dabei ist entsprechend der Methode für die Überlimitpläne unter Zugrundelegung der Formblätter 0724 und 0725 des Investitionsplanes zu verfahren. (4) Bei der Aufteilung der Unterlimite auf Einzelvorhaben sind alle nicht fertiggestellten Vorhaben des Jahres 1950 (Über- und Unterlimite) in der Höhe;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen anzuwenden. Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststellung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt. Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden zulässig und notwendig. Die erfordert methodisch korrektes Vorgehen. Die wichtigsten Maßnahmen und Denkoperationen dec Beweisführungsprozesses sind - parteiliche und objektive Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der hier zu untersuchenden Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Verhaltensweisen Ougendlicher werden Jedoch Prüfungshandlungen sowie Befragungen auf verfassungsrechtlicher auf Grundlage des Gesetzes relativ häufig durchgeführt. Alle diesbezüglichen Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie sowie der Partner in der Zusammenarbeit und dem Zusammenwirken müssen bewußt unter dem Aspekt einer zielgerichteten Öffentlichkeitsarbeit gestaltet werden.